hiermit bitten wir Euch als Schulpersonalräte der G17 (Gewerbeschule für Metalltechnik in Wilhelmsburg) um Unterstützung für unseren Kollegen Ulrich Freiwald.

Gegen unseren Kollegen – jahrelanges GEW-Mitglied und besonders engagiert für behinderte Jugendliche und Förderschüler – findet am Dienstag eine Hauptverhandlung am Landgericht Hamburg statt. Der Tatvorwurf: „Widerstand gegen Diensthandlungen von Polizeibeamten“.

Der Hintergrund: Vor etlichen Monaten sollte in Bergedorf auf dem Johann- Adolf-Hasse-Platz ein Naziaufmarsch stattfinden – dagegen hatte das Bergedorfer Bündnis gegen Rechts mobilisiert. Einer der Teilnehmer dieser Gegenkundgebung war unser Kollege Ulrich Freiwald.

Noch während der Kundgebung traten zwei Polizeibeamte auf ihn zu, konfrontierten ihn mit der Anzeige und Behauptung eines Nazis, unser Kollege habe ihn ins Gesicht geschlagen und verlangten seinen Ausweis. Unser Kollege verweigerte dies völlig überrascht, weil er zwar einen Nazi, der lautstark die Ausweisung arbeitsloser Ausländer gefordert hatte, beschimpft, diesen aber nicht geschlagen hatte.

Ihm war auch bekannt, dass Rechtsextremisten in der Vergangenheit gezielt Strafanzeigen gegen politische Gegner gestellt hatten, um dann durch Akteneinsicht an Informationen über diese heranzukommen. Solche Informationen wurden dann von den Nazis in Bergedorf genutzt um politische Gegner auf Flugblättern mit vollständiger Adresse zu denunzieren.

Unser Kollege hat zwar zunächst die Herausgabe seiner Personalien verweigert, aber zu keinem Zeitpunkt Gewalt gegen Polizeibeamte geleistet. Im weiteren Verlauf wurde er von mehreren Polizeibeamten zu Boden gerissen, ihm wurden die Arme auf den Rücken gedreht, er wurde mit Schlagstöcken auf Rücken und Hinterkopf geschlagen und ihm wurde aus nächster Nähe Pfefferspray in die Augen gesprüht. Er hat deshalb Strafanzeige gegen die beteiligten Polizisten gestellt.
Im Februar wurde unser Kollege vom Amtsgericht Bergedorf freigesprochen, zu offensichtlich waren die Absprachen unter den Polizeibeamten.
Jetzt aber ist die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen; offensichtlich gibt es in der Hamburger Justiz und Polizei rechte Kräfte, die diese „Schlappe“ nicht verwinden können und alles daran setzen aktive Nazigegner mundtot zu machen.

Wir finden die Tatsache, dass Nazis von Seiten der Polizei und der Justiz  immer größerer Raum gewährt wird, während ihre Gegner verhaftet, mit Prozessen überzogen, geschlagen und von ihren Kundgebungsorten vertrieben werden, beunruhigend. Diese Entwicklung ermuntert die Nazis geradezu und macht sie „gesellschaftsfähig“, während ihre Gegner kriminalisiert werden.

Der Prozess gegen unseren Kollegen geht uns deshalb alle an. Wir bitten Euch deshalb durch Eure Anwesenheit während der Prozesstage Solidarität mit dem Kollegen Freiwald zu zeigen.

Hauptverhandlung gegen Ulrich Freiwald
Dienstag, den 27. 05. 08, 9 Uhr und Mittwoch, den 28. 05. 08, 10 Uhr
Landgericht Hamburg – Kleine Strafkammer 12
Sitzungsraum 1012 – 10. Stock (Personalausweise nicht vergessen)
Kapstadtring 1 City Nord
22297 Hamburg

 Verkehrsverbindungen: S-Bahn RübenkampU-Bahn SengelmannstraßeBuslinien 118,179,23,26 (Haltestelle Dakarweg)

Mit kollegialen und freundlichen Grüßen

Schulpersonalrat der G17
Brigitte Domes
Manfred Klingele
Jens Janßen
Dirk Trumpfheller