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„Feindesliste“ der rechten Szene - Sorglose Behörde

Auf der „Feindesliste“ des rechten Bündnisses „Nordkreuz“ stehen 236 Personen aus Hamburg. Die dortigen Behörden informiert die Betroffenen nicht.
Die Ermordung von Walter Lübcke hat die Innenbehörde und das BKA offenbar wenig beeindruckt Foto: dpa
Sie unterstützen Geflüchtete? Sie machen sich für Demokratieprojekte stark? Sie helfen Opfern rechter Gewalt? Dieses Engagement kann Ihnen einen Platz auf einer der „Feindeslisten“ der rechtsextremen Szene eingebracht haben. Sie können die eventuelle Bedrohung für sich nicht einschätzen? Aus diesem Grund hat die Fraktion die Linke in der Hamburger Bürgerschaft erneut nachgefasst.
In einer Kleinen Anfrage an die Hamburger Innenbehörde zur „Feindesliste“ des rechten Geheimbundes „Nordkreuz“ wollte die Linke wissen, ob Personen aus Hamburg erfasst sind. Alleine Nordkreuz, dessen Aktive überwiegend aus der Polizei oder Bundeswehr kommen, hat Daten zu 25.000 Personen gesammelt. Für den Tag X, wenn das derzeit herrschende System zusammenbricht. Ätzkalk und Leichensäcke wollte die Gruppe bestellen. 2017 fand die Polizei bei einer Razzia die Liste.

Die Kleine Anfrage offenbart, dass 364 Datensätze mit Bezug auf Hamburg auf dieser Liste sind. 236 Personen sind mit Hamburger Meldeadresse erfasst. „Ich habe den Eindruck, dass die Innenbehörde mit den von Neonazis geführten 'Feindeslisten’ nicht angemessen umgeht“, kritisiert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke.
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