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Pressemitteilungen

AfD-Spitzenkandidat Nockemann traf sich mit extremen Rechten

Wenn es nach dem ehemaligen Innensenator Dirk Nockemann geht, dann möchte er demnächst wieder in der Hamburger Bürgerschaft sitzen, diesmal für die Alternative für Deutschland (AfD). Die Teilnahme an einer Veranstaltung vor genau vier Jahren, wirft allerdings ein schlechtes Licht auf den 3. Plazierten der Hamburger Landesliste der Partei. Im Oktober 2010 nahm Nockemann laut Pro Deutschland (Pro D) an einer Interessenten-Veranstaltung der extrem rechten Partei in Hamburg teil. Diese wähnte sich damals im Aufwind, wollte ihre Aktivitäten auch in Hamburg ausbauen und plante die Teilnahme an der nächsten Bürgerschaftswahl. Pro D ging aus der Partei Pro Köln hervor, die seit 2004 im Geheimdienstbericht des Landes Nordrhein-Westfalen im Bereich Rechtsextremismus erwähnt wird. Pro D selbst wird seit 2011 entsprechend eingeordnet. Der Vorsitzende von Pro D, Manfred Rouhs, bei der Veranstaltung mit Nockemann Hauptredner, hatte eine langjährige Vergangenheit im neofaschistischen Lager, u.a. war er Mitglied der NPD.

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Herr Nockemann sich zufällig in diese Veranstaltung verirrte. Denn interne Saalveranstaltungen von Pro D, werden, wie auch andere Veranstaltungen der extremen Rechten, nicht öffentlich angekündigt, weil man antifaschistische Proteste fürchtet. Als Innensenator war Nockemann mit seiner Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO) samt Richter „Gnadenlos“ Schill gescheitert. Der ursprünglich von den Jusos kommende Verwaltungsjurist schloss sich 2004 kurzzeitig der CDU an, diskutierte jedoch Ende 2004 schon mit dem islamkritischen Rechtspopulisten Udo Ulfkotte die Gründung einer neuen Partei, um dann 2007 mit ehemaligen Schillianern die Deutsche Zentrumspartei (DZP) zu gründen. Die floppte jedoch und so war der Ex-Senator wohl wieder auf der Suche nach einer neuen Partei, als er 2010 an der Pro-D-Veranstaltung teilnahm. In der Veranstaltung saß da auch seine ehemalige Partei-Kameradin aus Schill-Zeiten, Gerda Witthun. Sie leitete u.a. den Arbeitskreis Marketing bei der Schillpartei und pflegte schon 2001, als Schill in Hamburg noch mit der CDU koalierte, Kontakt zu Pro Köln. Schills Pressesprecherin Karina Weber sagte damals „Frau Wittuhn ist sehr engagiert und anerkannt in der Partei.“
Ob das Frau Weber noch heute sagen würde? Sie kandidiert ebenfalls für die AfD zur Bürgerschaftswahl, während ihre ehemalige Parteifreundin sehr weit rechts steht. Gerda Wittuhn unterschrieb 2005 nicht nur einen so genannten „Hamburger Appell“, in dem aufgefordert wurde die NPD zu unterstützen , sondern ist auch seit langem Mitglied der ältesten und größten neofaschistischen Kulturorganisation, der Gesellschaft für freie Publizistik und kandidierte 2013 für Pro Deutschland zur Bundestagswahl.
Ein anderer alter Bekannter von Frau Weber aus Schillzeiten ist der umstrittene Torsten Uhrhammer. Als Schills Sprecherin fand sie 2001 noch deutliche Worte über ihren damaligen Kameraden, als er wegen einer früheren Mitgliedschaft in der neofaschistischen Deutschen Volksunion (DVU), die Partei verlassen musste. „Es ist mit unserer Satzung nicht vereinbar, dass man Mitglied einer rechtsextremen Partei war oder ist." Heute sitzen Weber, Nockemann und Uhrhammer wieder zusammen in der Hamburger AfD.
Dabei war Uhrhammers DVU-Engagement keineswegs nur eine Jugendsünde. Seit Jahren ist er für die rechte Sache aktiv, schrieb für das Blatt Junge Freiheit, pflegte Kontakte zu rechten, schlagenden Verbindungen in Hamburg und war ab 2009 verantwortlich für so genannte Hamburger Freiheitsgespräche in Kooperation mit der geschichtsrevisionistischen Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) in Hamburg. Die SWG wurde 1962 von ehemaligen Aktivisten des Dritten Reiches gegründet und organisiert regelmäßig Veranstaltungen für ein Spektrum vom rechten Rand der CDU bis hin zum Neofaschismus. Im Laufe der Vereinsgeschichte referierten und engagierten sich hier ehemalige Angehörige von NSDAP, SA und SS, Vertriebenenpolitiker, Vordenker der „Neuen Rechten“ und Personen die von den Inlandsgeheimdiensten als rechtsextremistisch eingeordnet werden. Thematische Schwerpunkte sind u. a. die Leugnung der deutschen Schuld am Zweiten Weltkrieg, die „Ehrenrettung“ von Wehrmacht und Waffen-SS, die Rückgewinnung der ehemaligen deutschen Ostgebiete und die Relativierung der NS-Verbrechen.
Unter Uhrhammers Leitung wurden u.a. ein Vordenker der Neuen Rechten, Götz Kubitscheck, und der Holocaust-Relativierer Menno Aden (ebenfalls zweitweise AfD-Mitglied) zum Vortrag geladen. Angemeldet zu einem Freiheitsgespräch hatte sich 2011 auch Wolfram Schiedewitz, der im gleichem Jahr namentlich im niedersächsischen Geheimdienstbericht im Bereich Rechtsextremismus erwähnt wird und in dessen Vereinsräumen „Gedächtnisstätte e.V.“ sich schon bundesweit aktive Nazi-Kameradschafter trafen. Ebenfalls beim Freiheitsgespräch angemeldet war Björn J. Neumann, der 2011 für die NPD kandidierte und der jetzt als zeitweiliges AfD-Mitglied in die Schlagzeilen geriet. Man trifft in diesem Spektrum halt immer wieder aufeinander, mögen sich Parteibuch oder Vereinsmitgliedschaft auch unterscheiden.
Beim letzten Parteitag der Hamburger AfD am 3./4. Oktober 2014 trat der halbe Vorstand zurück, weil die alte Schill-Seilschaft um Dirk Nockemann, Peter Lorkowski, Karina Weber, Torsten Uhrhammer, Uwe Batenhorst, Bodo Adolphi, Norbert Frühauf und andere zu viel Einfluss gewonnen habe.  Eine Entwicklung, die vor dem geschilderten Hintergrund den einige dieser Aktivisten haben, erst recht bedenklich stimmen muss.