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Finanzsenator, rote und grüne Staatsrät*innen vermieten an die AfD

Am Sonntag den 26. Januar macht die völkische AfD ihre nächste große Wahlkampfveranstaltung mit ihrem Co-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla in der Friedrich-Ebert-Halle (FEH) in Heimfeld. Die FEH befindet sich zu 100% in städtischem Besitz und wird von der Gebäudemanagement Hamburg GmbH (GMH) vermietet. https://friedricheberthalle.de/#vermietung. Für diese ist der Aufsichtsrat mit Finanzsenator Dressel (SPD) an der Spitze und mehreren Staatsrät*innen der SPD und der Grünen verantwortlich. https://gmh-hamburg.de/unternehmen Die FEH wurde schon 2017 aufgefordert nicht an die AfD zu vermieten.

Wir können nur auf uns vertrauen!

Gestern demonstrierten 20.000 Menschen gegen die Hass- und Hetz-Veranstaltung der AfD im Hamburger Rathaus. Es war bei näherer Betrachtung kein „Fraktionsdialog“, sondern der Wahlkampfauftakt der Partei. Der Senat guckt seit Jahren über diese Praxis hinweg. Die AfD will immer ins Rathaus, weil sie keine anderen Vermietungen mehr bekommt. Nicht in Schulen, der Gastronomie oder Sportvereinen. Auch dies ist ausschließlich ein Verdienst der antifaschistischen Bewegung. Nun aber vermietet die GMH aus purem finanziellen Interesse an die AfD, denn hier besteht kein angebliches Fraktionsprivileg, wie im Rathaus.

Die Friedrich-Ebert-Halle war seit 8 Jahren vorgewarnt

Schon 2017 hatte die FEH an die AfD vermietet. Und das HBGR hatte damals einen offenen Brief an die Vermieter*innen geschickt, mit der Aufforderung zu stornieren:
http://www.hbgr.org/6682-offener-brief-an-die-friedrich-ebert-halle-in-heimfeld-laden-sie-die-rassistische-afd-wieder-aus
https://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article211510203/Buendnis-gegen-Rechts-AfD-soll-nicht-in-die-Ebert-Halle.html

In unserem Offenen Brief hatten wir die FEH darauf hingewiesen, dass sie sich beim städtischen (!) Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus (MBT) informieren solle, wie man die Vermietung kündigt, bzw. zukünftige Klauseln gegen die Vermietung an rassistische Organisationen wie die AfD einführt. Dazu hatte das MBT zusammen mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA sogar eine ganze Broschüre veröffentlicht, die wir ebenfalls empfohlen hatten.
https://www.mbr-berlin.de/wp-content/uploads/2021/02/hamburg_Ratgeber-Gastronomie-Dehoga_kl.pdf
Solche Klausel wurde z.B. rechtssicher vom Bürgerhaus Wilhelmsburg eingeführt, weshalb die AfD dort schon lange keine Veranstaltungen mehr machen darf.
https://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article227079277/AfD-Hamburg-Wilhelmsburg-Buergerhaus-Parteiveranstaltungen-Prozess-Oberverwaltungsgericht.html

Hilflose Brandmauer

Es ist schön, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende aus Harburg, Frank Richter, jetzt wegen der Versäumnisse seines eigenen Senators auf die Straße gehen möchte. Aber es zeigt sich erneut, dass es im Senat, den Behörden, Ämtern und städtischen Unternehmen keinerlei Bewusstsein gibt, wie die viel beschworene Brandmauer umgesetzt werden soll.

Felix Krebs vom HBgR: „Wir fordern die Gebäudemanagement Hamburg GmbH auf, die Vermietung an die AfD unverzüglich zu kündigen. Sollte dies juristisch nicht mehr möglich sein, fordern wir die Einnahmen von mehreren Tausend Euro an Organisationen der humanitären Seenotrettung zu spenden.“

Hamburger Bündnis gegen Rechts