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Noch nicht einmal Aufklärung, Gedenken an Süleyman Taşköprü

"Ich war vorher Innensenator, und ich muss auch aus eigener Überzeugung genau abwägen, mit wem ich rede."

Wie NDR-Info berichtet gab es im Juni 2018 ein Treffen zwischen dem Vorsitzenden der Hamburger AfD Dirk Nockemann und mehreren Neonazis in dem Restaurant „Das Parlament“ im Souterrain des des Hamburger Rathauses. Ein Teil der anwesenden Rechten gehörte zum sog. Orga-Team der Merkel-muss-weg Aufmärsche (MMW). Diese fanden 2018 regelmäßig statt und vereinten ein Spektrum von AfDlern, Burschenschaftern, NPD-Mitgliedern, Nazi-Hooligans und anderen Rechten. Der Hamburger Verfassungsschutz (VS) hatte schon im Februar 2018, also Monate vor dem Treffen Nockemanns, bezüglich der Teilnahme an den rechten Aufmärschen gewarnt: „Die eigentlichen Initiatoren haben nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zum Teil einen Vorlauf in rechtsextremistischen Strukturen und entstammen auch dem Türsteher- und Althooligan-Milieu. Berührungsängste mit Rechtsextremisten gibt es bei den Versammlungsteilnehmern bisher nicht.“

Nockemann focht diese Einschätzung jedoch nicht an, er verteidigte MMW explizit auf seiner Facebookseite gegen den VS: „Diese Stellungnahme mutet an, als entspringe sie politischen Zweckmäßigkeitserwägungen“ und behauptete bei den Aufmärschen würden „einige hundert insbesondere bürgerliche Konservative gegen Merkel“ demonstrieren. Der Verharmlosung entsprechend rief der Hamburger Landesverband dann auch im März 2018 zu den Aufmärschen auf.

Ein alter Bekannter von Nockemann?

Anmelder und Strippenzieher der Aufmärsche war zu diesem Zeitpunkt Thomas „Togger“ Gardlo. Nockemann und Gardlo dürften sich schon lange kennen, denn der Türsteher war Personenschützer von Ronald Schill, wie die taz 2002 recherchierte. Nockemann war damals stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Schillpartei und Büroleiter von Schill. Innenpolitiker Nockemann dürften auch schon damals die von der taz genannten Kontakte Gardlos mit Neonazis und Justiz bekannt gewesen sein: Die inzwischen verbotenen Organisationen ANS und FAP sowie Wehrsportübungen gehörten einerseits dazu, gefährliche Körperverletzung, Diebstahl und ein Verstoß gegen das Waffengesetz andererseits. Auch dürfte Nockemann nicht entgangen sein, dass u.a. ZEIT-online 2017 über Wehrsportübungen der völkischen Identitären Bewegung (IB) und der Hamburger Burschenschaft Germania (HBG) berichtete, bei welchen Gardlo mit seinen jahrzehntelangen Erfahrungen Trainer war.

Dass sich der AfD-Chef mit einem so bekannten Rechten und seiner Truppe in der Gaststätte des Rathauses trifft und alle Versammelten die Daumen hoch zeigen, kann von Nockemann kaum durch Unwissenheit oder als Zufall entschuldigt werden. Auch mehrere andere Gäste des Treffens habe eine rechte Vergangenheit oder Gegenwart:

- Philip Steinbeck, brauner Schlossherr aus Mecklenburg gehört schon lange zu den Machern in der AfD, zuletzt als stellvertretender Vorsitzender im Kreis Südwest-Mecklenburg. In den 1990er Jahren war er Mitarbeiter der neofaschistischen „Deutschen Liga für Volk und Heimat“, 2009 hatte er Kontakt zu Obernazi Jürgen Rieger (NPD) und hatte später den Hamburger NPD-Chef Thomas Wulff als Fahrer. 2011 tauchte Steinbeck dann mit seiner Adresse in Jessenitz auf einer Spenderliste der NPD auf.

- Heiner G. wurde in den 1980er Jahren der rechten Schlägertruppe „Savage Army“ (Wilde Armee, abgekürzt SA) zugerechnet, war damals u.a. an Überfällen auf ein Haus der Jugend und ein Punkkonzert beteiligt und stand wegen Körperverletzung vor Gericht. 2015 wurde er durch die damaligen Organisatoren zu dem Nazi-Aufmarsch „Tag der deutschen Patrioten“ eingeladen und 2018 war er natürlich Mitglied der MMW-Facebook-Gruppe.

- Thorsten K. gehörte von Beginn an zum Orga-Team von MMW. Der ehemalige Fremdenlegionär schrieb im März 2018 auf Nachfrage zur Sicherung der Aufmärsche in der zugehörigen Facebook-Gruppe: „Melde Dich bei security Mann Thorsten.“ Später schrieb er zu einem Bild von Muslimen in der MMW-Gruppe „Eine Bombe rein, trifft keinen Verkehrten.“

- Ralph Eitelbach, ebenfalls Mitglied des Orga-Teams, kandidierte 2018 für die AfD zu den Kreistagswahlen in Storman. Auch er soll ehemaliger Personenschützer sein. Bei Blog EXIF-Recherche gibt es ein Bild von ihm mit Ordnerbinde bei den MMW-Aufmärschen.

Dirk Nockemann dürften vielleicht nicht alle diese Details bekannt gewesen sein. Allerdings war er auch in der Vergangenheit nicht zimperlich, was Kontakte in die extreme Rechte anging, wie ein Porträt von uns auf AfD-watch-Hamburg zeigt: 2011 war er Teilnehmer einer Veranstaltung der rechtsextremistischen Kleinstpartei „Pro Deutschland“, damals schon geheimdienstliches Beobachtungsobjekt. 2015 berichteten NDR und taz über zahlreiche Facebook-Kontakte von Nockemann in die braune Szene. Und seit Mitte 2018 gehörte Nockemann auch zu den Facebook-Freunden von MMW-Chef Gardlo. 2015 sagte Nockemann dem Magazin Panorama "Ich war vorher Innensenator, und ich muss auch aus eigener Überzeugung genau abwägen, mit wem ich rede." 
Felix Krebs vom HBgR dazu: „Nach diesem augenscheinlich gut gelauntem Gespräch Nockemanns mit einigen der aktuell in Hamburg aktivsten Neonazis, dürfte die ureigenste Überzeugung des AfD-Chefs ebenso klar sein, wie die Glaubwürdigkeit der Abgrenzung nach rechts durch die Partei.“

Hamburger Bündnis gegen Rechts

 

 

Der stellvertretende Pressesprecher der Hamburger AfD-Fraktion, Daniel Menkens, kommt ursprünglich aus Greifswald und hatte dort ein enges Verhältnis zu der völkischen „Identitären Bewegung“ (IB). Ein Foto von 2017 zeigt ihn bei einer spektakulären Aktion der IB, bei der aus Protest gegen die Umbenennung der Greifswalder Universität ein 600 kg schweren Stein mit einer Erinnerungstafel an den nationalistischen Dichter Ernst Moritz Arndt vor dem Hauptgebäude plaziert wurde.(1) Eingefädelt hatte die Aktion der damalige weibliche Shooting-Star der Hamburger AfD Delphine Thiermann, die ursprünglich wie Menkens in Greifswald studierte. Laut NDR hatte Thiermann 2016 bei der Hamburger IB eine anonyme Fördermitgliedschaft beantragt, zur Bundestagswahl 2017 kandidierte Thiermann dann für die Hamburger AfD. Die gesamte Aktion wurde auf der Internetseite der IB mit Logo als ihre Aktion gelabelt.

Sympathie für einen Rechtsterroristen?

Diese Beteiligung Menkens an dieser Aktion der IB war kein Einzelfall: Im November 2018 störte eine Gruppe der IB einen Vortrag an der Greifswalder Universität mit Sprechchören und einem Transparent.(2) Anschließend führten vermeintliche Ordner in blauen Westen mit der Aufschrift „Linker Terror“ die IBler ab. Eine inszenierte Aktion, in den Westen steckten ihre Kameraden, darunter Daniel Menkens.(3) Ein weiteres Foto vom 06. 10. 2019 zeigt ihn an einem Stand der IB in Greifswald mit grünem T-Shirt. Gleichzeit war Menkens wohl schon seit mindestens 2018 für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern aktiv. Im November 2019 nahm er dann laut dem antifaschistischen Blog EXIF-Recherche an einem Treffen des inzwischen aufgelösten völkischen „Flügels“ der AfD auf Rügen teil.(4) Außerdem liegt uns ein Foto von ihm vor, welches Menkens mit einem T-Shirt des NS-Black-Metal-Projektes „Burzum“ des Musikers Varg Vikernes zeigt. Die Band ist in der Nazi-Szene vor allem deshalb bekannt, weil der Norweger wegen Mordes, mehreren Kirchen-Brandtsiftungen und Sprengstoffbesitzes 1993 zu 21 Jahren Haft verurteilt wurde. Auch nach seiner vorzeitigen Haftentlassung bezeichnete Vikernes sich laut eigenen Angaben als Rassist.

Die AfD-Fraktion duldet Menkens

Die IB wird in Hamburg seit 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet (5) und seit Juni 2019 auch vom Bundesamt. Offiziell hat die AfD bundesweit seit 2016 einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Identitären, der aber besonders in MVP schon lange unterlaufen wurde.(6) Auch in Hamburg hatte die Fraktion schon 2017 ihre schützende Hand über den amtierenden ersten Pressesprecher Robert Offermann gehalten, als diesem u.a. von uns vorgeworfen wurde das Buch eines verurteilten Rechtsterroristen beworben zu haben und in der Vergangenheit Gefährte der rechtsextremistischen „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) gewesen zu sein.(7) Auf eine Anfrage des Hamburger Abendblattes an Offermann, ob er sein Dementi bezüglich einer Mitgliedschaft in der JLO auch an Eides statt erklären würde, wollte Offermann sich nicht äußern.(8) Felix Krebs vom HBgR: „Die Pressearbeit der Hamburger AfD ist fest in der Hand von Personen mit einem extrem rechten Vorlauf. Die ständigen Dementis der Fraktionsspitze keinerlei Verbindungen zur braunen Szene zu haben, wird damit immer unglaubwürdiger.

1) https://web.archive.org/web/20170209203645/http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Uni-Streit-AfD-und-Identitaere-verbruedern-sich-,afd986.html
2) https://www.spiegel.de/panorama/identitaere-bewegung-stoert-vorlesung-an-uni-greifswald-und-blamiert-sich-a-a754a1e0-e8af-444d-9251-ea8d94b32c59
3)https://www.volksverpetzer.de/bericht/identitaere-inszeniert/
4) https://exif-recherche.org/?p=6580
5)https://www.hamburg.de/innenbehoerde/6717702/verfassungsschutz-identitaere/
6) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/afd-identitaere-bewegung-unvereinbarkeitsbeschluss-funktionaere?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com
7) https://afd-watch-hamburg.org/pressekontakt-brandstifter/
8) https://www.abendblatt.de/hamburg/article212005475/Extremisten-in-der-AfD-Geheime-Mail-wirft-Fragen-auf.html

 

Uns liegen Informationen vor, dass die AfD für den kommenden Sonntag 8. August ab 14.00 Uhr mit einer Auftaktveranstaltung den Wahlkampf einläuten möchte. Dagegen werden wir protestieren.

Wie auch einige Medien erhielten wir in den letzten Monaten immer wieder Insider-Informationen, die anonym aus der AfD durchgestochen wurden und gehen davon aus, dass diese auch jetzt stimmen. Die Veranstaltung soll als Grillfest getarnt im Haynspark stattfinden und von dem Vorsitzenden im Bezirk Nord, Martin Rohwedder, geplant worden sein. Der Haynspark liegt in Eppendorf, Bezirk Nord und dort, genauer auf dem Grillplatz Meenkwiese, fand auch in der Vergangenheit schon mal eine Veranstaltung der AfD statt. Rohwedder kooperierte in der Vergangenheit mit AfD-Rechtsaußen wie Nicole Jordan und dem ausgetretenen, rassistischem Hetzer Ludwig Flocken und sympathisierte mit der Identitären Bewegung (IB). Bei der Veranstaltung sollen laut dem Schreiben auch Spitzenkandidat*innen aus Hamburg sprechen und das Parteivolk mit „kämpferischen Reden auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen werden“. Für den Fall, dass es Störungen gäbe, habe man einen Plan B bereit und werde auf das Grundstück von Nicole Jordan ausweichen. Auch dort fanden in der Vergangenheit Parteiveranstaltungen im Garten statt, aktuell sind schon Partyzelte aufgestellt.

Die AfD hat, seit sie in den Bundestag gewählt wurde, das Klima in Deutschland weit nach rechts verschoben und versucht permanent die Gesellschaft anhand völkisch-rassistischer Linien zu spalten. In diesem aufgehetztem Klima konnten die Morde von Kassel, Halle und Hanau stattfinden – die AfD trägt dafür eine Mitverantwortung. Auch der Hamburger Landesverband hat sich, entgegen der Schutzbehauptungen der Parteispitze, weiter radikalisiert. Der Inlandsgeheimdienst attestierte vor mehreren Monaten, dass der „Flügel“ weiterhin existiert und diesem in Hamburg ca. 40 Personen zugerechnet werden könnten. Dass Personen wie Olga Petersen (Platz 2), die in der Vergangenheit immer wieder Kontakte zu extrem rechten Personen suchte. Nicole Jordan (Platz 3), welche seit Jahren treue Anhängerin des Flügels und dessen Protagonisten Björn Höcke und dem inzwischen ausgeschlossenen Andreas Kalbitz ist. Und schließlich, dass mit Björn Mennerich (Platz 5), der laut taz innerparteilich den Holocaust anzweifelte, alle zur Bundestagswahl aufgestellt wurden, scheint jedoch die wahren Machtverhältnisse bezüglich der Rechtsaußen in der Hamburger AfD zu dokumentieren.

Wir werden am Sonntag lautstark dort protestieren, wo die AfD ihren Wahlkampfauftakt abhalten wird. Aktuelle Informationen erfolgen ggffs. auf unserem Twitter. Eine Kundgebung beim Haynspark, Straße Meenkwiese wurde für 14.00 Uhr vom HBgR angemeldet.

Wir fordern:

Das zuständige Bezirksamt soll die getarnte Veranstaltung verbieten. Der Park dient zur Erholung, nicht zur rassistischen Propaganda!
Keinen Platz, und keine Stimme der AfD!

Hamburger Bündnis gegen Rechts

Henstedt-Ulzburger Bündnis für Demokratie und Vielfalt
Bündnis gegen Rechts Kreis Pinneberg
Initiative-Segeberg-bleibt-bunt
Hamburger Bündnis gegen Rechts
Norderstedt ist Weltoffen


Am 17.07.2021 wird es genau neun Monate her sein, als ein AfD-Sympathisant seinen Pick-up als Waffe einsetzte und mehrere Teilnehmende einer genehmigten Kundgebung gegen eine AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg gezielt anfuhr und verletzte.

Deshalb wollen wir an diesem Tag mit einer Demonstration für Solidarität mit den Betroffenen, für Demokratie und Vielfalt, gegen rechte Hetze, Gewalt und Naziterror ein Zeichen setzen. Wir rufen alle auf, sich an der Demonstration am Samstag, den 17.07.21 ab 14 Uhr am Bahnhof Henstedt-Ulzburg zu beteiligen. Henstedt-Ulzburg bleibt bunt und sagt KEINE Stimme! KEINE Räume! für die AfD! In ihr organisieren sich Faschist*innen und Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen. Beteiligt euch mit euren Freund*innen, Nachbarn*innen, Kolleg*innen und Familienmitgliedern!

Aufgrund der gültigen Verordnung zur Eindämmung von Corona ist die Teilnahme an der Demonstration nur mit einer medizinischen Maske möglich und unter Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5m zueinander. Wir bitten alle Teilnehmenden auf sich und andere zu achten und die geltende Verordnung einzuhalten. Menschen mit Erkältungssymptomen können leider nicht teilnehmen.

Der Vorwahlkampf hat begonnen und der AfD ist ein besonderer Coup gelungen. Sie lädt für morgen gemeinsam mit Bezirksamsleiter Falko Drossmann (SPD) online zu einer Bürgersprechstunde für den Bezirk Mitte ein. Ein SPD-Mann macht Wahlkampf für eine nationalistische und völkische Partei. Selbst wenn Drossmann sich darauf beruft hier nicht als Politiker, sondern als Amtsinhaber zu sprechen, dürfte er ein Problem haben, denn sein Gesprächspartner Benjamin Mennerich kandidiert nicht nur zur Bundestagswahl, sondern bewegt sich am äußersten rechten Rand der AfD.

Im Dezember 2020 warnte der Hamburger Verfassungsschutz vor einer zunehmenden Radikalisierung der Hamburger AfD und konstatierte ein Anwachsen des Personenpotentials der geheimdienstlich überwachten und formell aufgelösten „Flügel“-Strukturen auf 40 Personen. Insbesondere im Bezirk Mitte, wo Mennerich in der Fraktion sitzt, sei der Flügel aktiv. Weiterhin warnte der Geheimdienst in seinem langen Beitrag vor den Aufmärschen unter dem Titel „Merkel muss weg!“ / „Michel wach endlich auf“, welche in den letzten Jahren stattfanden. Nicht zum ersten Mal: „Im September 2018 informierte der Verfassungsschutz darüber, dass die Veranstalter der Hamburger Versammlungen Verbindungen und Kontakte zur AfD in Hamburg und in anderen Landesverbänden unterhielten.“ Auch hier nahm Mennerich teil, wie Fotos belegen. Und er marschierte beim bundesweit bekannten gewordenen Aufmarsch in Chemnitz am 1. Septmber 2018 mit, an dem von NPD über Nazi-Hooligans, Pegida und dem völkischen Flügel der AfD alles teilnahm, was irgendwie braun ist und bei dem es zu massiven Übergriffen kam.

Parteiintern werden Benjamin Mennerich noch wesentlich schlimmere Dinge vorgehalten. Wir und verschiedene Medien erhielten in den letzten Monaten ausführliche Dossiers von Dissidenten in der Partei Die taz schrieb daraufhin über Mennerich: ,,Der ehemaligen Berufssoldat der Luftlandeaufklärungskompanie 310 aus der Fall-schirmjägerkaserne Seedorf soll mehrfach angezweifelt haben, 'ob der Holocaust jemals stattgefunden habe."'

Wir und andere Antifaschist*innen haben schon deutlich länger als der VS vor einer Radikalisierung der AfD und auch vor dem „Flügel“, dem Bezirksverband Mitte und konkret vor Benjamin Mennerich gewarnt.(5) Dass Herr Drossmann diese Warnungen mißachtet ist schlimm genug, aber wenn selbst das „Frühwarnsystem der Demokratie“ nicht beachtet wird bzw dieses nicht vor solchen gemeinsamen Auftritten warnt, dann lässt sich mit Kurt Tucholsky nur noch feststellen: „Küsst die Faschisten, wo ihr sie trefft.“

Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts: „Wir empfehlen Herrn Drossmann dringend den gemeinsamen Auftritt mit dem Rechtsaußen Benjamin Mennerich abzusagen. Unsere Devise für den kommenden Wahlkampf bleibt: Keine Auftritte, keine Einladungen, kein Räume und keine Stimme für die AfD.“

Hamburger Bündnis gegen Rechts

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Unsere früheren Aktivitäten findet Ihr im Archiv