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Pressemitteilungen

Hamburger AfD-Abgeordneter sucht Schulterschluss mit NPD

In der AfD brodelt es bundesweit seit Wochen. Der rechtspopulistische Flügel hat eine "Erfurter Resolution" verfasst, welche angeblich schon 1.700 Mitglieder unterzeichnet haben. Sie richtet sich offen gegen den Kurs von AfD-Chef Bernd Lucke. Die UnterzeichnerInnen werfen dem Lucke-Flügel „Anpassung“ und „Feigheit“ vor. Initiiert wurde die Resolution vom Thüringer Landeschef Björn Höcke, der allerdings darauf besteht, "Das ist kein Ost-Phänomen, die Unterzeichner kommen aus der ganzen Republik.“ In Hamburg hat er nun einen wichtigen Unterstützer gefunden.

Der hiesige Landesverband und sein Vorsitzender Jörn Kruse galten den meisten Beobachtern und Medien bisher als „liberal“ und auf Lucke-Kurs. Was noch nie stimmte. Mit Ex-Schillianer Dirk Nockemann, Burschenschafter Alexander Wolf und Dr. Ludwig Flocken sitzen auch drei Rechtsaußen der Hamburger AfD in der Bürgerschaft. Und selbst Prof. Kruse setzt im Bürgerschaftswahlkampf auf rassistische Ressentiments.

Flocken hat nun öffentlich verteidigt, warum er den Kurs der Erfurter Resolution um Höcke und den Landeschef von Brandenburg Alexander Gauland unterstützt. In einem Interview wendet sich Flocken gegen "die politische Korrektheit" und die transatlantische Orientierung der deutschen Außenpolitik. Auf die Frage, "Weshalb unterstützen Sie die 'Erfurter Resolution', Herr Flocken?", führt er als Begründung an, dass er sich als „islamkritisch“ und Unterstützer der rassistischen Pegida-Bewegung verstehe. Hier wurde Herr Flocken auch schon selbst tätig, als er am 26. Januar auf dem Aufmarsch von MVgida in Schwerin sprach. Der dortige Pegida-Ableger ist stark neonazistisch geprägt und von der NPD beeinflusst. Darauf machte das HBgR schon damals in einer Pressemitteilung aufmerksam. 

Flocken hetzte in Schwerin gegen Pegida-GegnerInnen: „Bei uns brauchen die Eliten Euch als Fußvolk, um die Menschen zusammenzuschlagen und einzuschüchtern. Ihr seid die neue SA.“ Und Bundesfamilienministerin Manuale Schwesig rückte er in die Nähe von Adolf Hitler. Beleidigungen, welche er erneut auf dem BärGida-Aufmarsch am 9. Februar in Berlin vor einem, „Lügenpresse, Lügenpresse“ skandierenden Publikum, bekräftigte.

Dass die von Flocken bevorzugte MVgida aus Mecklenburg-Vorpommern der NPD nahe steht, wird auch durch fast ein Dutzend Anfragen der Nazipartei zum Thema im dortigen Landtag deutlich, sowie durch den Antrag der NPD „Bürgeranliegen ernst nehmen - Programmpunkte der MVgida ergebnisoffen thematisieren“.

Soll das jetzt der neue Kurs der AfD-Fraktion in der Bürgerschaft werden? Teilnahme an Pegida-Aufmärschen und so „Bürgeranliegen“ im Schulterschluss mit der NPD vertreten? Der Bergedorfer Orthopäde Dr. Ludwig Flocken positioniert sich zum wiederholten Male in der braunen Ecke. Die Hamburger AfD ist nicht liberal, sondern hat ein hartnäckiges Problem mit extremen Rechten in der eigenen Fraktion.