Am Sonntag hat Olga Petersen nur ein Ziel: Die AfD-Bürgerschaftsabgeordnete aus Hamburg möchte in den Bundestag. Sollte der Umzug nach Berlin mit Listenplatz 2 für die AfD gelingen, dürfte ihre Hamburger Bürgerschaftsfraktion erleichtert sein. Denn seit ihrem Einzug in die Bürgerschaft 2020 eckt Petersen immer wieder an, weil sie sich gegen das bemüht kreierte Image der Fraktionsführung als bürgerlich-konservativ auflehnt.
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Tausende Teilnehmer*innen am 18. September in Hamburg erwartet

Eine Woche vor der Bundestagswahl soll mit einer Menschenkette ein deutliches und
engagiertes Zeichen für einen humanen Umgang mit Menschen auf der Flucht gesetzt
werden. Die Rettungskette für Menschenrechte wird von Hamburg bis zur italienischen
Adriaküste reichen. Anfang 2019 entstand die Idee zu der Aktion aus Protest gegen
die Beendigung der Seenotrettung durch die EU, die wachsende Kriminalisierung von
Seenotretter*innen, die Zunahme von Pushbacks und damit die steigende Zahl ertrunkener
Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Allein für dieses Jahr wird sie bereits mit über Tausend
beziffert.

Das Projekt musste wegen der Corona-Pandemie mehrfach verschoben werden. Jetzt aber
soll es endlich verwirklicht werden, um das Elend der in Europa Schutz Suchenden ins
Bewusstsein der Wähler*innen zu rücken.

„Mit einer Menschenkette von Hamburg bis zum Mittelmeer“, beschreibt der Vorsitzende
der GEW Hamburg Sven Quiring das Ziel, „möchte die Aktion Rettungskette für
Menschenrechte ein Zeichen setzen für mehr Menschlichkeit, gegen das Sterben im
Mittelmeer oder in der Sahara und gegen das Elend in den Lagern an den EU-
Außengrenzen!“

Traurige Aktualität erhält das Anliegen der Rettungskette durch die verzweifelte Lage der
Menschen in Afghanistan, die vor den Taliban aus ihrem Land zu fliehen versuchen. Die
selbst aus Afghanistan stammende Rechtsanwältin Mehria Ashuftah Lührig, Leiterin der
Refugee Law Clinic - KnowYourRights - der Rechtsfakultät an der Universität Hamburg, sagt
dazu: „Dem katastrophalen Versagen regierender Politiker*innen, die tausende an Leib und
Leben bedrohte Afghan*innen schändlich im Stich gelassen haben, müssen wir mit der
Rettungskette zigtausend-fache Solidarität entgegensetzen.“

Ein Projekt vieler Gruppen und Organisationen auf nationaler und europäischer Ebene

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Bündnis gegen Rechts kritisiert als Grillfest getarnte Wahlparty. Die AfD hat ihre Wahlkampfparty gar nicht angemeldet
Ein Wahlkampfauftakt, ein Grillfest: In Hamburg wollte die AfD in einem Park im Stadtteil Eppendorf den Bundestagswahlkampf einläuten. In der Einladung, die der taz vorliegt, kündigten die Organisatoren um den Bezirksvorsitzenden Hamburg Nord Martin Rohweder an, an diesem Sonntag an die Tradition ihrer Sommerfeste anknüpfen zu wollen.
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Hamburg hat ein Problem.

In Hamburg entsteht ein Dokumentationszentrum zur Erinnerung an die Deportationen von Sinti und Roma und Jüdinnen und Juden in der NS-Zeit. Die Stadt hat sich entschlossen, diesen Erinnerungsort in einem von privaten Investoren errichteten und betriebenen Bürohaus unterzubringen. Nach den Erfahrungen und Auseinandersetzungen um das Stadthaus, die ehemalige Gestapo-Zentrale, hat Hamburg im Jahre 2017 mit dem privaten Investor einen Dauernutzungsvertrag abgeschlossen, der im § 14, 1 eine Nutzungsbeschränkung für den Vermieter festschreibt:

„Der Eigentümer verpflichtet sich, das Gebäude nicht selbst oder durch Dritte in einer Weise zu nutzen oder nutzen zu lassen, die in der öffentlichen Wahrnehmung und insbesondere in der Wahrnehmung der Opfer des Nationalsozialismus und ihrer Interessenorganisationen (...) (1) im Konflikt mit dem Zweck des Dokumentationszentrums (...) steht oder (2) der Ausstrahlung eines Gedenkorts abträglich ist.“

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