taz, von Magda Schneider
CDU-Innensenator Ahlhaus verteidigt das Vorgehen der Hamburger Polizei bei den Demonstrationen am 1. Mai. Dabei waren die Beamten von der Zahl und Gewaltbereitschaft der "autonomen Nationalisten" überrascht worden
Hamburgs neuer schwarz-grüner Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) sieht keinen Handlungsbedarf: Trotz eines Tadels des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG), die Polizei habe den Anmeldern einer antifaschistischen Demonstration gegen den Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai den Auflagenbescheid viel zu spät zugestellt, hält Ahlhaus das damalige Vorgehen der Polizei für richtig. Das ließ er am späten Dienstagabend im Innenausschuss der Bürgerschaft durchblicken. Dass den Veranstaltern der Gegendemo dadurch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht unmöglich gemacht worden war, kümmert Ahlhaus wenig: "Am Verhalten der Polizei kann ich nichts Kritikwürdiges finden", erwiderte er auf die Fragen der SPD-Abgeordneten Jana Schiedek. "Wir hätten es nicht schneller machen können." Hier weiterlesen
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