Klare Kante gegen Rechts!
Hamburger Aufruf:
Hamburg stoppt die AfD!
Endlich! Die Zeit des Schweigens ist vorbei. Zusammen mit Hunderttausenden waren wir in den letzten Wochen auf der Straße: Wir nehmen nicht länger hin, dass Rassismus und andere Formen von Diskriminierung Menschen bedrohen und die Gesellschaft zerstören. Wir lassen nicht zu, dass Angriffe auf Demokratie und Menschenrechte zur Normalität werden. Wir stehen an der Seite aller, die die extreme Rechte durch Ausgrenzung, Vertreibungs- und Deportationspläne bedroht.
Alle Menschen, die in Hamburg leben, gehören zu uns. Sie sind Hamburger*innen, egal wo sie oder ihre Eltern geboren sind, welchen Pass und welche Hautfarbe sie haben. Alle Menschen haben das gleiche Recht auf persönliche und soziale Sicherheit, auf ein Leben ohne Angst vor Diskriminierung, Deportation und Gewalt.
Von den Regierungen im Bund und in Hamburg und den Parteien erwarten wir, dass sie dem Druck und der Demagogie der AfD nicht nachgeben und ihren Parolen nicht hinterherlaufen. Nicht beim Klimaschutz, nicht in der Sozialpolitik und nicht in der Migrationspolitik. Wir erwarten eine Politik, die die wachsende Armut und die Ausgrenzung der Armen bekämpft und die Bedingungen für Teilhabe schafft. Wir fordern, dass die Hetze gegen Geflüchtete und die Verschärfung des Asylrechts in Deutschland und Europa beendet werden.
Die Menschenrechte sind unantastbar und unteilbar!
Die Kraft, die die AfD und den Rechtsruck stoppen kann, kommt von unten, aus den Nachbarschaften, solidarischen Initiativen, migrantischen Selbstorganisationen, antifaschistischen Gruppen, Menschenrechts- und Klimaorganisationen, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Religionsgemeinschaften und von vielen anderen gesellschaftlichen Akteur*innen. Wir sind viele, wir sind mehr, und unsere Solidarität ist stärker als ihr Hass! Über den Tag hinaus wollen wir laut und aktiv werden für eine solidarische Gesellschaft.
Deshalb schließen wir uns zusammen und zeigen klare Kante gegen Rechts.
Die massenhaften Proteste und Großdemonstrationen waren ein guter und starker Anfang. Jetzt kommt es darauf an, den Aufstieg der AfD durch Aufklärung und vielfältige Aktivitäten zu stoppen. Denn die AfD ist eine rassistische, autoritäre und in Teilen faschistische Partei, die die Gesellschaft spaltet, die Sicherheit vieler Menschen und die Demokratie bedroht. Sie darf nicht die Parlamente für ihren Hass und ihre Hetze missbrauchen können, nicht in den Kommunen, nicht im Land, nicht im Bund und auch nicht in Europa. Deshalb: Keine Stimme der AfD in den Europa- und Bezirksversammlungswahlen am 9. Juni! Wählt Kandidat*innen und Parteien, die sich klar gegen Rassismus und rechte Politik positionieren.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Für Solidarität und Respekt – gegen Hass und Hetze!
Für die Verteidigung der Rechte aller Menschen – gegen Spaltung!
Für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt, für Menschenwürde – gegen Ausgrenzung!
Für Selbstbestimmung, Humanität, Menschenrechte für alle – gegen Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit!
Unser Redebeitrag von der Kundgebung gegen die AfD:
Hallo Hamburg, 
Ich bin Marta und spreche für das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“. Wir sind ein antifaschistisches Bündnis, in dem seit fast zwanzig Jahren viele verschiedene politische und gesellschaftliche Gruppen mitarbeiten. Wir betrachten die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus als eine zentrale Aufgabe in unserer Gesellschaft. Dafür betreiben wir Recherche und Aufklärungsarbeit über rechtsextreme Ideologien und Umtriebe und treten der extremen Rechten immer dort entgegen, wo sie auftritt.
Die jüngsten Enthüllungen des Medien-Kollektivs Correvtiv haben erneut bestätigt, dass die AfD eine rechtsextreme und antidemokratische Partei ist. Auch wenn ihre ungeheuerlichen, rassistischen Vertreibungspläne viele schockiert haben und an den Nationalsozialismus erinnern, müssen wir feststellen, dass sie eigentlich keine Überraschung sein können: Der Faschist Björn Höcke ist der
wichtigste Strippenzieher in der Partei. Er schrieb schon 2018, dass ein „großangelegtes Remigrationsprojekt notwendig sei“ bei dem man nicht um eine Politik der „wohltemperierten Grausamkeit“, herumkommen würde. Das ist fünf Jahre her. Alle, die es wissen wollten, konnten es wissen. Der Höcke-Flügel gibt spätestens seit dem AfD-Bundesparteitag 2023 den Ton in der gesamten Partei an.
„Hamburg steht auf – Gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke"
Wichtige Info zu der Kundgebung "Hamburg steht auf!"
Kundgebung „Hamburg steht auf!" am Freitag, den 19. Januar 2024 um 15:30 Uhr auf den Jungfernstieg verlegt: AfD nutzt Bannmeilengesetz, um Protest gegen Rechtsextremismus auf dem Rathausmarkt zu verhindern
Hamburg, 18.01.2024 – Um den Protest Tausender Hamburger*innen gegen Rechtsextremismus auf dem Rathausmarkt zu verhindern, hat die AfD für Freitagnachmittag eine Fraktionssitzung im Rathaus anberaumt. Hierdurch kommt das Bannmeilengesetz zum Einsatz. Die Kundgebung kann dadurch nicht mehr auf dem Rathausmarkt stattfinden und wird auf den Jungfernstieg verlegt.
Die Organisator*innen der Kundgebung „Hamburg steht auf - Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke" betonen, dass das Vorgehen der AfD die Entschlossenheit der Zivilgesellschaft, sich gegen Rechtsextremismus einzusetzen, nur stärken werde: „Diese Attacke auf unsere Kundgebung gegen Rechtsextremismus und rechte Netzwerke überrascht uns nicht. Natürlich möchte die AfD verhindern, dass ihre rechtsextremen Verbindungen thematisiert werden. Die AFD nutzt demokratische Instrumente aus, um Grundrechte auszuhebeln. Sie zeigt einmal mehr, dass sie die Demokratie verachtet. Wir sind uns sicher, dass dies noch mehr Menschen dazu motivieren wird, unserem Aufruf zu folgen und die Demokratie zu verteidigen. Und wir werden so laut sein, dass auch die AfD-Fraktion uns nicht überhören wird."
Es wird inzwischen mit mehreren Tausend Menschen gerechnet. Initiiert wurde die Kundgebung von Unternehmer ohne Grenzen e.V., der evangelischen Nordkirche sowie dem DGB Hamburg.
Rednerinnen und Redner: Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister von Hamburg; Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg; Patrick Esume, Commissioner der European League of Football; Bischöfin Kirsten Fehrs, amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland; Michael Thomas Fröhlich, Hauptgeschäftsführer UVNord; Joachim Lux, Intendant Thalia Theater; N.N., Hamburger Bündnis gegen Rechts; Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft
Kundgebung „Hamburg steht auf – Gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke"
Antifaschistische Kaperfahrt - Burschenschaft Germania versenken!
Ahoi ihr Landratten!
25. November 2023,
17.00 Uhr
Treffpunkt für die Auftaktkundgebung:
Jan-Fedder-Promenade, Höhe Hafentor
Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ geht auf Kaperfahrt um die Hamburger Burschenschaft Germania zu entern. Die macht ihren jährlichen Norddeutschen Heimatabend (NDH) zu dem in der Vergangenheit auch andere Studentenverbindungen, Identitäre Bewegung, AfDler und andere braune Pfeffersäcke aus Hamburg und auswärts kamen. In den letzten Jahren wurde für den NDH immer eine Barkasse gemietet und durch den Hafen geschippert.
Dieses Jahr haben wir unsere eigene Antifa-Schaluppe um die räudige Germania aufzubringen und die sieben Weltmeere von Braunem Pack zu befreien. Poliert die Holzbeine, wetzt die Säbel, schwingt Enterhaken und Neunschwänzige. Unter der Totenkopf-Flagge stechen wir in See, im Gedenken an Klaus Störtebeker und seine Likedeeler, und rufen: Klar zum Entern! Germania kielholen!
Aufruf zur Prozessbegleitung
Solidarität mit den Betroffenen des rechten, rassistischen Mordversuchs in Hamburg-Niendorf
Im Mai 2023 schoss Ulf M. in Hamburg-Niendorf mit einem Gewehr durch die Wohnungstür auf eine Nachbarin. In der Wohnung befanden sich mehrere Personen. Die Kugel durchdrang die Tür und nur durch Glück blieben die Betroffenen körperlich unverletzt. Bei der anschließenden Durchsuchung der Wohnung des Schützen fand die Polizei weitere Schusswaffen, einen Dolch mit eingravierten SS-Runen, ein Hitler-Portrait sowie Unterlagen zu Ku-Klux-Klan und NPD. Schon 2011 bestellte Ulf M. beim Nazi-Versand „Hatecore Lüneburg“. Nachbar*innen berichten, er äußerte sich häufig laustark rassistisch und offen rechts und tyrannisierte die Nachbarschaft. Seit der Tat sitzt er in Untersuchungshaft. Am kommenden Dienstag, 21. November, beginnt der Prozess wegen versuchten Mordes vor dem Landgericht Hamburg.
Wir rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf: Betroffene rechter Gewalt sollten den Täter*innen nicht auch noch vor Gericht allein gegenüber stehen müssen. In diesen Zeiten des Rechtsrucks ist es wichtig zusammen zustehen und den Rechten gemeinsam entgegenzutreten. Mit unserer Anwesenheit hoffen wir die Prozesstage für die Betroffenen erträglicher zu machen. Also informiert eure Kolleg*innen & Freund*innen, kommt zum Prozess und macht den Saal mit uns voll!
#TatortNiendorf #NiendorfProzess
Ort: Landgericht Hamburg, Sievekingplatz 3, Sitzungssaal 237
Erster Prozesstag: Dienstag, 21.11.2023 13:00-16:00 Uhr
Weitere Beiträge …
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- Henstedt Ulzburg war kein Unfall!
- 12. Lauf gegen Rechts 2023
- Aufklärung und Expertise zum NSU-Komplex wird in Hamburg erneut eine Absage erteilt!
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- Neujahrsgrüße
- reclaim and remember - 30. Jahrestag der rassistischen Mordanschläge von Mölln
- Verbindungen kappen - gegen völkische, elitäre Männerbünde
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- Gedenken an Atilla Özer in Hamburg
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- Keine Querfront-Demos in Hamburg!
- #SayTheirNames
- Wir fordern:
- Für einen zivilgesellschaftlichen Antifaschismus!
- SOLIDARITÄT UND AUFKLÄRUNG STATT VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
