In drei niedersächsischen Orten nahe Bremen brannten 2020 Lokale. An den Tatorten wurden jeweils Nazi-Symbole gefunden. Ein rechtsextremer Hintergrund der Straftaten wird nicht ausgeschlossen, von einer möglichen Anschlagsserie wird offiziell noch nicht gesprochen.

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Am vergangenen Sonnabend erhielt der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner in Frankfurt am Main den Hans-Litten-Preis durch die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ). Die Laudatio trug der ehemalige hessische Justizminister Rupert von Plottnitz vor. Wir dokumentieren an dieser Stelle, redaktionell leicht gekürzt, die Rede, die Gössner anlässlich der Verleihung gehalten hat.

Jahrzehntelang gegen den Strom schwimmen im Hardcoresegment »Innere Sicherheit« mit der Aufdeckung von Skandalen, Missständen und Fehlentwicklungen, mit harter Polizei-, Geheimdienst- und Staatskritik – das war, ich gestehe es, ganz schön anstrengend und nur mit einer gehörigen Portion Humor und Gelassenheit zu ertragen. Dennoch: alles noch relativ überschaubar und letztlich ohne bleibende Schäden. Einige selbst erlebte staatliche Übergriffe konnte ich für meine weitere Bürgerrechtsarbeit auch noch bestens nutzen: praktisch als anschauliche Lehrstücke in Staatskunde, in Sachen Demokratie und Bürgerrechte.

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Dokumente weisen darauf hin, dass ein Hamburger Regierungsdirektor des Verteidigungsministeriums Mitglied der Burschenschaft Germania gewesen sein soll, die als rechtsextrem eingestuft wird. Das Ministerium ist alarmiert.
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Vor der Hamburger Synagoge hat es am Sonntagnachmittag offenbar eine antisemitische Attacke gegeben. Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR griff ein militärisch gekleideter Mann dort einen jüdischen Studenten an.

Der Täter soll den Studenten mit einer Schaufel geschlagen und verletzt haben, bevor Sicherheitskräfte der jüdischen Gemeinde ihn überwältigen, festnehmen und die vielen Besucher der Synagoge in Sicherheit bringen konnten.

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