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Neonazi Ulf M. zu 7 Jahren wegen des antimuslimisch-rassistischen Anschlags in Niendorf verurteilt

Pressemitteilung des Hamburger Bündnis gegen Rechts, 14.12.2023

Heute verurteilte das Hamburger Landgericht Ulf M. zu 7 Jahren Haft wegen heimtükischen versuchten Mord aus niedrigen Beweggründen und stellte die rassistische Tatmotivation fest. Dem Gericht folgend fand in Niendorf ein rassistischer Anschlag statt.

"Kein "Nachbarschaftsstreit", sondern die jahrelange antimuslimisch-rassistische Fokussierung und extrem rechte Weltsicht des Täters sind der Ausgangspunkt der Tat. Ulf M. plante schon länger den Anschlag zu begehen; besorgte sich Waffen und kündigte seine Tötungsabsichten an. In seiner Chatgruppe, seiner Kneipe und Nachbarschaft war dies bekannt und dennoch widersprach oder reagierte niemand. Das ist der eigentliche Skandal im Niendorf Prozess, dass es überhaupt erst zum antimuslimisch-rassistisch motivierten Anschlag kommen konnte.", erklärt Kim Uhrig für das Hamburger Bündnis gegen Rechts.

"Gleichzeitig fragen wir uns, warum es so wenige Reaktionen in der Hamburger Stadtgesellschaft gibt, obwohl seit Mai bekannt ist, dass es diesen rassistisch-motivierten Anschlag gab, bei dem nur durch Glück niemand getötet wurde. Rechte Gewalttaten sind auch immer Botschaftstaten. Ulf M. bekräftigte dies nach der Tat mit der Ankündigung seine Tat zu wiederholen und zum Massenmörder zu werden. Solche rassistischen Bedrohungslagen werden in Hamburg immer noch nicht ernst genommen und Betroffene zu oft mit dieser allein gelassen, wie der Angriff in Niendorf zeigt.", so Uhrig weiter.

In Anbetracht der direkt nach der Tat nachweisbaren rechten politischen Motivation des Täters sowie die Beweislage anhand der Videos vom Tattag stellt sich die Frage, warum die Innensenator und der Polizeipräsident keine Pressekonferenz abgehalten haben. Zudem bleibt die Frage, warum der Hamburger Opferbeauftragter für Terrorereignisse und Großschäden sich zu diesem rechts, rassistisch motivierten Anschlag in Hamburg bislang nicht geäußert hat.

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