Pressemitteilung
der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 10. Mai 2010
Die GRÜNE JUGEND Hamburg verurteilt die Erwähnung des Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landesamt für Verfassungsschutz, in dem es unter "Orthodoxe Kommunisten" behandelt wird. Durch die Mitarbeit der Hamburger DKP und durch Avanti - Projekt Undogmatische Linke, sei das Bündnis "linksextremistisch beeinflusst". Das gleiche gilt für das Bündnis Recht auf Stadt, welches ebenfalls als "linksextremistisch beeinflusst" dargestellt wird.
Dazu erklärt die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg Jennifer Broocks:
"Die Diffamierung antifaschistischer Bündnisse in Verfassungsberichten muss aufhören. Wer im Sinne einer Extremismustheorie, die die Demokratie von rechts und links gleichermaßen bedroht sieht, neben Neofaschist_innen und extremen Rechten zwanghaft nach "bösen Linken" sucht, macht dabei den Fehler diejenigen als Verfassungsfeind_innen zu diskreditieren, die jeden Tag aktiv für unsere Demokratie eintreten. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ist ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen und Einzelpersonen, die gemeinsam versuchen, rechtem Gedankengut in Hamburg entgegenzutreten.
Häufig geht es dem Bündnis darum, extrem rechten Parteien die Öffentlichkeit zu nehmen, z.B. in dem gegen Infostände oder Kundgebungen der NPD demonstriert wird. Dabei ist das gemeinsame Ziel der Dreh- und Angelpunkt der Bündnisarbeit - Weltanschauungen der Bündnispartner spielen keine Rolle. Es ist daher unredlich von einer "linksextremistischen" Beeinflussung zu sprechen."
Der Koordinator der Arbeitsgruppe Antifaschismus/Antirassismus der GRÜNEN JUGEND Hamburg Ulrich Berger ergänzt:
"Durch die Überbetonung bzw. Umdeutung der Rolle der DKP und Avantis versucht das Landesamt für Verfassungsschutz einen Keil in das Bündnis zu treiben, um so bürgerliche Kräfte von einer Mitarbeit abzuhalten. Die GRÜNE JUGEND Hamburg verwahrt sich gegen die Darstellung im Verfassungsschutzbericht Mitglieder der DKP oder Avantis würden die Bündnisarbeit primär zum Zwecke der Beeinflussung betreiben. Gerade den im Bericht erwähnten Vorsitzenden der Hamburger DKP Olaf Harms haben wir als engagiertern und couragierten Bürger kennengelernt, der sehr sachbezogen und undogmatisch arbeitet. Wir hoffen, dass sich niemand von diesem Bericht beeindrucken lässt und fordern gerade die politischen Jugendorganisationen Hamburgs auf, sich im Geiste unser gemeinsam durchgeführten Demonstration "Hamburg gegen Nazis" am 20. April dem Hamburger Bündnis gegen Rechts anzuschließen."
Die GRÜNE JUGEND Hamburg ist seit Anfang 2010 Teil des Hamburger Bündnis gegen Rechts.
Des Weiteren missfällt der GRÜNEN JUGEND Hamburg, dass das breite Bündnis Recht auf Stadt durch den Verfassungsschutzbericht als "linksextremistisch beeinflusst" dargestellt wird.
Die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg Jennifer Broocks sagt dazu:
"Das breite gesellschaftliche Bündnis Recht auf Stadt thematisiert wichtige Fragen zur Stadtentwicklungspolitik in Hamburg. Es ist der Debatte um eine soziale Stadtentwicklung unter dem Stichwort Gentrifizierung nicht zuträglich, wenn dieses Bündnis derart diffamiert wird."