Am 1.Mai wollen Neonazis aus NPD und so genannten 'Freien Kameradschaften' in Barmbek aufmarschieren. In der öffentlichen Diskussion liegt der Fokus leider auf befürchteten "Krawallen" durch Gegendemonstranten. Die Straftäter marschieren jedoch in den Reihen der Neonazis.
Wolfram Siede, Sprecher des Hamburger Bündnis gegen Rechts: "Wir fordern die Hamburger Behörden auf, den Aufmarsch der Neonazis zu verbieten!" Bisher sind mit Jürgen Rieger, Dieter Riefling und Reinhold Oberlercher bereits drei Redner für die Demonstration der Neonazis angekündigt, die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurden oder derzeit angeklagt sind. Jürgen Rieger verteidigte vor Gericht mehrfach Holocaustleugner und hat selbst die versuchte Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden abgestritten. Dafür steht er im Herbst vor dem Landgericht Mannheim vor Gericht. Auch ein Berufsverbotsverfahren gegen den Nazi-Anwalt ist bereits eingeleitet. Die von den Neonazis Reinhold Oberlercher und Horst Mahler verfasste Schrift "100-Tage- Programm" für ein "Deutsches Reich" enthält den Aufruf, alle Ausländer in Deutschland von Beschäftigungsverhältnissen auszuschließen und sodann arbeitslose Ausländer wie auch alle Asylbewerber auszuweisen. Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil vom 8.8.2006 entschieden, dass diese Schrift zum Hass aufstachelt und i.S.v. § 130 II Nr. 1 StGB (Volksverhetzung) strafbar ist. (BGH NStZ 2007, 216) Insbesondere der mögliche Tatbestand der Volksverhetzung (§130 StGB) rechtfertigt ein Verbot einer Versammlung, wie der Innenminister a.D. des Landes Schleswig Holstein, Hans PeterBull (SPD) im Jahr 2000 in einem Gutachten feststellte."
Ankündigung:
Antifaschistische Bündnisdemonstration in Barmbek. 1.Mai 2008, 10 Uhr
Wiesendamm.
