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CDU-Politiker Maaßen gibt Zeitschrift eines Hamburger Rechtsextremisten ein Interview

Der CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen, Vorsitzender der Werteunion und ehemaliger Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hat dem Magazin ZUERST! ein Interview unter dem Titel „Mit Samthandschuhen angefasst“ gegeben.(1) Der Interviewer bleibt, wie in solchen Postillen oft üblich, ungenannt, der verantwortliche Chefredakteur ist jedoch Andreas Karsten, seines Zeichens Mitglied (2) der rechtsextremistischen „Hamburger Burschenschaft Germania“ (HBG). Die Burschenschaft wird seit Jahren vom Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV HH) als gesichert rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt, inklusive ihrer aktiven Studenten und der Alten Herren. Zuletzt bestätigte das LfV HH dieses in den Drucksachen 21/14421, 22/735 und 22/9182.
Als das Magazin ZUERST! im Dezember 2009 erstmals erschien gab das LfV Baden-Württemberg eine Pressemitteilung mit dem Titel „Neues rechtsextremistisches Nachrichtenmagazin „ZUERST!“ erschienen“ heraus. (3) Seit Jahren charakterisieren auch Fachjournalist*innen und Sozialwissenschaftler*innen die Zeitschrift als rechtsextremistisch oder ordnen sie als Nachfolgerin des „faschistischen Traditionsblattes Nation & Europa“ ein.
Hans-Georg Maaßen, bis November 2018 Chef des BfV dürften diese Einschätzungen aus Baden-Württemberg sowie aus der einschlägigen Fachliteratur bekannt gewesen sein, selbst wenn er den Hintergrund des aktuellen Chefredakteurs nicht kannte. Wobei auch Andreas Karsten kein gänzlich Unbekannter ist. Er ist zugleich Schriftleiter der Burschenschaftlichen Blätter, dem Organ der völkischen Deutschen Burschenschaft, war Mitglied der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Halle und stand 2017 wegen Körperverletzung vor Gericht.(4) In Karstens Magazin kann Deutschlands ehemaliger Geheimdienst-Chef seine beliebte These ausbreiten, dass es eine linksradikale Verschwörung gäbe, der Staat auf dem linken Auge blind sei und es ein Verbot der „Antifa“ brauche.

Vize-Chefredakteur vom Abendblatt mit wenig Distanz zu Maaßen

Hans-Georg Maaßen hat sich, nach diversen rassistischen, antisemitischen und verschwörungsgläubigen Äußerungen in den letzten Jahren, mit diesem Interview erneut im rechten Abseits positioniert. Ein Verfahren betreffend eines Parteiausschlusses aus der CDU gegen ihn wurde auf in erster Instanz zwar abgelehnt, CDU-Chef Friedrich Merz hatte jedoch, wie viele andere führende Unions-Politiker Anfang des Jahres erklärt, Maaßens Gedankengut habe in der CDU keinen Platz.(5) Einer der sich zuvor gegen ein Ausschlussverfahren positionierte war der stellvertretende Chefredakteur des Hamburger Abendblattes Matthias Iken(6). Er monierte, dass die ehemalige Hamburger Bildungspolitikerin Karin Prien (CDU) 2021 fragte, „was Herr Maaßen eigentlich in der CDU sucht.“ Iken stellte Politiker wie Maaßen in seinen grundsätzlichen Überlegungen zur Zukunft der Union im Oktober 2021 vielmehr als mögliche Nachfolger des erzreaktionären bayrischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauss dar, weil diese angeblich abgewanderte AfD-Wähler*innen wieder einfangen könnten. Maaßens Satz „Ich bin vor 30 Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen“, kommentierte Iken mit der Feststellung, dass die Zuhöhrer*innen im Saal vor Begeisterung tobten – „die Medienlandschaft in der Bundesrepublik tobte nach diesem Satz vor Empörung.“

Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts: „Die Brandmauer gegen Rechts droht auch in Hamburg zu fallen. Wenn extrem rechte Zeitschriften wie ZUERST! und der Vize-Chefredakteur des Hamburger Abendblattes, bei aller Unterschiedlichkeit, die selbe Person protegieren, dann müssen alle Alarmglocken schrillen.“

Hamburger Bündnis gegen Rechts

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