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Linke: Hessische Zeugen haben NSU-Ausschuss belogen

publikative.org
„Das hessische Innenministerium hat den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum NSU im Bundestag und in Thüringen entscheidende Beweismaterialien vorenthalten“, kritisieren Petra Pau (ehemalige Linksfraktions-Obfrau im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss) sowie Katharina König und Martina Renner (ehemalige Obfrauen im NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag).
„Die Beweisanträge, die die Nebenklagevertreter der Familie des am 6. April 2006 in Kassel vom NSU ermordeten Halit Yozgat auf der Grundlage von Tonbandmitschnitten von Gesprächen zwischen dem Geheimschutzbeauftragten des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz und Andreas T., einem V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes, der sich zum Tatzeitpunkt im Internetcafe von Halit Yozgat aufgehalten hatte, am vergangenen Freitag vor dem OLG München gestellt haben,  machen deutlich, dass das LfV Hessen und das hessische Innenministerium die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden in weit größerem Umfang behindert haben, als bislang bekannt.“
Petra Pau:  „Angesichts der nun vorliegenden Abschriften der Telefonüberwachungsmaßnahmen bei Andreas T. muss davon ausgegangen werden, dass uns mindestens drei Zeugen im Bundestagsuntersuchungsausschuss belogen haben – der jetzige hessische Ministerpräsident Bouffier, der ehemalige hessische Verfassungsschutzpräsident Lutz Irrgang und Andreas T..“ Sie warf dem hessischen Innenministerium zudem vor, dass es Informationen über enge Verbindungen zwischen Neonazis aus Hessen und dem Thüringer Unterstützerumfeld des mutmaßlichen NSU-Kerntrios dem Bundestagsuntersuchungsausschuss nicht zur Verfügung gestellt hatte.
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