Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) 13. 08.2024
Sehr geehrte Damen und Herren vom NDR,
am Donnerstag, den 15. August soll in Ihrem Pop-Up-Studio, Bremer Str. 3 in Harburg der Hamburger AfD-Vorsitzende Dirk Nockemann interviewt werden. Dies ist angesichts der Entwicklung der AfD hin zu einer faschistischen Partei das komplett falsche Zeichen. Es ist durchaus möglich über die AfD zu berichten, ohne ihren Kadern die Möglichkeit zur populistischen Propaganda zu bieten.
Es ist bekannt, dass die AfD die Abschaffung des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks fordert, dass sie permanent von „Lügen- oder Lückenmedien“ spricht und dass ihre Anhänger*innen immer wieder Journalist*innen bedrohen und sogar gewalttätig angreifen. Schon 2016 machte die Hamburger Fraktion mit dem Herausgeber der rechtsradikalen Zeitung „Junge Freiheit“ eine entsprechende Veranstaltung:
https://afd-fraktion-hamburg.de/2016/04/18/jf-herausgeber-dieter-stein-was-ist-dran-an-der-luegenpresse/
Diese Medienfeindlichkeit ist ein Alleinstellungsmerkmal der AfD, alle anderen Parteien pflegen einen demokratischen Diskurs mit den Medien.
Im letzten Jahr gewährte der NDR der AfD-nahen „Desiderius-Erasmus-Siftung“ (DES) zwei Hausführungen nebst Gesprächen mit Redakteuren. Um öffentliche Kritik zu vermeiden, wurden diese Besuche zunächst vor dieser und den NDR-Beschäftigten geheim gehalten. Das HBgR machte diese Planungen bekannt und organisierte zwei gut besuchte Kundgebungen zusammen mit den Gewerkschaften Verdi, DJV und VRFF sowie dem Personalrat und Beschäftigten des NDR mit deutlicher Kritik an der DES, aber auch an dem Verhalten des NDR..
http://www.hbgr.org/7404-besuch-der-afd-stiftung-im-landesfunkhaus-absagen
Im Nachgang gab es ein Gespräch zwischen Vertreter*innen des HBgR und dem Direktor des Landesfunkhauses Hendrik Lünenborg, sowie Leitenden Mitarbeiter*innen und Redakteur*innen des NDR. Dort wurde uns erläutert, wie kritisch der Sender über die AfD berichten würde und uns ein weiteres Gespräch im März 2024 in Aussicht gestellt. Dieses Angebot wurde bis heute nicht konkretisiert.
Der letzte längere NDR-Beitrag zu Dirk Nockemann und der Hamburger AfD vom November 2023 bot der rassistischen Partei viel Platz für O-Töne, es gab keinerlei kritische Nachfragen oder Kommentierungen. Über solche Berichterstattung kann sich die Partei nur freuen. https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Nockemann-bleibt-Vorsitzender-der-Hamburger-AfD,afd3092.html
Den einzigen wirklich entlarvenden NDR-Beitrag zum AfD-Chef – in dem Nockemanns Nazi-Kontakte thematisiert wurden - hat der Sender schon lange wieder gelöscht. Er ist nur noch per Internet-Archiv zu finden. https://web.archive.org/web/20230130133010/https://www.ndr.de/nachrichten/info/Nockemann-Auf-ein-Bier-mit-ganz-rechtsaussen,afd2808.html
Der Verfassungsschutz schrieb zu den Nockemann-Kameraden der Merkel-muss-weg-Aufmärsche: „Die eigentlichen Initiatoren haben nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zum Teil einen Vorlauf in rechtsextremistischen Strukturen und entstammen auch dem Türsteher- und Althooligan-Milieu. Berührungsängste mit Rechtsextremisten gibt es bei den Versammlungsteilnehmern bisher nicht.“
Dirk Nockemann hatte allerdings nicht nur 2018 eindeutige Kontakte, sondern lobte erst letztes Jahr seinen Fraktionsmitarbeiter und Europa-Kandidaten Michael Schumann als „Politiker der neuen Generation, der anpacken will für unsere Heimat und ein Europa der Vaterländer.“ Nockemann bezog sich auf eine Rede Schumanns, in der dieser „blutige“ Methoden zur „Remigration“ also zur Deportation von Menschen forderte, die nicht in das völkische Weltbild der AfD passen.
https://afd-watch-hamburg.org/akteurinnen/europa-kandidat-michael-schumann-mit-blutigen-methoden-deportationen-durchsetzen/ Eine offene Drohung mit brutaler Gewalt, die von Nockemann gelobt wurde.
Weitere Informationen zu Dirk Nockemann: https://afd-watch-hamburg.org/akteurinnen/buergerschaftsabgeordnete/dirk-nockemann/
Felix Krebs vom HBgR: „Falsche Toleranz gegenüber rassistischen Demagogen reißt die viel beschworene Brandmauer weiter ein. Die Öffentlich-Rechtlichen Sender müssen aufgrund ihrer gesetzlich abgesicherten Programm-Freiheit keine AfD-Politiker einladen und können auch durch Gerichte nicht dazu gezwungen werden, wie ein Beitrag von Professor Wolfgang Schultz bei Legal-Tribune-Online darlegt. Deshalb bitten wir darum: Laden sie Herrn Nockemann wieder aus.“
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-politiker-maischberger-illner-afd-talkshows
Mit freundlichen Grüßen,
Hamburger Bündnis gegen Rechts
