Presseerklärung der Linken (04.12.09)
"Der Islam ist seit Jahren in aller Munde. Koran, Kopftuch und jüngst auch Minarette schmücken regelmäßig die Titelblätter einschlägiger Medien. Aber spätestens seit dem 11. September wird der Islam als Bedrohung für die innere Sicherheit thematisiert, Musliminnen und Muslime kommen in Zusammenhang mit Negativthemen wie "Integrationsverweigerung", "Fundamentalismus", "Unterdrückung von Frauen" und "Terrorismus" (wie etwa bei den Muhammed Karikaturen) vor. Der Volksentscheid in der Schweiz gegen den Bau von Minaretten kommt daher wenig überraschend, denn schon seit Jahren wird die Grundlage dafür geschaffen, auf der jetzt die Islamophobie blüht", erklärt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Konservative Politiker missbrauchen den Islam als Wahlkampfthema und polemisieren gegen Musliminnen und Muslime, um Probleme, die gesellschaftliche, ökonomische oder soziale Wurzeln haben, zu kulturalisieren. Forderungen nach 'Zuwanderungsstopp' oder 'Rückführung', wie sie von rechtskonservativen Politikern erhoben werden, sind nicht nur verwerflich, sondern auch nicht plausibel. Denn der Bedarf an Zuwanderung von Arbeits-, aber insbesondere von Fachkräften und Hochqualifizierten ist gegenwärtig so stark wie noch nie zuvor. Damit verdecken rechtsextreme und konservative Populisten nicht nur die eigentlichen Konflikte unserer Gesellschaft, sondern vergiften ebenfalls das soziale Klima.
Mehmet Yildiz appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, nicht auf die Polemik Konservativer reinzufallen und mahnt Politiker und Politikerinnen zur Verantwortung und Fairness gegenüber Menschen muslimischer Herkunft:
"Wenn wir das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlichen Glaubens und Herkunft wollen, dann sollten wir keine Leitkultur zum einzigen Maßstab aller machen. Statt religiöse, nationale oder kulturelle Überlegenheit zur Schau zu stellen, wie es nicht nur die Rechten und Konservativen, aber auch "liberale" Islamophobe in ganz Europa gerne tun, sollten wir uns vielmehr um einen gemeinsamen Verständigungshorizont bemühen und Gemeinsamkeiten hervorheben, statt die Gesellschaft zu spalten."