Möglicherweise bekommt die AfD demnächst indirekte Unterstützung in Millionenhöhe. Das Bundesverfassungsgericht berät seit gestern, ob es für Parteienstiftungen ein Finanzierungsgesetz braucht und ob die Stiftung der AfD namens Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) darunter fallen würde, obwohl die Partei rechtsextremistische Funktionäre hat. Mit einer Entscheidung wird erst in einigen Monaten gerechnet, doch unabhängig davon bekommt die DES schon jetzt bemerkenswerte Unterstützung.
Dass ein SPD-Politiker, zudem noch ehemaliger Senator, bei der DES referiert, dürfte ziemlich einmalig sein. Doch der ehemalige Hamburger Umwelt-Senator Prof. Fritz Vahrenholt tat dies 2021 gleich zwei Mal. Im Juni, coronabedingt ein Online-Seminar, und im September eine ausgebuchte Veranstaltung in Essen. Die DES-Vorsitzende Erika Steinbach war begeistert, zumal Vahrenholt auch mindestens einmal auf sein Honorar verzichtete. Gelöscht wurden die Werbungen für die Veranstaltungen allerdings trotzdem von der Webseite der DES, zu kompromittierend wären sie wohl gewesen. Wir haben sie allerdings trotzdem rekonstruieren können, ob Vahrenholt danach noch für die DES referierte ist unbekannt: ReferentInnen und auch das 2020 ziemlich rechtslastige Kuratorium der DES werden seit Monaten nicht mehr benannt.
Fritz Vahrenholt ist wegen seines Abstreitens wissenschaftlicher Erkenntnisse zum menschengemachten Klimawandel schon lange umstritten. Und für die Szene der Leugner des Klimawandels hat er eine ähnliche Bedeutung wie Thilo Sarrazzin für die rassistische Szene. Ein honoriges Mitglied der Gesellschaft, ehemaliger Senator bzw. Minister, verbreitet Thesen, die sonst nur vom äußersten Rechten Rand geäußert werden. Vahrenholts Thesen, die er vorallem in dem Buch „Kalte Sonne“ vertritt, wurden von Fachleuten einhellig widerlegt.
Auch innerparteilich erfahrt Vahrenholt deutliche Kritik, z.b. vom Umwelt-Forum der SPD. https://www.spd-net-sh.de/ufo/index.php?mod=content&menu=1103&page_id=9403
Akademische Unterstützung hat die DES auch in Hamburg: Prof. Günter Reiner lehrt an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr, an der auch Jörn Kruse, der ehemalige Chef der Hamburger AfD, tätig war. Im Gegensatz zu Kruse, der letztlich, als die geheimdienstliche Überwachung der AfD schon drohte, austrat, unterstützt Prof. Reiner bis heute die Rassisten-Partei. Ein Foto zeigt ihn und AfD-Gründer Bernd Lucke schon 2013 bei einer AfD-Veranstaltung. Die fortwährende Radikalisierung der AfD, die Überwachung durch den Verfassungsschutz, das Nazi-Liederbuch von Alexander Wolf oder der bundesweit zunehmende Einfluss des Faschisten Björn Höcke; all dies bewog Reiner nicht zum Rückzug. Er sitzt seit mehreren Jahren als Beisitzer im Vorstand der DES in Hamburg. Außerdem scheint der Jura-Professor am rechten Rand der Corona-Kritiker unterwegs zu sein. Reiner verlinkt auf seiner Homepage zahlreiche Aufrufe gegen eine Impf-und Maskenpflicht. In einer der Pamphlete wird sogar vor möglichen Hirnschäden durch Masken gewarnt, die Fragen der strafrechtlichen Verfolgung aufwerfen würden. Diesen medizinischen Unsinn verlinkt ein Mann, der bis 2011 Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht war. https://www.gunterreiner.de/
In Hamburg ist die DES als Verein im Register eingetragen und macht gelegentlich Veranstaltungen, zuletzt am 7. Oktober im Hamburger Rathaus mit dem AfD-Vordenker Marc Jongen. Vorsitzender des Vereins „Desiderius Erasmus Stiftung Hamburg e. V.“ ( DES-HH) ist der rechtskräftig verurteilte Betrüger Thorsten Prenzler. Er ist gleichzeitig Geschäftsführer der AfD-Fraktion und einflussreicher Strippenzieher in der Partei. Mit dem Bedeutungszuwachs der DES dürfte auch Prenzlers Macht zugenommen haben.
Felix Krebs vom HbgR: „Die AfD-Stiftung kann sich schon jetzt freuen, dass sie aus Hamburg so viel Unterstützung erfährt. Die SPD und die Bundeswehr-Universität sollten prüfen, ob die beiden AfD-Unterstützer noch tragbar für sie sind.“
Hamburger Bündnis gegen Rechts
