Der ehemalige Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Thüringen, Helmut Roewer, soll am Montag den 5. Dezember 2016 bei der extrem rechten Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V. (SWG) referieren. Dagegen protestieren wir. Roewer steht beispielhaft für die massive staatliche Unterstützung von Nazistrukturen in Thüringen der 1990er Jahre. Diese Protektion und Förderung galt auch dem sog. Thüringer Heimatschutz (THS), der direkten Vorfeldorganisation des NSU-Terrornetzwerkes.
Heute gehört Roewer zur Neuen Rechten, referiert bei Naziburschenschaften, publiziert in braunen Kleinverlagen seine geschichtsrevisionistische Weltsicht und redet einen rechten Umsturz herbei. Sein letztes Buch: „Auf dem Weg zur Weltherrschaft – Warum England den Ersten Weltkrieg auslöste und Amerika ihn gewann“ ist denn auch Thema seines angekündigten Vortrags. Tenor: Eine „anglo-amerikanische Geld- und Machtelite gegen Ende des 19. Jahrhunderts“ habe den ersten Weltkrieg angezettelt, um das aufstrebende Deutsche Reich zu stoppen…
Wir nehmen den Auftritt von Ex-Geheimdienstchef Roewer bei der SWG bewusst zum Anlass, nicht nur die braunen Aktivitäten zu thematisieren, sondern auch die Rolle des Verfassungsschutzes. Der Geheimdienst untergräbt mit seinen grundrechtsgefährdenden und unkontrollierbaren Instrumentarien die Demokratie. Er musste als Frühwarnsystem kläglich scheitern, hat den Neofaschismus nicht nur klein geredet, sondern die Nazi-Szene personell und finanziell unterstützt.
Wir fordern: #
- Schluss mit den Bildungsveranstaltungen der SWG
- Aberkennung der Gemeinnützigkeit
- Lückenlose Aufklärung der Mordserie des NSU auch in Hamburg
- Abschaffung des Verfassungsschutzes
- Antifaschismus muss Aufgabe der Zivilgesellschaft sein
Kundgebung am 5. Dezember 2016, 18.00 Uhr
Vor Palmaille Haus Nr. 29
Hamburger Bündnis gegen Rechts
