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Pressemitteilungen

Vom Erfolgsrausch wahrscheinlich noch ganz besoffen lässt die Hamburger AfD auf Ihrer Facebook-Seite inzwischen sogar Volksverhetzung und die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole unkommentiert erscheinen. Seit dem 11. März präsentiert die rechtspopulistische Partei dort einen Beitrag über den Übergriff eines Radfahreres auf einen ihrer Infostände. Sich selbst in der Opferrolle inszenierend, provozierte die AfD damit  hasserfüllte Beiträge, welche Phantasien ihrer Anhänger offenbaren, die weit über die Sachbeschädigung von Propagandamaterial hinausgehen. Zwei AfD-Sympathiesanten empfehlen Rocker als Begleitschutz, während Schäfer D. gerne dafür gesorgt hätte, dass sich der Radfahrer jegliche Knochen bricht und Kreuzritter Tannenberg ihn gerne verkloppt hätte. Eine perfidere Taktik empfiehlt Thomas U.: Als Passanten getarnte Wachleute sollten zuschlagen und erst danach Polizei und Rettungswagen alarmiert werden.
Krzysztof C. hingegen schweigt lieber und präsentiert ein großes Hakenkreuz vor einer brennenden Stadt. Offenbar aber nicht als antifaschistische Warnung vor der AfD, denn auf seinem Profil präsentiert er sich als Anhänger des Rechtspopulisten Donald Trump. (Nach Anfragen von Medien gelöscht)

In ihren Diskussionregeln für die eigene Facebookseite schreibt die Hamburger AfD: „Höflichkeit und Toleranz sind eine Selbstverständlichkeit ... Beiträge, die rassistisch, gewalttätig, politisch extremistisch, sexistisch, diskriminierend oder sonst anstößig sind oder gegen geltendes Recht verstoßen, werden gelöscht.“ Es ist unwahrscheinlich, dass die AfD ohne öffentliche Aufforderung das Hakenkreuz (Verstoß gegen geltendes Recht) und die Pöbeleien löscht. Am 26. Februar postete sie beispielsweise einen Beitrag über die schweizerische Volksabstimmung zum dortigen Migrationsgesetz. Auch hier wurde in Kommentaren gehetzt. Den volksverhetzenden Kommentar von Thomas L.: „Nur so kann man das ganze Drecksgesindel loswerden...eine Plage ist das mit diesen Ratten...dagegen war ja früher die Pest harmlos...“ kann man bis heute auf der Facebookseite der Hamburger AfD lesen.

Folgenlos bleiben diese Hasskommentare nicht. Erst im November provozierte die AfD-Fraktion gegenüber der Grünen-Abgeordneten Stefanie von Berg Mord- und Vergewaltigungsdrohungen mittels einer gezielten Anprangerung auf ihrer Facebookseite. Entschuldigt hat sich die AfD dafür bisher nicht, stattdessen legte der AfD-Parlamentarier und Rechtsanwalt Alexander Wolf noch einen drauf. Am 11. März schrieb er „Frau von Berg kann ganz offensichtlich nicht mit der Kritik umgehen,“ als sie sich gegen die Gewaltdrohungen politisch und juristisch wehrte.

Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts: „Wir gehen angesichts der permanenten Hasspostings auf den Hamburger AfD-Seiten nicht mehr von versehentlichen Verstößen gegen die eigens behauptete Nettiquette aus, sondern von bewusster Duldung. Die AfD ist auch in Hamburg auf die Unterstützung und Stimmen eines braunen Narrensaums angewiesen, der sich dafür auch mal virtuell austoben darf.“ Auch bezüglich der personellen Verantwortung glauben wir nicht mehr an Zufälligkeiten. In der Vergangenheit war AfD-Rechtsaußen Jens Eckleben, ehemals Landesvorsitzender der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ verantwortlich für die Administration des Facebook-Auftritts der Partei. Heute ist es laut „Die Zeit“ u.a. der IT-Berater der AfD Torsten Uhrhammer, der sein Propaganda-Handwerk bei der Rechtsaußenpostille „Junge Freiheit“ lernte und früher in der neofaschistischen „Deutschen Volksunion“ (DVU) Mitglied war.

Hamburger Bündnis gegen Rechts