Gestern erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Alternative für Deutschland (AfD) zum gesichert rechtsetremistischen Beobachtungsfall und stufte sie nach dem Prüffall und dem Verdachtsfall somit in die höchste Stufe der geheimdienstlichen Beobachtung ein. Auch vier Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) stufen die Partei in ihren Bundesländern entsprechend ein, in sieben weiteren gilt sie als Verdachtsfall. […]
weiterlesen →Die Junge Alternative (JA) gilt als so extrem, dass sie der AfD gefährlich werden könnte. Bundesweit wird sie vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nur in Hamburg schweigt sich der Geheimdienst aus, ob die JA beobachtet wird oder nicht. Dabei ist die JA-HH ähnlich extrem geführt wie die Bundesorganisation. In Hamburg hatte die AfD schon […]
weiterlesen →Im sächsischen Pirna stellt die AfD erstmals den Oberbürgermeister. In Hamburg verlor der Verfassungsschutz (VS) 2021 vor Gericht gegen die AfD und wagt jetzt keine Aussage zur deren Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) zu machen, obwohl diese im Bund als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt.1 Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (LINKE), Drucksache 22/13793 hervor, die wir […]
weiterlesen →Am 17. November möchte die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) Hamburg, das ist die Parteienstiftung der AfD, im Landesfunkhaus des Norddeutschen Rundfunks (NDR) in Stellingen eine Führung machen. Versprochen wird auch eine anschließende Diskussion mit Mitarb*innen des NDR. Wir apellieren an den NDR: Laden Sie die DES aus! Es gibt keine andere Partei, die immer wieder die Abschaffung […]
weiterlesen →Es sieht schlecht aus bei der Hamburger Jungen Alternative(JA), dem Jugendverband der rechten Partei. Sie hatte am „08.02.2019 nur noch 14 Mitglieder“ heißt es in einem internen Antrag zum kommenden Landesparteitag am 24. März 2019, welcher uns vorliegt, Ende Dezember 2018 waren es immerhin noch 30. Doch dann kam der Inlandsgeheimdienst namens Verfassungsschutz und erklärte […]
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