Gegen angeblichen „Impfzwang und Immunitätsnachweis“ wollen Corona-Leugner*innen, Verschwörungsgläubige, Impfgegner*innen, Aluhüte und teilweise sehr weit rechtsstehende Menschen am Samstag dem 23. Mai 2020 ab 15:00 Uhr vor dem Michel auftreten. Die Veranstalter*innen suchen „noch 150 Ordner“, 1900 Meter Absperrgitter und eine lautstarke Technik würden auch organisiert werden, hieß es zuvor. Man plant Großes.
Ein Teil des Personals
Der Aufruf wurde veröffentlicht von der Telegramm-Gruppe „Wir2020 HH“, die sich als Vorläufer eines Landesverbandes der Parteigründung „Widerstand 2020“ sieht. Als Redner werden intern die Ärzte Heiko Schöning und Marc Fiddike angekündigt, die beide eine parawissenschaftliche Homepage zusammen mit anderen Ärzten betreiben. Sie sind seit Jahren in der Szene der Impfgegner*innen tätig, betreiben mit „Ärzte für Aufklärung“ gefährliche Desinformation und suggerieren in deren Impressum, dass die Seite sogar von der Ärztekammer Hamburg autorisiert sei. Schöning gab schon dem rechten Verschwörungs-Profi Ken Jebsen (KenFM) ein Interview, sprach wiederholt in den letzten Wochen bei Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen und war Hauptredner auf einer Pressekonferenz der Zeitschrift „Demokratischer Widerstand“ in Berlin. Bei der gleichen PK dieses Zentralorgans der Corona-Verschwörer*innen sprach auch die Hamburger Dipl. Ingenieurin Rosa von der Beek, die als erste in der Stadt mit dem Thema und ihrer Seite Unsere-Grundrechte Politik machte und zu Spaziergängen aufrief. Sie empfiehlt wiederum auf ihrer Homepage das Parteienprojekt „Widerstand 2020“. Und schließlich sei noch die Heilpraktikerin Daniela G. erwähnt, die an den letzten Samstagen die Kundgebung in der Mönckebergstr. Lmoderierte? und seit Jahren aktive Impfgegnerin ist.
Nach rechts weit offen
Zwar ist die Szene, welche sich am Samstag treffen will divers, es gibt verschiedene Telegramm-Gruppen, das Parteigründungs- und andere Projekte. Einig sind sie sich jedoch weitgehend in ihrer Etablierten- und Eliten-Schelte, Wissenschaftsfeindlichkeit und Verschwörungsglauben sowie der Impfgegnerschaft und in ihrem Willen ihre persönlichen Interessen, welche teilweise durch die Corona-Maßnahmen eingeschränkt werden, rücksichtlos auf Kosten anderer, z.B. Risikogruppen, durchzusetzen. Viele sind seit Jahren gegen angebliche „Zwangsimpfungen“ und gegen die etablierte, evidenzbasierte Medizin aktiv. Zwar findet sich in dem aktuellen Aufruf erstmals eine Formulierung „gegen Nazis und Gewalt“, jedoch bleibt dieses erfahrungsgemäß ein Lippenbekenntnis. Erstens werden nicht diejenigen Akteure benannt, die bisher auch durch die Kundgebungen der Verschwörer*innen angelockt wurden, nämlich z.B. NPD und AfD-Funktionär*innen. Die Fraktionsvorsitzenden der Partei Nockemann und Wolf solidarisierten sich sogar ausdrücklich mit diesen Kundgebungen. Zweitens wurde in den verschiedenen sozialen Medien der Hamburger Corona-Leugner*innen immer wieder rassistische, antisemitische und nationalistische Posts veröffentlicht und unkommentiert stehen gelassen, sowie Gewaltaufrufe diskutiert und Listen politischer Gegner*innen verbreitet.
Vor diesem Hintergrund ist es eine bedenkliche Irreführung, wenn eine Zeitung wie das Hamburger Abendblatt noch am 20. Mai schreibt „auf dem Rathausmarkt demonstrieren Rechts- wie Linksextreme Seit an Seit.“ Bekannte linke Akteur*innen oder Gruppen reihen sich aus guten Gründen - nämlich der im Vordergrund stehenden Verschwörungsideologien - nicht in diese Bewegung Widerstand 2020 ein.
Seit Jahren zeigen die sogenannten Mitte-Studien, dass rassistische, antisemitische und menschenverachtende Ideologien und Verschwörungsmythen nicht nur von allen gesellschaftlichen Schichten geteilt werden, sondern Menschen diese zunehmend öffentlich äußern und in Taten umsetzen.
Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR): „Bei den Drahtzieher*innen der Verschwörungsszene in Hamburg handelt es sich soziologisch gesehen um Angehörige der Mitte der Gesellschaft. Selbstständige, Ärzte*innen, Heilpraktiker*innen, mittlere Angestellte, andere Angehörige akademischer Berufe usw., die sich bisher mit Reichsbürger*innen, Antisemit*innen, AfD-Funktionär*innen und organisierten Neonazis auf ihren Kundgebungen trafen.“ Historisch gesehen gab es schon einmal ein fatales Bündnis aus verunsichertem, krisengeschüttelten Mittelstand mit der politischen Rechten.
Wir werden auch am kommenden Samstag als Hamburger Bündnis gegen Rechts zusammen mit vielen Bündnispartner_innen diese verschwörungsideologischen und nach rechtsoffenen Versammlungen mit einer Kundgebung Ecke Neanderstr./Ludwig-Erhadt-Str. kritisch begleiten.
Hamburger Bündnis gegen Rechts
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