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Pressemitteilungen

Bergedorfer AfD-Kandidat spricht auf Neonazi-Demo in Schwerin

Der Bergedorfer AfD-Kandidat Dr. Ludwig Flocken (Listenplatz 15 zur Bürgerschaftswahl 2015) sprach nach Informationen des Hamburger Bündnis gegen Rechts am Montag den 26. Januar 2015 auf der Demonstration des Schweriner Pegida-Ableger vor zahlreichen Neonazi-Kader. Anmelder der Abendspaziergänge der MVgida ("Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes") ist ein seit Jahren bekannter Neonazi-Aktivist aus dem Umfeld der NPD. In Anlehnung an Pegida in Dresden versuchen seit Januar 2015 bekannte Neonazi-AktivistInnen unter dem rassistischen Slogan "Gegen Islamisierung des Abendlandes" einen Ableger in Mecklenburg-Vorpommern zu etablieren und für sich zu nutzen.

MVgida ist offenkundig stärker mit der NPD vernetzt als andere Gida-Bewegungen in Deutschland. Regelmäßig beteiligen sich der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster sowie Fraktionschef Udo Pastörs an den Demonstrationen. Auch die Organisationsstruktur der Demonstrationen, sowie ein Großteil der 300 bis 500 Teilnehmenden kann dem
Umfeld der NPD zugeordnet werden. Medien und AntifaschistInnen berichteten bereits. Am 26. Januar hielt nun AfD-Kandidat Dr. Ludwig Flocken vor zahlreichen Neonazis einen Redebeitrag. Dieser findet sich seit dem 1.
Februar auf der antimuslimischen und rechtspopulitischen Seite "Pi-News", welche vom Bayrischen Verfassungsschutz seit 2013 überwacht wird, dokumentiert. Unter den TeilnehmerInnen befanden sich auch bekannte Neonazis aus Hamburg wie Torben Klebe. In seiner Rede wetterte Dr. Flocken
gegen die "Lügenpresse" und erläuterte die Positionen Pegidas. Sein verzerrtes Weltbild wird in zahlreichen rassistischen, verschwörungstheoretischen und NS-relativierenden Aussagen deutlich. So verwendete der Orthopäde das N-Wort, wenn er über Menschen in Afrika sprach, warf den Medien Rassismus vor und relativierte den Holocaust, als Verzweiflungstat Hitlers.  Antifaschistische Gegendemonstrierende
diffamierte er als SA: „Bei uns brauchen die Eliten Euch als Fußvolk, um die Menschen zusammenzuschlagen und einzuschüchtern. Ihr seid die neue SA.“

Mit seiner Rede auf einer offensichtlich von Neonazis organisierten Demonstration hat Dr. Flocken bewusst gehandelt und den Schulterschluss nach rechts gesucht. Als weiteres Indiz hierfür kann die Dokumentation des
Redebeitrags auf "Pi-News", die seit Jahren als Schnittstelle zwischen RechtspopulistInnen und organisierter Rechter Szene fungiert. Am Fall Dr. Flocken wird nochmals deutlich, dass die AfD ein Sammelbecken für
Personen ist, die kein Problem mit rechten bis extrem rechte Positionen haben. Distanzierungen der AfD von ihren rechten Mitgliedern blieben in der Vergangenheit oft folgenlos. Nicht zuletzt, da die AfD eine Schnittstelle zwischen Konservatismus und der (extremen) Rechten darstellt.

Als Hamburger Bündnis gegen Rechts haben wir bereits Anfang 2015 mit der Broschüre "Rechtspopulismus ist keine Alternative! Eine Kritik der AfD" auf diese rechten Tendenzen hingewiesen. Weiterhin gilt für uns: Keine Stimme den Nazis! Keine Stimme dem Rechtspopulismus!