HBgR Logo lang Bild

HBgR Logo lang Schrift

Pressemitteilungen

CDU-Abgeordneter begrüßt Steinewerfer von der NPD mit Handschlag

Auch am gestrigen Samstag konnte die Hamburger NPD nur unter Protest zwei Infostände in Eidelstedt und Osdorf durchführen. In Osdorf war der Protest so stark, dass die NPD zwei Stunden früher als geplant ihren Stand abbrach. Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) hatte, wie in den vergangenen Wochen auch, Flugblätter verteilt und dazu aufgerufen, die Nazipropaganda gleich in die mitgebrachten braunen Müllsäcke zu entsorgen. Die „Aktion brauner Sack“ kam in Eidelstedt und Osdorf bei den PassantInnen sehr gut an und viele Menschen beteiligten sich an dem Protest gegen die Nazipartei.

Umso erstaunlicher war das Verhalten des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Olaf Ohlsen, der mit Parteifreunden von der CDU ebenfalls einen Stand in Eidelstedt machte. Obwohl es eindeutig war, von welcher Partei sein Gegenüber kam, begrüßte Ohlsen das NPD-Mitglied Raphael Niemann per Handschlag und unterhielt sich angeregt mit diesem. Von Mitgliedern des HBgR angesprochen, meinte Herr Ohlsen, er würde jedem Menschen die Hand geben. Was allerdings nicht stimmte, da er uns nicht die Hand gab. Außerdem würde er in einer Demokratie mit jedem diskutieren. Sein Demokratieverständnis reichte allerdings nicht soweit, wenigsten mal ein Flugblatt gegen die NPD zu lesen, geschweige denn gegen die Nazis zu protestieren.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Niemann und Ohlsen sich von früher kennen. Raphael Niemann war bis mindestens 2007 Funktionär der CDU-nahen „Jungen Union“. Er wurde im Frühjahr 2007 zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden der JU in Altona gewählt, obwohl er schon 2005 eine Solidaritätsbotschaft mit dem Titel „Der entschlossene Kampf“ an die NPD in Schleswig-Holstein geschickt hatte. Im August 2007 nahm Niemann dann den entschlossenen Kampf mit einem Kameraden auf. Sie warfen Steine in die Fensterscheiben ausländischer Restaurants in Altona. Die Polizei stellte bei ihnen NPD-Ausweise sicher, ein Strafverfahren wurde eingeleitet. Im März 2009 fand die Polizei dann, anlässlich eines Übergriffes an einem NPD-Stand, so genannte Schlagschutzhandschuhe (passive Bewaffnung) bei Niemann. Auch hier wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.