Als Reaktion auf die Einstufung der gesamten AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz, haben breite zivilgesellschaftliche Bündnisse für den nächsten Sonntag (11.05.2025) einen deutschlandweiten Protesttag für ein AfD-Verbot angekündigt. Daran beteiligen wir uns.
In aktuellen Umfragen fordert eine Mehrheit der Bevölkerung von den Antragsberechtigten, das sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, endlich einen Verbotsantrag zu stellen. In Hamburg dürfte die Bereitschaft dafür auf die Straße zu gehen noch mal deutlich höher liegen, wie vergangene Großdemonstrationen im Januar/Februar gezeigt haben.
Die AfD hat sich in den letzten Jahren zu einer von extrem rechten Kräften dominierten Partei entwickelt. Sie verbreitet völkisch-rassistisches Gedankengut, verhöhnt die Demokratie und greift den Rechtsstaat an. Das Menschenbild der AfD grenzt einen großen Teil der Bevölkerung aus, ist mit dem Demokratieprinzip, dem Gleichheitsgrundsatz und der Menschenwürde unvereinbar und verstößt damit fundamental gegen den Kern des Grundgesetzes.
Wir sind uns bewusst, dass ein Parteiverbot allein nicht zu einem Verschwinden der Positionen der AfD in der Gesellschaft führt. Dies ist und bleibt im Wesentlichen die Aufgabe politischer Auseinandersetzung und antifaschistischer zivilgesellschaftlicher Arbeit. Jedoch kann ein Verbot die organisatorische Struktur der Partei zerschlagen und ihr die finanzielle Unterstützung entziehen, die sich fast zur Hälfte aus staatlichen Mitteln zusammensetzt. Zudem kann es der AfD die Legitimität nehmen, die sie für sich in Anspruch nimmt, solange sie demokratisch gewählt werden kann. Letztlich kann ein Verbot verhindern, dass zentrale Verfassungsgrundsätze außer Kraft gesetzt werden und die Relativierung von Grundrechten und Verfassungsprinzipien weiter voranschreitet.
Und die Zeit drängt! Denn unsere Gesellschaft befindet sich an einem Wendepunkt. Die letzten Wahlen und Umfragen zeigen deutlich, dass die AfD es schafft, mit Rassismus und Populismus viele Menschen zu beeinflussen. Ihr Führungspersonal hat klar gemacht, dass es entschlossen ist, seine menschenverachtenden Ziele umzusetzen. Schon jetzt dient die AfD als Stichwortgeberin der Migrationspolitik. Einmal an die Macht gekommen, hätte die AfD die Möglichkeit, ihre Angriffe auf Menschenwürde und Demokratie institutionell zu verankern. Ist dieser Punkt erst einmal erreicht, wird es deutlich schwieriger sein, ihn rückgängig zu machen.
Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts:
„Wir wollen mit Allen, ob jung oder Alte, Omas gegen Rechts oder Antifagruppen, ob mit Familie oder im Rollstuhl, ob mit deutschem, anderen oder gar keinem Pass gemeinsam und solidarisch auf die Straße gehen, denn die AfD ist ein Gefahr für uns alle.“
Demonstration Sonntag den 11. Mai 2025
Auftakt: Beatlesplatz/Reeperbahn 14.00 Uhr
Abschluss: Rathausmarkt
Hamburger Bündnis gegen Rechts