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AfD-Spitzenkandidat Gauland wegen rassistischer Äußerung angezeigt

Süddeutsche Zeitung, Wolfgang Janisch

• Nach seiner Äußerung über die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz wird AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland jetzt wegen Volksverhetzung angezeigt.
• Thomas Fischer, ehemaliger Strafsenatsvorsitzender am Bundesgerichtshof, will Gauland für seine Äußerung vor Gericht bringen.
• Gauland hatte davon gesprochen, dass er hoffe, man könne Özoğuz "in Anatolien entsorgen".

Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland muss wegen seiner ausländerfeindlichen Äußerung über die Ausländerbeauftragte Aydan Özoğuz möglicherweise mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Er ist bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen wegen Volksverhetzung angezeigt worden.
Formuliert hat die Anzeige Thomas Fischer, ehemaliger Strafsenatsvorsitzender am Bundesgerichtshof. In dem fünfseitigen Schreiben bezieht sich Fischer, der den führenden Kommentar zum Strafgesetzbuch verfasst, vor allem auf die von Gauland geäußerte "Hoffnung", man werde Özoğuz "in Anatolien entsorgen können". Dies sei eine ersichtlich allein an ihrer ethnischen Herkunft ausgerichtete Aufforderung, Özoğuz "durch Willkürmaßnahmen aus Deutschland zu entfernen". Weil Özoğuz deutsche Staatsangehörige sei, wäre ihre Ausbürgerung nur durch Gesetzesbrüche möglich.

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