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Hamburg: Ausländerbehörde verweigert Aufklärung

Indymedia, Ihr Albtraum

Seit Ende September 2009 findet vor einer Außenstelle der Hamburger Ausländerbehörde Beratung und Begleitung von Flüchtlingen und Migrant_innen mit einem Infobus statt. In dieser Abteilung der Ausländerbehörde, in der Nähe des Hamburger Flughafens in einem Industrie- und Bürogebiet, befindet sich sowohl die Zentrale Erstaufnahme (ZEA) als auch die Abteilung für den Vollzug von Abschiebungen, Zurückschiebungen und Verbrinungen einschließlich Haft.
Ziel dieser unabhängigen mobilen Anlaufstelle ist es, neu ankommende Flüchtlinge und Migrant_innen über ihre Rechte und das vor ihnen liegende Asylverfahren zu informieren und sie bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen. Zudem soll ihre Isolation durchbrochen werden. Und schließlich soll durch begleitende Öffentlichkeitsarbeit Transparenz in die zum Teil rechtswidrigen Vorgänge und rassistischen Umgangsweisen in der Ausländerbehörde gebracht werden. Initiiert wurde das Projekt vom Hamburger Flüchtlingsrat, dem Café Exil und weiteren Aktivist_innen.
Die Ausländerbehörde versucht diese Arbeit jedoch, mit verschiedensten Mitteln zu behindern. Um die Praktiken der Ausländerbehörde und der im gleichen Gebäude befindlichen Wohnunterkunft für die neu ankommenden Flüchtlinge und Migrant_innen von fördern&wohnen aufzuklären, wurden Ende Oktober offene Briefe an beide gesandt( http://de.indymedia.org/2009/10/264398.shtml). Da auf diese keine Reaktionen seitens seitens der Behörde oder der Wohnunterkunft kamen, wurden Ende November 2009 zwei neue offene Briefe verfasst, in denen nochmals mit Nachdruck Antworten gefordert wurden ( http://de.indymedia.org/2009/11/267040.shtml). Daraufhin hat sich zumindest die Ausländerbehörde dazu durchgerungen, uns eine Antwort zukommen zu lassen. Allerdings teilt sie uns nur mit, keinen öffentlichen Briefwechsel mit uns führen zu wollen.

Wir fordern die Einhaltung der Rechte von allen Migrant_innen und Flüchtlingen! Die rassistische Migrationspolitik in Europa muss ein Ende haben! Ausländerbehörden, Abschiebeknäste und Lager abschaffen! No border, no nation, stop deportation! Freedom of movement!