Kampagne: Aktion brauner Sack, 28.07.-27.09.2009, Nazipropaganda hamburgweit behindern
Aktion brauner Sack Nazipropaganda hamburgweit behindern Eine Kampagne vom 28. Juli - 27. September 2009
Vor der Bundestagswahl 2009 möchte das Hamburger Bündnis gegen Rechts eine Möglichkeit schaffen, AKTIV gegen Nazis zu werden. Es soll keine Orte geben, an denen Nazis ungestört ihre Propaganda verbreiten können. Wir wollen mit möglichst vielen Menschen deutlich machen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Wir werden nicht zulassen, dass Nazis ihre menschenverachtende Ideologie als normale, vom Grundgesetz geschützte politische Meinungsäußerung verkaufen können und in den Straßenalltag der Menschen in dieser Stadt tragen. Deshalb rufen wir dazu auf Hinzuschauen und sich einzumischen, wenn Faschisten in Hamburg öffentlich sichtbar sind. Wir haben braune Müllsäcke mit dem Logo 'Nazipropaganda in den Müll' produziert. Und so funktioniert die Aktion brauner Sack:
Jetzt schon informieren Die Kampagne Aktion Brauner Sack fand mit der Bundestagswahl ihr Ende. Vielen Dank ! Hunderte von Menschen haben in den letzten 2 Monaten jedes Wochenende dazu beigetragen, neofaschistische Propaganda in Hamburg zu behindern. Bei fast jedem Infostand der NPD seit Anfang August wurde mittels der Aktion Brauner Sack die Nazi-Propaganda in den Müll entsorgt. Im Rahmen der Aktion wurden Tausende von Flugblättern verteilt und mehrfach Kundgebungen durchgeführt. Die Hamburger Medien berichteten ausführlich über die antifaschistischen Aktivitäten zum Bundestagswahlkampf. Wir haben viele neue Kontakte zu Gruppen, Organisationen und in die Stadtteile geknüpft und es gibt immer noch Interesse an weiterem Protest gegen Nazi-Propaganda in Hamburg. Die Aktion Brauner Sack hat somit, zusammen mit der großen Demonstration am 11. September, einem Antifa-Konzert in der Fabrik, der Öffentlichmachung zentraler Hamburger Nazi-Kader, der Entsorgung fast aller NPD-Plakate aus dem Stadtbild und weiteren vielfältigen Aktionen dazu beigetragen, dass die NPD in Hamburg eine Schlappe erlitten hat. Sie hat mit 0,9 % trotz intensiver Bemühungen unter ihrem Vorsitzenden Jürgen Rieger nicht einmal das Ergebnis von 2005 erreicht und über 2.000 Stim- men verloren. Das ist auch unser Erfolg! Eine ausführlichere Einschätzung zu der „Aktion Brauner Sack“ und Pläne für weitere antifaschistische Aktivitäten werden demnächst folgen. Der SMS-Verteiler zur Aktion, ist wie versprochen, gelöscht worden. Wer weiterhin gelegentlich, kurzfristig über Aktionen der Nazis und antifaschistischen Protest per SMS informiert werden möchte, kann sich bei unserem neuen SMS-Verteiler anmelden. Sende dazu eine SMS mit go Hbgr (exakte Schreibweise mit 1x Leerstelle) an die Nummer 84343. Als Bestätigung, dass Du in den neuen SMS-Verteiler eingetragen bist, bekommst Du die SMS: Liebe(r) Antifaschist(in), Du bist in den neuen sms-Verteiler eingetragen. HBgR. Always antifascist, Euer HBgR |
„Alles muss man selber machen: rechtsfreie Räume schaffen - Weg mit der NPD!“
ist eine weitere Kampagne zur NPD.
Diese Kampagne agiert über Hamburgs Grenzen hinaus und will mit vielfältigem, breitem und kreativem Protest in den Wahlkampf der NPD eingreifen. Weitere Einzelheiten hier:

Ohlsdorfer Friedensfest, 25.07. bis 16.08.2009
Unter dem Titel „Ohlsdorfer Friedensfest“ finden im Juli und August zahlreiche Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer des Bombenkrieges auf dem Ohlsdorfer Friedhof statt.
Der Hamburger Feuersturm im Juli und August 1943 hat tiefe Spuren in der Stadt hinterlassen. Zahlreiche Hamburgerinnen und Hamburger, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, KZ-Häftlinge wurden zu Opfern; der Bombenkrieg traumatisierte die Überlebenden schwer. Diese Katastrophe war kein Naturereignis, sondern eine Antwort auf die nationalsozialistische Herrschaft, die den Zweiten Weltkrieg ausgelöst hat. Der Krieg kehrte erbarmungslos in die Stadt zurück.
Etwa 34.000 Menschen sind am Bombenopferkreuz im Osten des Ohlsdorfer Friedhofs beigesetzt. Die Opfer des Bombenkrieges dürfen nicht dazu missbraucht werden, die Ursachen des Zweiten Weltkrieges umzudeuten und die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. Mit dem Ende der Generationen, die der Erfahrung des Bombenkrieges ausgesetzt waren, hört die Tradition der mündlichen Überlieferung auf. Um die Botschaft dieses Teils der Geschichte - Nie wieder Krieg, nie wieder Gewaltherrschaft - für die heutigen und die folgenden Generationen unmissverständlich auszusprechen, müssen neue Formen der Erinnerung gefunden werden. Wer waren die Opfer des Bombenkrieges? Wie konnte es so weit kommen?
Die Kriegsereignisse bedeuteten auch Verfolgung und Widerstand. Welche Opfer waren hier zu beklagen? In welchem Zusammenhang stehen Nazidiktatur, Verfolgung und Krieg? Dies sind die Fragen, die im Rahmen verschiedener Teilveranstaltungen gestellt und bearbeitet werden.
Das Bündnis „Ohlsdorfer Friedensfest“
- Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. / Landesverband Hamburg
- Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus
- Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
- Hamburger Bündnis gegen Rechts
- KZ-Gedenkstätte Neuengamme
- Willi-Bredel-Gesellschaft
- „Laut gegen Nazis“ - Rechte Gewalt kann jeden treffen
- Psychosoziale Arbeit mit Verfolgten e.V.
Unterstützt von
- Hamburger Friedhöfe -AöR-
- Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Hamburg
PRESSE
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taz, 16.07.09 Ohlsdorf, Neues Gegen-Gedenken
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taz, 06.08.09 Kampf um den Friedhof
Ohlsdorfer Friedensfest:
Rede von Herrn Dr. Landgrebe zum Gedenken an die Opfer des Bombenkrieges
Am 25. Juli 2009 wurde das Ohlsdorfer Friedensfest feierlich eröffnet. Wir veröffentlich hier die Ansprache von Herrn Dr. Detlev Landgrebe (Notgemeinschaft der durch die Nürnberger Gesetze Betroffenen e.V. & Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V.) zum Gedenken an die Opfer des Bombenkrieges
Im Juli 1943 als in den Bombennächten weite Teile Hamburgs verwüstet wurden und 34.000 Menschen im Feuersturm ums Leben kamen, war ich 8 Jahre alt. Wir wohnten damals in Reinbek. Kurz vor den Bombennächten brachte mein Vater mich in ein Kinderheim in Kärnten. Auf der Fahrt mit dem Vorortzug zum Hauptbahnhof sah ich zwischen den Stationen Tiefstack, Rothenburgsort und Berliner Tor aus dem Fenster links und rechts des Zuges die unendlichen Reihen von Mietskasernen. Die Stadtteile Billbrook und Rothenburgsort waren damals eng bebaut. Alles war unversehrt und in Ordnung abgesehen von der großen Armut, die auch rein äußerlich diese Stadtteile prägte. Im Oktober 1943 holte mein Vater mich wieder aus Kärnten ab. Er hatte mich nicht darauf vorbereitet, was ich auf der Rückfahrt vom Hauptbahnhof nach Reinbek sehen würde. Daher traf mich schockartig der Anblick der zerstörten Stadt bis zur Station Tiefstack. Es gab keine Häuser mehr und keine Straßen, nur noch riesige Trümmerflächen. Trümmerhaufen zwischen denen sich schmale Pfade schlängelten, auf denen kein Mensch zu sehen war.
Ich habe diesen Anblick bis heute – 66 Jahre später – nicht vergessen. Wie damals üblich wurde darüber nicht geredet. Mein Vater schien sich keine Gedanken darüber gemacht zu haben, wie dieser Anblick ein Kind verstören könnte. Nur rechts von der Station Tiefstack waren einige Hausmauern aus roten Klinkern mit ihren rauchgeschwärzten Fensteröffnungen erhalten. Hinter den Mauern war nur Leere. Wenn ich nach dem Krieg die Station Tiefstack passierte, habe ich jedes Mal nach den Mauerresten Ausschau gehalten und mich gefragt, was man mit ihnen – für mich ein Denkmal an die Hamburger Bombennächte - wohl machen würde. Später wurden sie in die Neubauten von Wohnungen einbezogen. Ich kann sie heute rechts der Station Tiefstack immer noch sehen. Mein Denkmal ist also erhalten. Nur habe ich das Gefühl, dass außer mir niemand daran denkt, was es mit diesen Mauerresten, auf sich hat.
Ich stamme aus einer Familie, die wegen der jüdischen Herkunft meiner Mutter von den Nazis verfolgt worden ist.
Manche Familienmitglieder wurden ermordet, viele wurden aus Deutschland vertrieben. Mein Großvater wurde als Jude nach Theresienstadt deportiert, obwohl er ein gläubiger Protestant war. Die große Familie wurde zerstört. Nur meine Eltern, mein jüngerer Bruder und ich haben dank der sogenannten arischen Herkunft meines Vaters und dank der Hilfe von zwei einflussreichen Männern in Reinbek überlebt. Für mich war die Nazizeit eine Zeit der Angst. Wenn ich hier die Ansprache zum Gedenken an die Toten des Feuersturms in den Julitagen 1943 halte, ist das keine einfache Aufgabe für mich. Ich bin aufgrund meiner Geschichte gewohnt, mich privat und in der Öffentlichkeit der Ermordung der Juden zu erinnern. Diese Aufgabe hier ist neu und schwierig für mich. Ich will das an einem Zeugnis meines Großvaters anschaulich machen.
Er schreibt in seinem Bericht über Theresienstadt – er hat die Deportation überlebt: Man sah ein gewaltsames Ende voraus, wusste aber nicht, wie und wann es eintreten würde. Würde der Krieg gewonnen? Würde man dann durch SS-Flieger-Bomben vernichtet oder mit Maschinengewehren zusammengeschossen? Und wurde der Krieg verloren, war dann das Schicksal nicht erst recht das gleiche – es sei denn, dass die Befreier noch rechtzeitig als Befreier kämen; die Feinde, die mit Tücherwinken aus den Höfen begrüßt wurden, wenn die Angriffsstaffeln die Stadt überflogen. Was bedeuten diese Worte für uns? Unser heutiges Gedenken an die 34.000 Toten des Feuersturms im Juli 1943 steht in einer Spannung: Für die einen Deutschen verband sich mit den Bombenangriffen der Engländer und Amerikaner die Hoffnung, durch einen baldigen Zusammenbruch Deutschlands im letzten Moment der Ermordung durch die Nazis zu entkommen. Haben vielleicht die Bombardierungen der deutschen Städte dazu beigetragen, dass Deutschland rechtzeitig genug zusammenbrach, um mir das Leben vor den Nazis zu retten? Für die anderen Deutschen brachten die Bombenangriffe nichts als einen entsetzlichen Tod im Feuersturm.
Wie gehen wir heute mit dieser Spannung um, von der ich mich bis heute noch nicht ganz habe befreien können? Als erstes müssen wir lernen zu akzeptieren, dass diese Spannung Teil unserer deutschen Geschichte ist. Die Nazis haben unser Volk gespalten in die einen und in die anderen, die ermordet werden sollten. Im Gedenken an die Toten des Feuersturms sollte sich diese Spannung aber auflösen. Der Tod eint Gerechte und Ungerechte. Im Feuersturm starben Kinder, schwangere Frauen, alte Menschen, Zwangsarbeiter deutsche Soldaten, Feuerwehrleute, Polizisten und andere, die helfen wollten, Nazis und Antinazis, Schuldige und Unschuldige. Bei dem Gedenken an diese Katastrophe versagen die Worte, um das Ausmaß menschlicher Leiden zu beschreiben. Es bleibt kein Raum für den Gedanken, der Feuersturm sei die unausweichliche Konsequenz davon gewesen, dass Deutschland am 2. Weltkrieg und an der Ermordung der Juden schuldig geworden ist. Noch viel weniger Raum ist für die rachsüchtigen Gedanken der Rechtsradikalen, die den Feuersturm als Bombenholocaust bezeichnen. Sie wollen das Gedenken an die Toten nutzen, um Hader und Zwietracht zu säen. Sie blicken nur nach rückwärts. Wir aber wollen nach vorwärts blicken. Wir wollen die Toten des Feuersturms jenseits aller Gräben dadurch ehren, dass wir ihren Tod als Mahnung begreifen, für Frieden zu arbeiten. Nie wieder sollen rachsüchtige Rechtsradikale in unserem Land etwas zu sagen haben. Sie stören den Frieden der Toten, den wir bewahren möchten und in deren Namen wir für den Frieden arbeiten wollen. (Dr. Detlev Landgrebe)
Veranstaltung "Die europäische Rechte formiert sich"
Neonazis in Europa und ihre Strategien im Wahlkampf.
Antifaschistische Interventionen gegen rassistische Hetzkampagnen Veranstaltung des Hamburger Bündnis gegen Rechts
Mi., d. 13. Mai 2009, 19 Uhr
Werkstatt 3, Nernstweg 32, 22765 Hamburg
Vortrag mit Carsten Hübner, Journalist
Carsten Hübner hat im Dezember 2008 die Studie „Rechtsextreme Netzwerke und Parteien in Europa. Eine Bestandsaufnahme vor der Europawahl 2009“ vorgelegt.
Als Veranstalter behalten wir uns vor, von unserem Hausrecht nach § 6 des Versammlungsgesetzes Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen.
Wer schon jetzt mehr wissen will:
Broschüre "Europa im Visier der Rechtsextremen 2009" hier runterladen
oder
Das Europa-Puzzle hier (Karte 2x anklicken)
Neue Netzwerke
Analyse. Europas extreme Rechte auf dem Vormarsch (Teil I)
Junge Welt, von Carsten HübnerDie Europawahlen Anfang Juni 2009 haben dem rechten Lager in vielen Ländern deutliche Stimmenzuwächse beschert. Die ungarischen Rechtsextremisten von Jobbik brachten es aus dem Stand auf 14,8 Prozent. In den Niederlanden kam die Partij voor de Vrijheid (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders sogar auf 17 Prozent und wurde damit zur zweitstärksten Kraft hinter den Christdemokraten. Selbst die noch vor wenigen Jahren von Beobachtern abgeschriebene neofaschistische British National Party (BNP) erzielte rund sechs Prozent und entsendet nun erstmals in ihrer über fünfundzwanzigjährigen Geschichte zwei Parlamentarier nach Brüssel.
Insgesamt 55 Abgeordnete und damit 7,5 Prozent des neugewählten Europaparlaments sind klar dem nationalistischen und rechtsextremen Spektrum zuzurechnen. Weitere 44 Sitze fielen an rechtskonservative Parteien wie die polnische Recht und Gerechtigkeit (PiS), die tschechische Demokratische Bürgerpartei (ODS) oder den ungarischen Fidesz, womit der Anteil des rechten Lagers zusammen bei 13,5 Prozent liegt; damit fiel mehr als jedes achte Mandat an eine Rechtspartei.
Berücksichtigt man darüber hinaus den Umstand, daß Rechtsparteien überhaupt nur in 16 der 27 EU-Mitgliedsstaaten das Quorum für ein oder mehrere Mandate erfüllen konnten, wird der Rechtstrend in Teilen Europas noch deutlicher. Denn bezogen auf die 505 Parlamentssitze dieser Ländergruppe liegt der Anteil des nationalistischen und rechtsextremen Spektrums sogar bei 10,1 Prozent. Weitere 8,5 Prozent sind den Ultrakonservativen zuzurechnen. Zusammengenommen ging hier nahezu jedes fünfte Mandat an ausgewiesene Rechtsparteien.
So kamen der Fidesz und Jobbik in Ungarn auf 71,2 Prozent. Im Vereinigten Königreich lagen die BNP, die nationalistische United Kingdom Independence Party (UKIP) und die nordirischen Loyalisten der Democratic Unionist Party (DUP) insgesamt bei 22,6 Prozent. In Polen wiederum holte die PiS der Gebrüder Kaczyski im Alleingang 27,4 Prozent. Bei der Europawahl 2004 hatte sie bei 12,7 Prozent gelegen. Die rechtsextreme Liga Polnischer Familien (LPR), die vor fünf Jahren noch 16 Prozent erreichte, ist hingegen nicht mehr im Europaparlament vertreten. Tschechiens rechtskonservative ODS verbesserte sich leicht auf 31,5 Prozent.
In weiteren Ländern scheiterte eine zweite oder dritte Rechtspartei nur knapp an der jeweils geltenden Prozent-Hürde. Etwa in Österreich, wo das im Jahre 2005 von Jörg Haider aus der Taufe gehobene Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) wider Erwarten den Einzug in das Europaparlament verpaßte. Mit 4,7 Prozent lag die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Ewald Stadler deutlich unter dem Ergebnis der Nationalratswahl vom September 2008, als sie noch auf 10,7 Prozent kam. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hingegen konnte sich zumindest im Vergleich zur Europawahl 2004 deutlich auf 12,7 Prozent verbessern und ist künftig mit zwei statt bisher einem Angeordneten vertreten.
Auch in Bulgarien, wo die Partei Ataka des Antisemiten Volen Siderov auf zwölf Prozent und die rechtskonservative Blaue Koalition (SDS-DSB) auf rund acht Prozent kamen, verfehlten die Nationalisten der Partei Recht, Gesetz und Gerechtigkeit (RZS) mit 4,7 Prozent einen Sitz in Brüssel. Ebenso erging es der belgischen Front National (FN-B), die landesweit etwas mehr als 1,3 Prozent erreichte, während die flämischen Nationalisten des Vlaams Belang (VB) 9,9 Prozent (zwei Sitze) und die rechtspopulistische Liste Dedecker (LDD) immerhin noch 4,5 Prozent (ein Sitz) einfuhren.
Verluste bei der Front National und dem Vlaams Belang
Im Gegensatz zu den meisten Rechtsparteien mußte vor allem die französische Front National (FN) empfindliche Stimmeneinbußen hinnehmen. Die seit mehreren Jahren von Personalquerelen um die Nachfolge von Jean-Marie Le Pen und damit verbundenen Richtungsstreitigkeiten erschütterte Partei fiel von 9,8 Prozent (2004) auf 6,3 Prozent, was nur noch für drei statt bisher sieben Abgeordnete reicht. Die bisher für sich in Anspruch genommene Führungsrolle im offen rechtsextremen Spektrum des Europaparlaments wird sie vor diesem Hintergrund nur schwerlich halten können.
Einen Dämpfer erhielt auch der Vlaams Belang. Zwar blieb der Anteil der Rechtswähler im flämischen Teil Belgiens konstant und lag landesweit wie schon 2004 bei rund 14 Prozent. Doch die rechtspopulistische Konkurrenz der Liste Dedecker nahm den Völkischen davon rund 4,5 Prozent ab, was sie eines ihrer vormals drei Mandate kostete.
DVU und REP spielen keine Rolle
Die beiden deutschen Rechtsparteien Deutsche Volksunion (DVU) und Die Republikaner (REP) blieben bei der Europawahl bedeutungslos. Die DVU erreichte mit 0,4 Prozent nicht einmal die für die Parteienfinanzierung neuralgische Schwelle von 0,5 Prozent. Ihr bestes Ergebnis erzielte die Partei in Brandenburg mit 1,7 Prozent, gefolgt von Sachsen (1,1 Prozent) sowie Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit jeweils einem Prozent. Die DVU, deren neues Führungstrio Matthias Faust, Andreas Molau (beide Ex-NPD) und Patrik Brinkmann (Kontinent Europa Stiftung) einen Modernisierungskurs angekündigt hatte und die seither den Zusatz »Die Neue Rechte« führt, will im Herbst dieses Jahres zum dritten Mal in Folge in den Landtag von Brandenburg einziehen. Die dortige Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth kandidierte als Spitzenkandidatin zur Europawahl.
Als Reaktion auf das Wahldebakel der DVU kündigte die NPD den zwischen beiden Parteien im Jahre 2005 geschlossenen »Deutschlandpakt« auf, der Konkurrenzkandidaturen verhindern sollte. Nur wenig später folgte die Ankündigung, ebenfalls zur Landtagswahl am 27. September 2009 in Brandenburg antreten zu wollen. Im Gegenzug kandidiert nun auch die DVU bei der eigentlich der NPD zugesprochenen Bundestagswahl.
Die REP schnitten mit bundesweit 1,3 Prozent nur wenig besser ab als die rechte Konkurrenz, obwohl ihre Kampagnenseite im Internet unter der Adresse www.uschi-rettet-europa.de große Ambitionen erkennen ließ. Das zentrale Motto des Wahlkampfes lautete »Raus aus dieser EU!«. Spitzenkandidatin war das geschäftsführende Bundesvorstandsmitglied Ursula Winkelsett, die nach der Wahl allerdings einräumen mußte: »Das Ergebnis ist unter unseren Erwartungen geblieben. Es ist uns nicht gelungen, in ausreichendem Maße Nichtwähler zu erreichen, die von den sogenannten Volksparteien enttäuscht sind.« Dennoch »haben wir unser Minimalziel erreicht und uns gegenüber anderen ›sonstigen Parteien‹ klar behauptet«, so Winkelsett weiter. Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielten die REP in Sachsen (2,6 Prozent), Thüringen (2,2 Prozent), Rheinland-Pfalz (2,0 Prozent), Baden-Württemberg (1,9 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (1,4 Prozent). Bei der Europawahl im Juni 1989 war es den REP als bisher einziger rechtsextremer Partei seit Bestehen der Bundesrepublik gelungen, bei einer bundesweiten Wahl die Fünfprozenthürde zu überwinden. Damals zogen sie unter Franz Schönhuber mit 7,1 Prozent und sechs Abgeordneten ins Europaparlament ein.
oder hier
Analyse. Europas extreme Rechte auf dem Vormarsch (Teil 2 und Schluss)
Junge Welt, Von Carsten Hübner (03.08.09)
Die Vernetzung der extremen Rechten ist in den zurückliegenden Jahren nicht nur im Europaparlament, sondern auch im neofaschistischen und neonazistischen Lager deutlich vorangekommen. Wichtigste Plattform dieses Spektrums ist derzeit die Europäische Nationale Front (ENF), deren Bedeutung sich vor allem aus der Scharnierfunktion zwischen dem parteiförmigen Rechtsextremismus und der militanten und subkulturell geprägten Szene ergibt.
Ihrem Selbstverständnis nach sieht sich die ENF in der Tradition des spanischen Faschisten und Gründers der Falange Espanola, José Antonio Primo de Rivera (1903–1936), und der des Initiators der rumänischen Eisernen Garde, Corneliu Zelea Codreanu (1899–1938), die als »ideologische Führer« bezeichnet werden. Dem Netzwerk gehören neben der NPD die spanische La Falange, die Noua Dreapt aus Rumänien, die italienische Forza Nuova, das Renouveau Français aus Frankreich und die griechische Organisation Hrisi Avgi an. Beitrittskandidat ist darüber hinaus die Bewegung Bulgarski Nationalen Soius.
Die ENF vertritt extrem nationalistische, geschichtsrevisionistische und rassistische Positionen und wendet sich vor allem gegen »die massive illegale Einwanderung«. Gemeinsame Ziele ihrer Parteien seien zudem der »Aufbau eines Wirtschaftssystems, das auf sozialer Gerechtigkeit basiert, im Gegensatz zu den globalistisch-kapitalistischen oder marxistischen Wirtschaftssystemen« und der »Schutz des Lebens und der traditionellen Familie, gegen die verbrecherische Abtreibungspraxis, gegen die Homosexuellen-Ehe und gegen Adoptionen von Kindern durch homosexuelle Paare«. Darüber hinaus steht sie für gewerkschaftsfeindliche und zugleich sozialdemagogische Positionen des sogenannten Dritten Weges zwischen Kapitalismus und Sozialismus.
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Kein Reichsgründungskommers in Hamburg
Antifaschistische Kundgebung gegen den "Reichsgründungskommers"
der Hamburger Burschenschaft Germania war erfreulich
Trotz kurzfristiger Mobilisierung, ungemütlichem Wetter und der Tatsache, dass die Germanen einen Tag zuvor auf ihrer Homepage eine Terminsverlegung ankündigten, fanden sich 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein, die zum Teil lautstark ihren Unmut über die völkische Stundentenverbindung äußerten und Schluss mit den Nazi-Veranstaltungen im Germanenhaus forderten. Geschützt wurde das Burschenschaftshaus von einem unverhältnismäßig großen Polizeiaufgebot von beiden Seiten, auch wurde beobachtet, dass ein paar wenige Burschis (zwei im Wichs) das Studentenheim betraten. Solidarität aus dem Stadtteil gab es am Ende der Kundgebung in Form von Kaffee für uns. Ob die Veranstaltung stattgefunden hat, konnte bisher nicht geklärt werden.
-
Aufruf des Hamburger Bündnisses gegen Rechts hier
-
Presseerklärung der LINKEN, 16.01.09, hier
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taz, 17.01.09, Alte braune Herren
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Hamburger Abendblatt, 17.01.09 Proteste gegen Treffen der Neonazis
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NPD-Blog, 17.01.09, NPD-Festredner Clemens spricht bei „Burschenschaft Germania“
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Hamburger Abendblatt, 19.01.09, Demo gegen Treffen der Burschenschaft Germania
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Hamburger Bündnis gegen Rechts, 20.01.09 Schluss mit den Naziveranstaltungen im Germanenhaus
- Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider an den Senat vom 19.01.09 zu Neonazis bei der "Hamburger Burschenschaft Germania" hier
- Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage vom 19.01.09 hier
- Presserklärung der LINKEN vom 28.01.09 hier
Kommt zur Antifaschistischen Kundgebung
des Hamburger Bündnisses gegen Rechts
Sonnabend, d. 17. Januar 2009, 19 Uhr,
vor dem Haus der Burschenschaft Germania, Höhe Sierichstraße 23
"Kein Reichsgründungskommers in Hamburg!
NPD-Referent am Samstag, d. 18.01.09 bei Burschenschaft Germania
Kommt auch ein hoher Hamburger Beamter?"
Erst vor wenigen Wochen bekam die „Hamburger Burschenschaft Germania“ wegen ihrer rechten Gesinnung ein Hausverbot im Hamburger Logenhaus. Nun veranstaltet die völkische Studentenverbindung aus der Sierichstraße 23 am Samstagabend, wie jedes Jahr, einen „Reichsgründungskommers“. Festredner soll Dr. Björn Clemens sein, ein beliebter Redner bei NPD, DVU und auch dem großen Naziaufmarsch 2008 in Dresden. Erst vor wenigen Tagen war Clemens, zu Gast beim Neujahrsempfang der sächsischen NPD. Der ehemalige Bundesvize der Republikaner verließ die Partei, weil sie ihm zu liberal geworden war, bei den Germanen spricht er nun zu „Schicksalsfrage Geschichtsbewusstsein.“
In den letzten Jahren haben bei dieser Burschenschaft verschiedene Referenten gesprochen, welche auch bei der NPD referierten oder in der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ veröffentlicht hatten. 2006 machte die Germania eine „Kleine deutsche Kunstausstellung“ mit Bildern von drei NS-Künstlern in ihrem Burschenschaftshaus – der Name geht zurück auf die „Große Deutsche Kunstausstellung“ der NSDAP in München. Zumindest im Jahr 2007 gehörten mit André Kinnigkeit und Arne Riecken zwei Hamburger NPD-Funktionäre der Burschenschaft Germania an.
Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass seit 2005 der Erste Vorsitzende der Alten Herren der Germanen ein hoher Hamburger Beamter ist. Götz Noack ist stellvertretender Vorsteher des Finanzamtes Hamburg-Nord. Die Alten Herren tragen nicht nur die politische Verantwortung für die Veranstaltungen im Germanenhaus mit, sondern finanzieren den Nazi-Treffpunkt in der Sierichstraße auch maßgeblich. Dieses erfolgt zum großen Teil über einen „gemeinnützigen“ Verein in Bonn.
Wir fordern:
- Kein Reichsgründungskommers!
- Schluss mit den Nazi-Veranstaltungen im Germanenhaus!
- Vollständige Aufdeckung der Kooperation von Neonazis, Konservatismus und Hamburger Establishment!
- Schluss mit der Finanzierung der Burschenschaft Germania durch Steuergelder!
Kommt zur Kundgebung des „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ am Samstag dem 17.01.2008 um 19.00 Uhr Höhe Sierichstr. 23
Für mehr Informationen über die Hamburger Burschenschaften,
empfehlen wir die Broschüre: "Falsch verbunden ....
Reader zum Verbindungs(un)Wesen in Hamburg", hier
Neujahrsgrüße für das Jahr 2009

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