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Aufgrund des völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes am 23.05., gegen unseren legitimen Protest, sahen wir uns zur vorzeitigen Auflösung unserer angemeldeten und genehmigten Kundgebung gezwungen. Die Einsatzleitung war trotz mehrerer Dialogversuche unsererseits nicht bereit eine deeskalierende, die Versammlung weiter ermöglichende Lösung zu finden.
Ohne ersichtlichen Anlass hat die Polizei eine vermeidbare Eskalation herbeigeführt und ist - inklusive dem völlig grundlosen Einsatz von Wasserwerfern – teilweise gewaltsam gegen friedliche Demonstrant*innen, unter dem Vorwand die Abstandsregeln nicht einzuhalten, und mit der Androhung unsere Versammlung ggf. aufzulösen, vorgegangen. Die zahllosen und massiven Verstöße der Teilnehmer*innen u.a. an der sogenannten „Hygienedemo“ am Rödingsmarkt blieben dagegen folgenlos.
Unter den gegebenen Vorzeichen
- dass der Innensenator einerseits vor den Verschwörungsgläubigen warnt
- Versammlungsbehörde und Polizei jedoch die Kundgebung der Seebrücke auf 300 Personen beschränkt hat
- repressiv gegen Gegendemonstrant*innen vorgegangen ist
- jedoch gleichzeitig eine nicht angemeldete Versammlung auf dem Rathausmarkt geduldet hat
ist wieder einmal umso deutlicher geworden, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.
