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Pressemitteilungen

Rechtsextremistische AfD-Politikerin hetzt gegen den Islam

Der jüngste Parteitag der Hamburger AfD führte nicht nur inhaltlich zu einer deutlichen Rechtsentwicklung, sondern auch personell zu entsprechenden Veränderungen. Sogar die ehemalige Kandidatin der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch beobachteten Partei "Bürgerbewegung Pro Deutschland", Jutta Gebauer fungiert nun als Beisitzerin im Bezirksvorstand der Wandsbeker AfD.

Unter dem ehemaligen Landesvorsitzenden Prof. Jörg Kurse gab es zwar auch verschieden Ex-Mitglieder extrem rechter Organisationen, welche in der AfD eine neue Heimat fanden. Es gab jedoch nach öffentlichem Druck zumindest die Absicht deren Mitgliedschaften zu kündigen. Unter dem neuen Landes-Chef Bernd Baumann scheinen nun alle Skrupel zu fallen.
Jutta Gebauer nahm im März 2013, anlässlich der Umwidmung einer ehemaligen, längst aufgegebenen Kirche in eine Moschee im Stadtteil Horn, kein Blatt vor den Mund: "Der Islam ist eine faschistische, diktatorische Ideologie unter dem Deckmantel einer Religion!", hetzte Frau Gebauer bei Facebook. "Diese satanische Glaubensgesinnung" dürfe nicht unter die Religionsfreiheit fallen. Der Kauf der christlichen Kirchen diene als Garnison im Kampf gegen unsere Zivilisation, schrieb Gebauer und bediente sich bekannter antimuslimischer Ressentiments. Ebenfalls 2013 fand sich Frau Gebauer dann auf Listenplatz 5 der rechtsextremistischen Partei "Bürgerbewegung Pro Deutschland" zur Bundestagswahl in Hamburg, die Partei konnte allerdings wegen fehlender Unterschriften hier nicht antreten. Der Berliner Verfassungsschutz widmete der Partei in dem Jahr einen ausführlichen Abschnitt unter dem Titel „Pro Deutschland auf Provokationstour.“ In einem weiteren Beitrag schrieb Gebauer dann 2014 auf dem Islam-Hasser Blog "PI NEWS" zum Thema "AfD-Mitglieder wollen islamkritischen Kurs", nur mit der "Enttabuisierung“ dieses Themas würde die AfD politischen Erfolg haben. "Die meisten Mitglieder u. Freunde wünschen den islamkritischen Kurs!" und hetzte abermals mit dem Begriffen "Islamofaschismus" und einer angeblichen "Brüsseldiktatur" in Europa.

 

Im letzten Wahlkampf hatten angeblich gemäßigte Funktionäre der Hamburger AfD noch vor Pauschalisierungen bezüglich des Islams gewarnt. Nun gerät durch eine Funktionärin ans Tageslicht was damals schon comon sense im Landesverband war. Die Positionen von Frau Gebauer widersprechen dem Grundgesetz und auch dem 2012 verabschiedeten Staatsvertrag zwischen der Stadt Hamburg und muslimischen Verbänden.

Auch im Landesvorstand ist die Rechtsentwicklung der AfD klar nachvollziehbar. Hier sitzen nun Alexander Wolff, Alter Herrn der unter Beobachtung stehenden Burschenschaft Danubia als Stellvertreter und Julian Flak als Schatzmeister. Letzterem ist laut Handelsblatt nicht nur Bernd Lucke, sondern auch die neue AfD-Bundes-Chefin Frauke Petri nicht radikal genug. Und Jens Eckleben, ehemaliger Hamburger Landesvorsitzender der antimuslimischen Partei "Die Freiheit" und deshalb Anfang 2014 nach öffentlichem Druck von der AfD vorübergehend kaltgestellt, fungiert nun als Beisitzer im Landesvorstand.

Zur Bürgerschaftswahl hatte die Hamburger AfD noch großspurig behauptet alle Mitglieder mit extrem rechter Vergangenheit oder entsprechender aktueller Positionierung zu feuern. Nachvollziehbar gegangen ist nur Tatjana Festerling und dieses auch freiwillig. Ob der ehemalige NPD-Kandidat Björn J. Neumann, der AfD-Hooligan (Mopo) Claus Döring oder der ehemaligen DVU-Funktionär Torsten Uhrhammer tatsächlich ausgeschlossen wurden, hat die AfD niemals öffentlich gemacht. Und auch Frau Gebauer wird wahrscheinlich in der Partei bleiben dürfen. Schließlich braucht man jetzt PolitikerInnen wie sie, welche das rassistische Profil der Partei schärfen.

Hamburger Bündnis gegen Rechts