\u201eRechtsextremismus und Rechtsterrorismus stellen nach wie vor die gr\u00f6\u00dften Bedrohungen f\u00fcr unsere Demokratie dar\u201c, dies war w\u00f6rtlich zitiert eine der Kernbotschaften bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts Hamburg f\u00fcr 2021.1 Der Abschnitt \u201eRechtsextremismus\u201c ist jedoch ein erneuter Beweis daf\u00fcr, dass der Inlandsgeheimdienst, welcher sich gerne als \u201eFr\u00fchwarnsystem der Demokratie\u201c verkauft, nicht funktioniert. Der Abschnitt wurde gegen\u00fcber 2020 um zwei Drittel gek\u00fcrzt, bei der extremismustheoretischen Analyse wurden wissenschaftliche und sogar ministerielle Erkenntnisse ignoriert und das rechte Personenpotential wurde auf mindestens die H\u00e4lfte runter gek\u00fcrzt. Vor zehn Jahren offenbarte sich mit der Selbstenttarnung des NSU ein eklatantes Versagen der Sicherheitsbeh\u00f6rden, allen voran des Verfassungsschutzes (VS). Die Konsequenz war jedoch nicht eine Abschaffung oder zivilgesellschaftliche Kontrolle des Geheimdienstes, sondern seine personelle, finanzielle und materielle Aufr\u00fcstung, die Erweiterung seiner Vernetzung mit anderen Beh\u00f6rden, seiner Kompetenzen und Eingriffe in die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrger*innen. Selbst gemessen an den eigenen Kriterien und der Extremismustheorie, die wir nicht teilen, ist der neue Bericht mindestens mangelhaft.<\/p>\n
– Es beginnt ganz banal mit dem Umfang der Berichterstattung zum Bereich Rechtsextremismus. Der vorherige Bericht \u00fcber das Jahr 2020 hatte ein entsprechendes Kapitel von 51 Seiten, jetzt sind es gerade mal 14 Seiten, eine Reduzierung um gut zwei Drittel. Auch 2019 wurde auf immerhin 44 Seiten \u00fcber die neofaschistische Gefahr berichtet.<\/p>\n
– Das Potenzial von 380 Rechtsextremist*innen habe sich gegen\u00fcber 2020 nicht ver\u00e4ndert behauptet der Dienst, unterscheidet jedoch darin nur noch \u201egewaltorientierte\u201c Rechtsextremist*innen\u201c und solche die es nicht seien. In fr\u00fcheren Jahren wurde mindestens in parteigebunden; Strukturen, aber parteiungebunden und weitgehend unstrukturiertes Potential differenziert.<\/p>\n
– Die von uns benutzte gendergerechte Analyse, Berichterstattung und Schreibweise \u00fcber die extreme Rechte findet beim VS konsequent nicht statt. Entweder wurden hier seit Jahrzehnten wissenschaftliche Erkenntnisse zur Beteiligung von Frauen an Ideologiebildung, Strukturaufbau (Beate Zsch\u00e4pe ist das bekannteste Beispiel) und reproduktiver Arbeit f\u00fcr neofaschistische Strukturen ignoriert, oder es liegt an der patriarchalen F\u00fchrung von Innenbeh\u00f6rde und VS. Beides ist anachronistisch.<\/p>\n
Th\u00fcringens Innenminister widerspricht Hamburger Verfassungsschutz<\/strong><\/p>\n – F\u00fcr die Berichterstattung \u00fcber Querdenker*innen und Verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubige f\u00fchrte der Hamburger VS nun eigens eine neue Kategorie \u201eDemokratiefeindliche und\/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates\u201c ein. Diese sei nicht unter Rechtsextremismus zu subsumieren sondern existiere \u201esui generis\u201c. Mit dieser durch nichts begr\u00fcndeten Behauptung widerspricht der VS wissenschaftlicher und fachjournalistischer Expertise und auch den Erkenntnissen des \u201e Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus\u201c (MBT) einer offiziellen Institution der Stadt Hamburg, die in ihren Monitorings regelm\u00e4\u00dfig dar\u00fcber berichtet.2 Auch Th\u00fcringens Innenminister widersprach j\u00fcngst den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden: \u201eSogenannte Corona-Leugner und Querdenker sollten nach Ansicht von Th\u00fcringens Innenminister Georg Maier konsequent dem rechten Spektrum zugeordnet werden.\u201c zitierte ihn Die Zeit.3 Von den Querdenker*innen gibt es sowohl personell als auch organisatorisch fast ausschlie\u00dflich Verbindungen ins rechte Spektrum. Ideologisch lassen sie sich mit dem antisemitisch grundierten Verschw\u00f6rungsglauben, dem egoistischen Sozialdarwinismus, der Wissenschaftsfeindlichkeit, dem Glaube an F\u00fchrer mit \u201eGeheimwissen\u201c und der Ablehnung von demokratischen Mehrheitsentscheidungen sowieso nur dort verorten. Auch in Hamburg versuchen NPD und AfD diese Gemeinsamkeiten mit der Szene strategisch zu nutzen.<\/p>\n – Mit der Schaffung dieser neuen Kategorie ergibt sich zwangsl\u00e4ufig eine Kleinrechnung des Rechtsextremismus. Obwohl extrem rechte Querdenker*innen in Hamburg \u00fcber viele Monate Tausende von Menschen mobilisieren und indoktrinieren konnten und der VS immerhin drei Strukturen in Hamburg konkret benennt (UMEHR e.V., Querdenken 40 und Hamburg steht auf) ist er nicht mal ann\u00e4herungsweise in der Lage ein quantitatives Personen-Potenzial anzugeben. F\u00fcr die schon fr\u00fcher geschaffene, angeblich ebenfalls nicht dem Rechtsextremismus zuzurechnende, Kategorie \u201eReichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\u201c gibt der VS 290 Personen an (Verdoppelung gegen\u00fcber 2020). Rechnet man die Zahlen zusammen: 380 \u201eoffizielle\u201c Rechtsextremist*innen, plus 290 Reichsb\u00fcrger*innen, plus X Delegitimierer*innen, so ergibt sich locker ein doppelt so gro\u00dfes Potential welches von Rechts die Demokratie gef\u00e4hrdet. Ob nun die mangelhafte Analyse urs\u00e4chlich ist, oder es sogar gewollt ist, die braune Gefahr klein zu rechnen bleibt offen.<\/p>\n – Fast schon nebens\u00e4chlich wirkt dann, dass den beiden neofaschistischen Hamburger Verbindungen keine Zeile mehr gewidmet wird. Im Bericht f\u00fcr 2020 gab es f\u00fcr die \u201ePennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg noch eine Seite, f\u00fcr die \u201eHamburger Burschenschaft Germania\u201c (HBG) zwei Seiten. Auch f\u00fcr deren Personen-Potenzial gibt es keine Angaben, nach eigenen Erkenntnissen hat die Germania ca. 60 aktive Burschen und Alte Herren und die Chattia ca. 10. Zwar hei\u00dft es im Bericht \u201eDie sich als Gegenelite verstehende Neue Rechte versucht, mit ihren Konzepten und Strategien in die Mitte der Gesellschaft zu wirken, um den politischen Diskurs zu beeinflussen und schlie\u00dflich zu pr\u00e4gen.\u201c Warum ausgerechnet die wichtigste Institution dieser Neuen Rechten, die HBG, wo Mitglieder der neofaschistischen Identit\u00e4ren auf Mitglieder aus CDU und AfD treffen und die in der Mitte der (akademischen) Gesellschaft gut vertreten ist, bleibt ein Geheimnis des Geheimdienstes. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte erst im Dezember 2020 festgestellt, dass die Einstufung der Germania durch den VS rechtm\u00e4\u00dfig ist.4<\/p>\n – Nicht nebens\u00e4chlich ist jedoch, dass der Hamburger VS zwar die rechtsterroristische \u201eGruppe S\u201c kurz erw\u00e4hnt, nicht jedoch die tiefe Verstrickung von drei Neonazis aus Hamburg und dem Umland darin. Gegen die Gruppe S l\u00e4uft zur Zeit ein gro\u00dfer Terrorismus-Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, es geht um geplante Massenmorde mit Schusswaffen, die z.T. schon besorgt worden waren. Das ermittelnde LKA Baden-W\u00fcrttemberg hat gegen\u00fcber dem Richter den Verdacht ge\u00e4u\u00dfert, dass einer der norddeutschen Neonazis f\u00fcr einen Geheimdienst als V-Person gearbeitet hat.5 Inzwischen hat das Hamburger LKA best\u00e4tigt, dass sich dieser Thorsten Kempf seit L\u00e4ngerem in seinem Zeugenschutz-Programm befindet. Im Raume steht, dass Kempf im Gegenzug f\u00fcr seine Spitzeldienste vorgewarnt wurde, als eine Razzia durchgef\u00fchrt wurde. Er hatte f\u00fcr ein entscheidendes Treffen der Terrorgruppe zugesagt, kam allerdings dann ohne Begr\u00fcndung doch nicht \u2013 alle anderen Beteiligten des Treffens wurden wenige Tage sp\u00e4ter festgenommen.6<\/p>\n Felix Krebs vom HBgR \u201eEs zeigt sich erneut, dass der Verfassungsschutz untauglich ist, wenn es um die Bek\u00e4mpfung der extremen Rechten geht. Er arbeitet intransparent und unwissenschaftlich, sch\u00fctzt seine V-Leute vor Strafverfolgung, rechnet die Gefahr von rechts klein und l\u00e4sst sich nicht wirksam kontrollieren.\u201c<\/p>\n Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts<\/p>\n \u201eRechtsextremismus und Rechtsterrorismus stellen nach wie vor die gr\u00f6\u00dften Bedrohungen f\u00fcr unsere Demokratie dar\u201c, dies war w\u00f6rtlich zitiert eine der Kernbotschaften bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts Hamburg f\u00fcr 2021.1 Der Abschnitt \u201eRechtsextremismus\u201c ist jedoch ein erneuter Beweis daf\u00fcr, dass der Inlandsgeheimdienst, welcher sich gerne als \u201eFr\u00fchwarnsystem der Demokratie\u201c verkauft, nicht funktioniert. 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