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Der Alte Herr der Hamburger AfD

Publikative, von Felix Krebs

Der Hamburger AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Wolf wittert linksextremistische Aktivitäten beim Hafengeburtstag, fürchtet bei dem alljährlichen Fest Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland. Selbst ist Wolf Alter Herr einer extrem rechten Burschenschaft – und machte sich hier intern für einen Diskurs auch über politische Gewalt stark.

Unmittelbar nach dem Bundesparteitag der AfD, bei dem sich der rechtspopulistische Flügel klar durchsetzte, trat Hans-Olaf Henkel, das seriöseste Gesicht der Partei, aus der Partei aus. Die AfD habe
sich für „Pöbelei, Protest und das Verbreiten von Vorurteilen entschieden“ und sei zu einer „NPD im Schafspelz“ verkommen, begründete der ehemalige BDI-Chef seinen Austritt. Ob er mit diesen Worten auch den Hamburger AfD-Abgeordneten Alexander Wolf, rühriger Alter Herr einer extrem rechten Burschenschaft meinte? Wolf ist jedenfalls einer, der offenkundig öffentlich anderes sagt, als intern bei seiner Danubia.
 

Wolf ist Alter Herr der schlagenden Burschenschaft Danubia aus München, wo er studiert hat. Ferner war er auch Vorsitzender des Republikanischen Hochschulverbandes (RHV), einer ehemaligen Studentenorganisation die den Republikanern nahe stand und deren Mitglied Wolf ebenfalls kurz war. Diese Mitgliedschaften sind lange her, die Burschenschaft wurde in Wolfs aktiver Zeit nicht vom Verfassungsschutz beobachtet und Wolf gestand diese rechte Vergangenheit auf freimütig gegenüber dem Hamburger Abendblatt sowie der taz ein.
 
Seine Danubia gehört seit Jahrzehnten zu den treibenden Kräften der intellektuellen Rechten. Ihre Aktivitas, also die noch studierenden Burschen, wurde von 2001 bis 2006 vom bayerischen Inlandsgeheimdienst unter den „sonstigen erwähnenswerten rechtsextremen Organisationen“ aufgeführt. Danach wurde die Erwähnung aufgrund der geringen Größe vorübergehend eingestellt, nicht jedoch die Beobachtung. Seit dem Verfassungsschutzbericht für 2012 wird die Aktivitas der Danubia aufgrund von Kontakten zur Münchner Neonazi-Szene wieder als „eigenständiges Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz“ erwähnt. 2012 führte der VS als Begründung u.a. aus:
 
„Bei Veranstaltungen der Aktivitas der Burschenschaft Danubia treten seit Jahren immer wieder rechtsextremistische Referenten auf. Beispielsweise referierte am 6. Mai 2011 der rechtsextremistische Publizist Jürgen Schwab bei einer Podiumsdiskussion zum Thema ‚Verschwörungstheorien versus Kapitalismuskritik?’. Das ehemalige NPD‑Mitglied Schwab gehört zu den ideologischen Vordenkern und Strategen der rechtsextremistischen Szene.“ Hier ist anzumerken, dass die Aktivitas zwar meistens die Nazi-Referenten einladen, die Alten Herren aber durchaus Einfluss auf die Vorgänge im Burschenhaus haben. Gewichtiger ist jedoch, wie Alexander Wolf auf die erneute Aufnahme seiner Burschenschaft in den Geheimdienstbericht reagierte. So gab es nach Erscheinen des Berichts eine aufgeregte interne Diskussion. Wolf vertrat 2012 die Position, dass man sich durch den Verfassungsschutz nicht vorschreiben lasse, welche Referenten auf das Haus geladen werden dürften.
 
Ein beliebtes burschenschaftliches Argument, es firmiert in diesen Kreisen unter „Meinungsfreiheit“, bei der Danubia auch unter dem Stichwort „Herrschaftsfreier Dialog“. In einer gleichnamigen Rubrik
wird auf der Danuben-Homepage auch eine lange Liste von rechten bis ganz rechten Referenten geführt. Die Danubia übernahm anscheinend Wolfs Argumentation, denn auf der Homepage ist aktuell zu lesen „Die akademische Freiheit verteidigen wir so auch gegen autoritäre Innenminister und politische Kräfte, die sie zu unterminieren versuchen.“
 
Auf dieses Zitat angesprochen, antwortete Wolf publikative.org:
 
„Die akademische Freiheit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 und 3 des Grundgesetzes, die Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG sowie die (auch) akademische Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Diese und andere Grundrechte gegenüber jedermann zu verteidigen bewerte ich als äußerst positiv.“
 
Doch Rechtsanwalt Wolf ging in seiner Argumentation noch weiter:
Burschenschaften beanspruchen immer noch für sich die gesellschaftliche Elite zu sein. Dies galt für das Kaiserreich und die Weimarer Republik ebenso, wie für die Zeit des Nationalsozialismus.
Und so sind die Animositäten gegenüber NS-Organisationen in den 20er und frühen 30er Jahren des letzten Jahrhunderts auch weniger auf ideologische Differenzen zurück zu führen, als auf das populistische und pöbelhafte Gebaren von SA und NSDAP auf der einen Seite und dem elitären Dünkel der Korporierten auf der anderen.
 
Dieser Standesdünkel schimmert bei Wolf nicht nur durch, wenn er sich für ein strenges, elite-orientiertes Schulsystem als Abgeordneter in Hamburg stark macht, gegen „Gleichmacherei“ und für Bildungsideale längst vergangener Zeiten eintritt; sondern auch in seiner ambivalenten Abgrenzung gegenüber rechter Gewalt. Eine Abgrenzung und Unvereinbarkeit bezüglich der Mitgliedschaft von Neonazis und Skinheads, so Wolf 2012, sei eine Frage des Stils und des Niveaus, im burschenschaftlichen Terminus würde es des Comments heißen und sie sei nötig, weil die militante Naziszene kriminell und von Geheimdiensten durchsetzt sei. Der interne politische Diskurs über Gewalt dürfe jedoch in der Danubia ebenso wenig ausgeschlossen werden, wie der mit neofaschistischen Ideologen.
 
Heute führt Wolf auf Anfrage dazu aus:
 
„Diskurse kann man über die abseitigsten Ideen führen – und wenn auch nur deshalb, um derartigem Gedankengut schon von Anfang an entgegenzutreten. Für mich liegt das Gewaltmonopol beim Staat. Gewalt kann und darf kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein.“
 
Die Frage ist nur, warum es jemandem anlässlich einer geheimdienstlichen Beobachtung überhaupt in den Sinn kommt, einen Diskurs über politische Gewalt offen zu halten.