Offener Brief des Hamburger Bündnis' gegen Rechts
Hamburg, 18. 01.2011
Offener Brief bezüglich der Gründung einer rassistischen Partei in Ihren Räumen
Sehr geehrte (...)
nach unseren Informationen soll in Ihrer Gaststätte "Jungbrunnen" am Samstag dem 22. Januar 2011 ab 16.00 Uhr eine Versammlung zwecks Gründung eines Hamburger Landesverbandes der Partei "Die Freiheit" stattfinden. Wir wissen nicht, ob Sie über den Charakter dieser Partei informiert sind und sich der Tragweite der Vermietung bewusst sind.
Die Freiheit ist eine rassistische Partei, welche bisher vor allem in Berlin tätig ist und versucht an antimuslimischen Ressentiments im Zuge der Debatte um die Thesen von Thilo Sarrazin anzuknüpfen. Der Gründer der Partei, René Stadtkewitz, wurde aus der CDU-Fraktion in Berlin ausgeschlossen, weil er sich weigerte, den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, den er ohne Absprache eingeladen hatte, wieder auszuladen. Nachdem Wilders dann Anfang Oktober 2010 auf einer Veranstaltung von Stadtkewitz sprechen durfte, folgte Ende Oktober die Gründung der Partei. Außer zu den niederländischen Rechtspopulisten pflegt die Partei Kontakte zu anderen Parteien der extremen Rechten in Europa, wie dem Flaams Belang (Belgien), der Freiheitlichen Partei Österreichs FPÖ und den Sverigedemokraterna (Schweden), mit denen sie im Dezember eine gemeinsame "Jerusalemer Erklärung" unterzeichnet hat.
Auch inhaltlich orientiert sich "Die Freiheit" an den oben genannten extrem rechten Parteien. Alle gemeinsam behaupten Europa sei von dem Islam als neuer totalitärer Gefahr bedroht, der es sich zu erwehren gälte. Es gehe ihnen um den "Wertekanon der westlichen Zivilisation, der auf dem geistigen Erbe der griechisch-römischen Antike, der jüdisch-christlichen kulturellen Werte, des Humanismus und der Aufklärung" basiere.
Was diese Worte verbergen sollen: Mit dem Anrufen von Freiheit, Gleichheit und Mitbestimmung ist es nicht weit her, wenn genau diese Grundrechte nicht für alle Menschen gelten sollen, sondern nur an eine - wie auch immer geartete - "eigene Kultur" geknüpft werden, die als vorrangig angesehen wird. "Das Recht auf Heimat ist ein Menschenrecht, welches für alle Völker zu wahren und umzusetzen ist", so die "Jerusalemer Erklärung". Das ist eine sprachlich etwas hübschere, Version des altbekannten Slogans "Ausländer raus".
Darüber hinaus verfolgt "Die Freiheit" aber auch ähnliche Ziele wie ihr geistiger Vater Thilo Sarrazin, wenn sie in ihrem Grundsatzprogramm Etabliertenvorrechte, Law-and-Order-Politik und Wirtschaftlichkeitsdenken als oberstes Kritierium zur Beurteilung des Wertes eines Menschen anführt.
Gegen den Partei-Vorsitzenden Stadtkewitz ist mittlerweile in Berlin Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet worden, weil er Protestierende gegen den Parteitag seiner Partei in übler Weise beschimpft hat. In Berlin wurden der Partei inzwischen auch dauerhaft die Räume in einem "Café Meinecke X" gekündigt, nachdem dieses einen offenen Brief des grünen Abgeordneten Daniel Gollasch erhalten hatte. Herr Gollasch schrieb: "Die Partei 'Die Freiheit' betreibt einen antiislamischen Rassismus, indem „der Islam“ als alleinige Ursache von Kriminalität, unzureichenden Integrationserfolgen und Problembezirken diffamiert wird. Mit einer Hetzkampagne gegen Musliminnen und Muslime, die als Sündenböcke für gesamtgesellschaftliche Fehlentwicklungen missbraucht werden, will die Partei in das Berliner Abgeordnetenhaus einziehen."
Dieser Einschätzung können wir uns nur anschließen und fordern sie höflich auf ebenfalls die Räume für die Gründungsversammlung von "Die Freiheit" zu kündigen. Gerade in einem multikulturellen und alternativ geprägtem Stadtteil wie Ottensen, wo Menschen unterschiedlichsten Glaubens und Herkunft seit Jahrzehnten friedlich zusammenleben ist kein Platz für dumpfen Rassismus und antimuslimische Hetze.
Mit freundlichen Grüßen,
Hamburger Bündnis gegen Rechts
