Behörden behindern Engagement gegen AfD
Wie alle Parteien wird die AfD im Vorfeld der Bundestags- und Bürgerschaftswahlen im Februar und März 2025 mit Infoständen in der Öffentlichkeit präsent sein und ihre rechten und menschenverachtenden Positionen verbreiten. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) ruft daher zu einer kritischen Begleitung der Stände auf, um der AfD entschieden entgegenzutreten.
Um die Aktivitäten der AfD effektiv begleiten zu können, haben das HBgR und andere Anfragen an die Bezirksämter gestellt, um Informationen über die Orte und Zeiten der Infostände zu erhalten. Nach dem Hamburger Transparenzgesetz sind die Bezirksämter verpflichtet, diese Informationen zur Verfügung zu stellen.
Auskunftsverweigerung der Bezirksämter
Während sich im Bürgerschaftswahlkampf 2020 noch einige Bezirksämter weigerten, dieser gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, hat sich die Situation dank rechtlicher Interventionen des HBgR und anderer Akteure inzwischen verbessert. Dennoch gab es auch bei den Europa- und Bezirkswahlen im Juli 2024 Ausnahmen: Das Bezirksamt Nord verweigerte die Herausgabe der Informationen und lenkte erst nach direkter Intervention beim damaligen Amtsleiter ein. Aktuell verweigert das Bezirksamt Nord erneut die Auskunft. Die Bezirksämter Harburg und Wandsbek erheben zudem unterschiedliche Gebühren für die Auskunftserteilung. Diese Praxis wird vom HBgR rechtlich überprüft.
HBgR fordert vollständigen Zugang zu Informationen
Das HBgR fordert die Leiterin des Bezirksamtes Nord (SPD) nachdrücklich auf, die gesetzlich geforderten Informationen ohne weitere Verzögerung zugänglich zu machen. „Die Auskunftspflicht ist ein einfacher Vorgang, der nach dem Transparenzgesetz unkompliziert und unbürokratisch umzusetzen ist“, betont Uwe Albers vom HBgR. „Es darf nicht sein, dass durch politisch motivierte Bürokratie oder Gebührenforderungen die Informationsbeschaffung und damit der demokratische Protest gegen die AfD behindert wird.“
Erfolgreicher Protest
Ein Beispiel für die Bedeutung des Zugangs zu diesen Informationen war der Protest vor der Elbphilharmonie am 1. Juni 2024. Dank der frühzeitig erhaltenen Informationen konnten zahlreiche Hamburger*innen gegen die Ideologie der AfD Position beziehen und ein klares Zeichen setzen. Dieses Ereignis zeigt, wie wichtig es ist, der Zivilgesellschaft den Zugang zu relevanten Informationen zu ermöglichen, um schnell und effektiv auf die Aktivitäten der AfD reagieren zu können.
https://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article242473444/Riesiger-Protest-gegen-kleinen-AfD-Stand-an-der-Elbphilharmonie.html
Das HBgR wird sich auch weiterhin entschlossen dafür einsetzen, dass die demokratischen Rechte der Hamburger*innen gewahrt bleiben und die Behinderung des zivilgesellschaftlichen Engagements unterbunden wird.
Hamburger Bündnis gegen Rechts