Binnen weniger Stunden nachdem das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" die Einladung der NPD für eine heutige Veranstaltung des Volkshochschulvereins Hamburg-Ost öffentlich gemacht hatte, musste die Nazipartei aufgrund von politischem Druck wieder ausgeladen werden. Dies ist zwar zu begrüßen, dass aber überhaupt eine Einladung ausgesprochen wurde, bleibt erklärungsbedürftig. Immerhin ist es auch in Hamburg seit Jahren bei vielen Institutionen und Veranstaltungen üblich, neofaschistische und rassistische Organisationen und entsprechende Personen durch den §6 des Versammlungsgesetztes von öffentlichen Veranstaltungen auszuschließen, statt sie einzuladen. So empfiehlt es z.B. auch das "Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus" der Stadt Hamburg. Diese Empfehlung scheint beim Volkshochschulverein Hamburg-Ost noch nicht angekommen zu sein. Oder sollte hinter der Einladung gar Kalkül gestanden haben?
Nach unseren Informationen wurde ein Hamburger NPD-Funktionär persönlich bezüglich der Teilnahme seiner Partei an der Veranstaltung "Markt der Parteien" informiert. Ebenso persönlich folgte dann, drei Stunden nach Bekanntwerden des Skandals, am Samstagabend die Ausladung durch Gerhard Fuchs (CDU), den 1. Vorsitzenden des VHS-Vereins und Leiter der heutigen Podiumsdiskussion. Uns verwundern solche direkten Verbindungen - oder doch nicht?
Fuchs machte schon als Bezirksamtsleiter in Wandsbek mit reaktionärer Geschichtspolitik Schlagzeilen. Er sorgte 2006 im Alleingang für die Aufstellung einer Büste, die an den Sklavenhändler Carl Schimmelmann erinnerte. Schimmlemann war im 18. Jahrhundert einer der brutalsten und größten Sklavenhändler. Mehr als 1000 Sklaven schufteten unter grausamsten Bedingungen auf seinen Plantagen. Wer auf dem Feld nicht schnell genug war, bekam die Peitsche zu spüren. Das Ziel: maximale Gewinne. Ob durch Krankheit, Folter oder Überlastung - viele zollten den Bedingungen Tribut. Die Büste musste nach Protesten der afrikanischen Community, von entwicklungspolitischen und antirassistischen Gruppen und seitens der anderen Parteien 2008 wieder abgebaut werden. Fuchs beendete seinen Posten als Leiter des Bezirksamtes Wandsbek, fiel jedoch nach oben und wurde Staatsrat.
Wir fordern von der Volkshochschule Hamburg eine lückenlose Aufklärung der Einladungspraxis bezüglich der NPD und eine Selbstverpflichtung zukünftig keine Organisationen der extremen Rechten mehr einzuladen, sondern diese zukünftig von Veranstaltungen explizit auszuschließen.
Hamburger Bündnis gegen Rechts
