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„Extremismusklausel“: Unterschrift verweigert, und nun?

Rainer Mai, Mut gegen rechte Gewalt
In den vergangenen Monaten haben sich bundesweit viele Projektträger, Intitativen und Begleitausschüsse der Lokalen Aktionspläne (LAP) gegen die „Extremismusklausel“ ausgesprochen. Viele betroffene Vereine mussten auf Grund der Verweigerung der Unterschrift ihre Projekte einstellen oder ihre Arbeit enorm einschränken. Um einen Weg zu finden, auch ohne das Unterschreiben der „Extremismusklausel“ konkrete Projekte verwirklichen zu können und um sich einen Überblick über die aktuelle Situation zu verschaffen, treffen sich betroffene Projektträger im Berliner Rathaus Kreuzberg.
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