Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ hatte schon im Bürgerschaftswahlkampf darauf hingewiesen, dass der damalige Kandidat und heutige Abgeordnete Dr. Ludwig Flocken Anfang des Jahres vor NPD-Leuten und anderen Anhängern der extremen Rechten sprach. Er tat dieses durch seinen Auftritt bei verschiedenen Pegida-Veranstaltungen, so bei MVGida in Mecklenburg-Vorpommern und BärGida in Berlin.
Nun berichtet das Hamburger Abendblatt in seiner Ausgabe vom 2. Dezember: „Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass in mindestens sechs Bundesländern die Veranstaltungen der Pegida-Bewegung von Rechtsextremisten organisiert oder beeinflusst werden.“ Grundlage des Berichtes ist eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (Linke) im Bundestag. "Bisher konnte bei Gida-Veranstaltungen in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden", schreibt das Bundesinnenministerium. Insbesondere auch in Mecklenburg-Vorpommern werde MVGida durch rechtsextremistische Parteien wie die NPD unterstützt. Die Unterstützung der verschiedenen Pegida-Veranstaltungen reiche von der bloßen Werbung zur Teilnahme über Redebeiträge bis hin zur Anmeldung und Leitung der Demonstrationen. Und genau hier, bei MVGida in Schwerin, sprach der AfD-Abgeordnete Flocken am 26. Januar 2015. Zu dem Zeitpunkt hatte Flocken laut eigenen Angaben schon neun Mal bei Pegida-Veranstaltungen gesprochen. Der Bergedorfer Arzt hetzte in Schwerin gegen Pegida-GegnerInnen: „Bei uns brauchen die Eliten Euch als Fußvolk, um die Menschen zusammenzuschlagen und einzuschüchtern. Ihr seid die neue SA.“ Und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig rückte er in die Nähe von Adolf Hitler. Beleidigungen, welche er erneut auf dem BärGida-Aufmarsch am 9. Februar in Berlin vor einem, „Lügenpresse, Lügenpresse“ skandierenden Publikum, bekräftigte.
Beide Reden wurde auf auf der antimuslimischen und rechtspopulitischen Seite PI-News, welche vom Bayrischen Verfassungsschutz seit 2013 überwacht wird, dokumentiert. Unter den Zuhörern von Flocken in Schwerin befanden sich auch bekannte Neonazis aus Hamburg wie Torben Klebe, der ehemaliger NPD-Landesvorsitzende. Auch die BärGida-Rede wurde von PI-news veröffentlicht. Und die Pöbeleien von Flocken und anderen scheinen auf gewaltbereite Zustimmung zu stoßen: Nach einer weiteren Antwort auf eine Linken-Anfrage zählte das Bundeskriminalamt seit den ersten Pegida-Aufmärschen im Oktober 2014 insgesamt 255 Straftaten mit rechtem Hintergrund. Mittlerweile setzt Flocken seine hetzerischen Reden in der Hamburger Bürgerschaft fort. Schon mehrfach wurde er von der Bürgerschafts-Vizepräsidentin ermahnt sich an den parlamentarischen Sprachgebrauch zu halten. Felix Krebs vom HBgR: „Dr. Flocken ist der Björn Höcke von Hamburg. Seit Bernd Lucke und seine AnhängerInnen die AfD verlassen haben, entwickeln sich Partei und Fraktion auch in Hamburg zu offen rassistischen Organisationen.“
Hamburger Bündnis gegen Rechts