Presseerklärung des Flüchtlingsrats Hamburg vom 19. April 2010
Am Freitag starb erneut ein Mensch in Abschiebehaft. Yeni P. ist seit dem 23.Februar.2010 inhaftiert. Vermutlich weil sie sich ohne gültige Papiere in Hamburg aufhielt. Dies ist in den Augen der Behörden ein Verbrechen.
Yeni P hat nichts anderes gemacht, als sich ihr selbstverständliches Recht auf Bewegungsfreiheit wieder anzueignen. Vermutlich hat sie, wie so viele andere auch, hart und für zu wenig Lohn gearbeitet, in der Gastronomie im Reinigungsgewerbe oder woanders. Ihr Verbrechen war es, sich ein Selbstbestimmtes Leben zu wünschen in der sie selbst entscheidet wo sie lebt und nicht die Behörden.
Bereits am 7. März nahm sich David M, ebenfalls in Abschiebehaft, das Leben. CDU und GAL hatten genügend Zeit, Konsequenzen aus dem Todesfall von David M. zu ziehen. Sie hätten somit den Selbstmord von Yeni P verhindern können. Falls sie nicht sofort die Abschiebehaft abschaffen, werden sie auch weiterhin die Verantwortung tragen, falls sich erneut jemand in Abschiebehaft das Leben nehmen sollte.
Der verantwortliche Justizsenator Till Steffen äußerte seine Betroffenheit, aber davon hat Yeni P jetzt auch nichts mehr.
Die GAL kündigte an, einen runden Tisch einzurichten, um über den Selbstnord zu reden. Aber hier gibt es nichts zu reden! - Wir sagen der schwarz-grünen Koalition: Schaffen Sie die Abschiebehaft ab! Das ist das einzige was Sie jetzt zu tun haben! Alles andere ist die billigende Inkaufnahme weiterer Toter durch ein unmenschliches Abschiebesystem.
Hamburgs Innensenator Ahlhaus als derzeitiger Vorsitzender der IMK (Innenministerkonferenz) hätte auch die Möglichkeit, die Abschaffung der Abschiebehaft bundesweit zum Thema zu machen. Doch im Gegenteil weigerte er sich auf einer Veranstaltung am letzten Dienstag im Altonaer Rathaus auf den kürzlichen Selbstmord von David M. in Hamburger Abschiebehaft einzugehen, stattdessen setzte er Polizeigewalt gegen TeilnehmerInnen der VA ein, die kritische Fragen stellten und gegen die Senatspolitik protestierten. Und dazu ließ er Lügen in der Presse über sie verbreiten - siehe angehängte Richtigstellung von uns, kmii (kein-mensch-ist-illegal) und anderen.
Im übrigen wiederholen wir angesichts des 2. Suizids am letzten Freitag in Hamburger Abschiebehaft unsere nicht erst nach dem Tod von David M. bereits mehrfach gestellten Forderungen an den Hamburger Senat:
- Sofortige Abschaffung der Abschiebehaft!- Rücktritt der dafür verantwortlichen Senatoren Ahlhaus und Steffen!- Schluss mit der menschenrechtswidrigen Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik gegen Flüchtlinge und MigrantInnen!- Bleiberecht und gleiche Rechte für alle!
Am Freitag gab es eine spontane Demonstration gegen den Tod in Abschiebehaft.
Wir lassen nicht locker und rufen für Samstag, den 24.04., um 18.30 Uhr erneut zur Demonstration gegen Abschiebehaft auf!