FÜNF JAHRE HANAU # Zusammen erinnern - gemeinsam kämpfen!
Kommt am 19. Februar um
18 Uhr zur Demonstration bei
der U Horner Rennbahn
Bringt Schilder, Transpis, Blumen und Kerzen mit, wenn ihr mögt. #SayTheirNames
Vor fünf Jahren, am 19 Februar 2020, hat ein Rassist neun Menschen in Hanau ermordet. Wir gehen in diesem Jahr wieder auf die Straße, um der Toten zu gedenken: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.
Wir dürfen ihre Namen nicht vergessen. Gemeinsam mit den Angehörigen fordern wir Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen!
Doch statt Konsequenzen sehen wir eine zunehmend rassistischere Politik und das Erstarken rechter Kräfte. Was gestern noch Hetze der AfD war, ist längst schon Regierungspolitik. Abschottungspolitik und menschenverachtende Gesetze wie das Sicherheitspaket oder das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz sind zur rassistischen Realität geworden. Mittel für Migrationsberatungsstellen, Deutschkurse und Jugendeinrichtungen werden gekürzt. Abschiebungen aus Frauenhäusern und Kirchen sind in Hamburg zur Realität geworden. Migranten und Migrantinnen werden zu Sündenböcken der sozialen Missstände gemacht und Kürzungen in allen sozialen Bereichen mit dem „Migrationsproblem“ legitimiert, während auf der anderen Seite der Reichtum von einigen Wenigen unfassbar zunimmt und immer mehr Geld in Aufrüstung und Krieg gesteckt wird. Doch die Schuldigen dafür, dass im Sozialen, bei der Gesundheit und der Bildung gekürzt wird, sind nicht Menschen mit Migrationsgeschichte, sondern die mangelnde Bereitschaft zur Umverteilung der herrschenden Politik!
Stattdessen wird versucht, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu spalten und gegeneinander auszuspielen, um uns an einem gemeinsamen Kampf für soziale Gerechtigkeit zu hindern. Anfang des letzten Jahres gingen Hunderttausende gegen Rassismus und rechte Kräfte auf die Straße und immer mehr Menschen werden aktiv gegen Rechts. Diese Beispiele müssen wir stärken und uns noch besser organisieren. Denn wir sehen: Für Aufklärung und Konsequenzen müssen wir selbst kämpfen. Wir müssen den Kampf aufnehmen, damit nicht noch mehr Menschen aus rassistischen Motiven ermordet werden. Schließen wir uns zusammen gegen diejenigen, die uns spalten wollen!
Lasst uns gemeinsam am 19.02. auf die Straße gehen
CDU, FDP und AfD beschließen faktische Grenzschließung – Ampel setzt sie längst um
ACHTUNG STARTPUNKT DER DEMO WURDE VERLEGT
16:00 Uhr Willy-Brandt-Straße
Am 29.01.25, kurz nach der Gedenkstunde zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, hat sich gezeigt, was wir schon lange wussten:
Die Brandmauer zur AfD existiert nicht!
Der Bundestag hat einen Antrag der CDU verabschiedet, der die faktische Grenzschließung gegenüber allen geflüchteten Menschen bedeutet. Neben der CDU stimmten, wie im Vorhinein bekannt gegeben. Abgeordnete der AfD und der FDP dafür, das BSW blieb mit Enthaltungen „neutral".
Neben den Abschiebungen direkt nach dem Grenzübertritt ohne Asylverfahren sieht der Antrag auch dauerhafte Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sowie die Abschiebehaft für alle vermeintlich ausreisepflichtigen Geflüchteten vor. Das bedeutet Haft für Menschen, die keine Straftat begangen haben, sondern einfach nur eingesperrt werden, um sie kostengünstig für den deutschen Staat in Sammelabschiebungen von A nach B zu bringen.
Allein im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis Ende Dezember 2022 töteten sich 443 Menschen selbst angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen. Allein 88 Geflüchtete starben in Abschiebehaft. Gestern wurden keine leeren Worte verabschiedet. Dieser Beschluss bedeutet für viele geflüchtete Menschen schlichtweg den Tod: in Abschiebehaft, an den deutschen Grenzen oder in ihrem Heimatland, weil sie verfolgt werden, verhungern oder im Krieg leben müssen.
Während Merz bedauert, die Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD erreicht zu haben, verurteilt die SPD-Fraktion medial die Zusammenarbeit. Doch betrachtet man die Politik der SPD- und Grünen-Fraktionen im Bundestag in den letzten Monaten, wird deutlich: Das Problem ist für sie weniger der Inhalt des Antrags, sondern vor allem die Zusammenarbeit mit der AfD.
Wer den Kampf gegen rechte und rassistische Politik ernst meint, sollte sich nicht von der Empörung der SPD- und Grünen-Fraktionen täuschen lassen. Denn während sie sich jetzt empört geben, haben sie sich längst an rechte Diskurse angenähert und mit der GEAS-Reform sowie dem „Rückführungsverbesserungsgesetz" die migrationsfeindlichsten Gesetze der letzten Jahrzehnte verabschiedet.
Das eigentliche Problem ist nicht, dass Politik mit der AfD gemacht wird, sondern welche Inhalte dabei beschlossen werden!
Eine gemeinsame Entscheidung der CDU und FDP, mit Hilfe der AfD durchgebracht, markiert eine neue Eskalationsstufe der rechten Politik, nämlich eine klare Bündnisabsicht mit Faschist*innen!
Wir werden alle von rechter Politik bedroht, denn sie bedeutet eine Verschärfung der oft sowieso schon prekären Lebenssituation. Migrationspolitik ist erst der Anfang. Wer heute Menschen an den Außengrenzen entrechtet, wird morgen weitere Gruppen ins Visier nehmen. Das betrifft Lohnabhängige ebenso wie Menschen, die von Transferleistungen leben müssen, und Minderheiten aller Art. Der Rechtsruck ist spürbar, und ein rechtes Staatsprojekt zum Umbau unserer Gesellschaft im Sinne einer autoritären, nationalistisch definierten Ordnung nimmt Gestalt an.
Wir stellen uns dagegen! Wir wollen keine Gesellschaft, in der Menschen danach bewertet werden, welchen wirtschaftlichen Nutzen sie für Unternehmen und Reiche bringen. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Abschottung!
Die Normalisierung der AfD und rechter Politik geht uns alle etwas an.
Wir lassen das nicht unwidersprochen: Kommt alle am 01.02. um 16 Uhr zum Ballindamm!
Gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen rechte Politik - egal, von wem sie kommt!
Klare Kante gegen AfD Wahlstände - alle Jahre wieder, sei dabei!
✊🏳️🌈🚨Du willst der AfD im Wahlkampf klare Kante zeigen? Weißt aber nicht genau, wie das aussehen kann?
🔔Dann komm zum Workshop (19 Uhr):
🗓Dienstag, 4.2.
📌Centro Sociale (Sternstraße 2).
💥 Wir diskutieren, welche Gefahr von der AfD ausgeht und warum es wichtig ist, sich ihr entgegenzustellen. Wir üben, wie wir gegen rechte Positionen argumentieren und uns von der 🚔 nicht von unserem legitimen Protest abhalten lassen. Wir sprechen über Erfahrungen der letzten Jahre, verteilen Material und verabreden uns für die nächsten Aktionen. 💡🤝
⚠️ Gemeinsam zeigen wir, dass die AfD nicht willkommen ist! Wir lassen keinen ihrer Infostände und Aktionen unbeantwortet! ⚠️
DEMONSTRATION gegen den Auftritt von Alice Weidel im Rathaus!
Donnerstag, 16. Januar 2025
17:00 Uhr Auftaktkundgebung Kirchenallee (Hauptbahnhof)
keine Zwischenkundgebung
18:10 Uhr Abschlusskundgebung Bergstraße / Reesendamm
AUFRUF: Hier könnt ihr den Flyer als PDF runterladen & gerne mit verteilen
Am Donnerstag den 16. Januar begeht die Hamburger AfD ihren Auftakt für die kommenden Bundestags-, und Bürgerschaftswahlen mit einer Propaganda-Veranstaltung mit der Bundesvorsitzenden Alice Weidel. Wir sagen: Im Rathaus ist kein Platz für rassistische, antifeministische, sozialfeindliche Demagogie und andere Formen der Menschenfeindlichkeit.
Die AfD ist auf dem Weg zur faschistischen Partei
Mittlerweile vergeht kaum ein Monat, in dem nicht neue Rassismus-Skandale der Partei oder neue Terrorgruppen mit AfD-Bezügen bekannt werden. Anfang 2024 protestierten bundesweit Millionen Menschen gegen die Deportationspläne der AfD. In Berlin stehen aktuell Reichsbürger*innen, darunter eine Bundestagsabgeordnete der AfD, wegen eines geplanten Putsches vor Gericht. Im November wurden bewaffnete „Sächsische Separatisten“ mit AfD-Beteiligung ausgehoben und gerade wurde durch Correctiv erst bekannt, dass es erneut ein Geheimtreffen zwischen militanten Neonazis und AfD-Funktionär*innen gab. Hier wurden erneut Deportationen, auch von Menschen mit deutschem Pass, propagiert. Während dessen finden, nach dem furchtbaren Anschlag von Magdeburg an einige Orten wieder erneut Hetzjagden auf Menschen statt, die nicht in das Weltbild der Partei passen. Obwohl der Täter von Magdeburg aus islamfeindlichen, verschwörungsgläubigen Motiven handelte und bekennender AfD-Fan war, argumentiert die Partei rein rassistisch.
Die smart und eloquent auftretende Alice Weidel ist keineswegs gemäßigter, als der Rest ihrer Partei. Mit dem heimlichen Nazi-Führer der AfD, Björn Höcke hat sie Frieden geschlossen. Die Aussage des Ehrenvorsitzenden Gauland, man müsse eine Ministerin mit türkischem Migrationshintergrund „in Anatolien“ entsorgen findet sie okay. Und als Mitarbeiter beschäftigt sie im Bundestag ein Mitglied der rechtsextremistischen „Hamburger Burschenschaft Germania“.
Alle gemeinsam gegen den Faschismus!
Alle Menschen, die in Hamburg leben, gehören zu uns. Sie sind Hamburger*innen, egal wo sie oder ihre Eltern geboren sind, welchen Pass und welche Hautfarbe sie haben. Alle Menschen haben das gleiche Recht auf persönliche und soziale Sicherheit, auf ein Leben ohne Angst vor Diskriminierung, Deportation und Gewalt.
Das vergangene Jahr war geprägt von einem Überbietungswettbewerb in Ausgrenzungs- und Abschiebe-Phantasien. Von einer endgültigen Abschottung an Europas Außengrenzen, der Forderung nach außereuropäischen Haftlagern, der Aufkündigung des Kirchenasyls, der Einführung einer diskriminierenden Bezahlkarte und Forderungen zur Arbeitspflicht für Geflüchtete zu Hungerlöhnen. Auch nach Magdeburg müssen wir erneut erleben, wie sich etablierte Parteien von der AfD vor sich her treiben lassen.
Keinen Platz und keine Stimme der AfD!
Für Solidarität und Respekt – gegen Hass und Hetze!
AfD-Verbot jetzt!
Hamburger Bündnis gegen Rechts
Widersetzen „AfD Parteitag in Riesa verhindern“
Freitag, 03. Januar
Vollversammlung
19:00 Uhr, Hörsaal, Von Melle Park 9 Sonntag, 5. Januar
Sonntag, 05. Januar
Aktionstraining für Widersetzen (verbindliche Anmeldung
11:00 – 16:00 Uhr, AstA UHH, Raum 0029, Von Melle Park 5
Am 10. Januar fahren wir gemeinsam nach Riesa, um den AfD-Parteitag zu verhindern. Denn Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen! Beim Training wollen wir wichtige Fähigkeiten für eine erfolgreiche Aktion erlernen und Erfahrungen austauschen.
Freitag - Sonntag, 10. +12.01. Januar
Wir wollen uns der AfD kreativ, vielfältig und effektiv widersetzen. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Gemeinsam mit tausenden anderen werden wir einen erfolgreichen Protest in Riesa ermöglichen.
widersetzen.com
Anreise aus Hamburg:
Ticketverkauf Schanzenbuchladen, Schulterblatt 55
AStA Uni Hamburg, Raum 0044
Infoladen Wilhelmsburg, Fährstr. 48
Abfahrt 10.01 abends, Rückfahrt 11.01 nachmittags
Preise: Normal 35€ / Ermäßigt 25€ / Soli-Preis 50€
Um die Busanreise zu finanzieren und möglichst vielen Menschen die Mitfahrt zu ermöglichen, benötigen wir eure Untersützung! Spenden:Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - VVN BdA Hamburger Sparkasse, Blz: 200 505 50, Konto-Nr. 1206 1474 54 IBAN: DE35 2005 0550 1206 1474 54, Stichwort: Widersetzen
Weitere Beiträge …
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- Kundgebung:
- AUFKLÄRUNG IM HAMBURGER NSU-KOMPLEX ?
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