Demo der Partei "Die Freiheit" am 09.07.2011

Die rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" versucht sich nun auch in Hamburg zu etablieren. Nachdem ihre Gründungsveranstaltung in Altona durch die Intervention des "Hamburger Bündnisses gegen Rechts"
verhindert wurde, hat sich der Hamburger Landesverband der "Freiheit" nun offiziell in Groß-Borstel gegründet.  Nun wollen die Rassisten ihre Hinterzimmer verlassen. Sie rufen anläßlich einer Kundgebung von Salafisten am 9. Juli zu Gegenaktion auf. Angeblich geht es der "Freiheit" dabei um Religionskritik.

Das heißt am 9. Juli vor der doppelten Aufgabe zu stehen, sowohl den Salafisten grundlegende Kritik entgegenzusetzen, als auch den Anhängern der "Freiheit" mit kreativen Protest ihre Außenaktivitäten zu verleiden.

Dazu stellt das Berliner Bündnis gegen Rechtspopulismus treffend fest:

"Rechtspopulistische und rassistische Organisationen wie z.B. die selbsternannten Bürgerbewegungen "Pro Deutschland", "Pax Europa", einige Freie Wählervereinigungen oder rassistische Weblogs wie "PI-News" versuchen unter dem Deckmantel von Islamkritik, Integrations- und Meinungsfreiheitsdebatten, Frauen- und Bürger_innenrechten rassistische Ressentiments auch in Berlin gesellschaftsfähig zu machen. Sie versuchen damit, an Wahlerfolge von rechtspopulistischen, rassistischen oder offen faschistischen Parteien wie z.B. Vlaams Belang, Lega Nord, FPÖ, Front National, SVP, Alsace d'Abord u.v.a. anzuknüpfen. Über die Konstruktion eines exklusiven "christlich-jüdischen Abendlandes" sollen ganze Bevölkerungsteile ausgegrenzt werden. Der Islam wird als eine Art Vehikel benutzt, um soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und Sicherheitswahn mit dem Grundrechteabbau zu legitimieren. Das wollen wir nicht zulassen!"

Diese Feststellung gilt genauso für die rechtspopulistische Partei "Die Freiheit". Auch in Hamburg gibt es keinen Grund, dass diese Rassisten ungestört ihre Hetze verbreiten können. Sicherlich stellt diese Formation in Hamburg zur Zeit keine nennenswerte politische Kraft da. Aber sie ist der sichtbarste Teil einer neuen rassistischen Strömung, welche an Einfluss gewinnt. Und es gibt aus unserer Sicht keinen Grund zu warten bis es der "Freiheit" gelingt dieses neo-rassistische Potential auszuschöpfen. Die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass es sinnvoll ist solche rechtspopulistischen Formationen anzugehen bevor sie sich in Ruhe etabliert haben.

In diesem Sinne fordern wir auf sich dieser Entwicklung gemeinsam in den Weg zu stellen. Das heißt am 9. Juli vor der doppelten Aufgabe zu stehen, sowohl den Salafisten grundlegende Religionskritik entgegenzusetzen, als auch den Anhängern der "Freiheit" mit kreativen Protest ihre Außenaktivitäten zu verleiden.

Wir sind uns der kurzen Vorlaufzeit bewusst, hoffen aber trotzdem auf eure Beteiligung am 9.7.

Linksjugend ['solid] Altona/St. Pauli