Koordinationsrat der Iranerinnen und Iraner in Hamburg e.V. vom 23.09.2010
Nachdem entgegen der Ankündigung der Verantwortlichen in der ZEA/LGU Nostorf/Horst die hungerstreikenden und protestierenden Flüchtlingen am vergangenen Montag nicht einmal zu ihren Forderungen angehört wurden, setzen diese den Hungerstreik und die Proteste fort. Dabei hatten die Verantwortlichen am Freitag vergangener Woche die Flüchtlinge extra dazu aufgefordert, ihre Forderungen zu formulieren und zugesagt, diese mit ihnen am Montag zu besprechen. Am Hungerstreik, den anfänglich Menschen aus Afghanistan und dem Iran begonnen haben, beteiligen sich inzwischen auch Flüchtlinge aus anderen Ländern.
Stattdessen hat das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern ein Besuchsverbot, das auch für Mitglieder von Parteien und die Presse gilt, erlassen und für heute, 14:00 Uhr, eine Besichtigung der Aufnahmeeinrichtung in Nostorf/Horst mit Vertretern der Hamburger Innenbehörde angesetzt, zu der auch Vertreter und Vertreterinnen der Flüchtlingsräte Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg eingeladen wurden.
Der Flüchtlingsrat Hamburg fordert die Verantwortlichen im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern auf, die Flüchtlinge aktiv an der Besichtigung der Aufnahmeeinrichtung zu beteiligen, ihnen Gelegenheit zu geben, ihre Forderungen vorzutragen und diese mit ihnen vor Ort in Anwesenheit der Vertreter und Vertreterinnen der Hamburger Innenbehörde und der Flüchtlingsrate Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg zu diskutieren.
Die Flüchtlingsräte von Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg haben gestern der Innenbehörde Mecklenburg-Vorpommern ein Schreiben mit der Forderung nach der Schließung der Landesgemeinschaftsunterkunft Nostorf/Horst und der Verlegung der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung nach Rostock oder Schwerin zugeschickt.
Zudem fordern die Flüchtlingsräte die sofortige Einleitung eines Untersuchungsverfahrens aufgrund der völlig unzulänglichen medizinischen Versorgung der in der ZEA/LGU Nostorf/Horst untergebrachten Menschen durch den dortigen Medizinischen Dienst. Die medizinische Versorgung der in der ZEA/LGU lebenden Menschen ist in Rücksprache mit der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern sofort durch qualifizierte Allgemeinmediziner und Fachärzte außerhalb der ZEA/LGU sicherzustellen. Qualifizierte Übersetzerinnen und Übersetzer für die Arztbesuche sind bereit zu stellen.
Darüber hinaus fordern wir für alle Menschen:
- Wohnungen statt Lager!
- Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Wohnortes!
- Bleiberecht und gleiche Rechte für alle!