Am Dienstag den 13. August will die NPD im Rahmen ihres Wahlkampfes eine
Kundgebung am Hamburger Hauptbahnhof ab 12.00 Uhr abhalten. Dagegen
protestieren wir.
Die Nazi-Partei hat eine bundesweite Wahlkampftour mit Ihrem LKW
"Flaggschiff" genannt, geplant, bei der insgesamt 90 Städte mit
Schwerpunkten in Süddeutschland angefahren werden sollen. Inhaltlich setzt
die NPD diesmal auf offenen Rassismus." Mit Parolen wie "Asylflut stoppen"
und "Geld für Oma, statt für Sinti und Roma" hetzten sie auf Kosten der
Schwächsten der Gesellschaft. Im Juli machte das „Flaggschiff“ der NPD
eine sog. „Asyl-Tour“ durch Mecklenburg-Vorpommern und hetzte oft gezielt
vor Heimen von Geflüchteten. Allerdings ernteten die Nazis auch in einigen
Orten sehr heftigen Widerspruch, in Rostock auch in Form von Eiern und
Tomaten. Zur Absicherung der Fahrt und die bis zu drei Kundgebungen am
jeweiligen Einsatzort, suchte Patrick Wieschke schon im März
„einsatzwillige Kameraden, welche möglichst … über Erfahrung und
Ausbildung im Sicherheitsbereich verfügen." Im letzten Bundestagswahlkampf
2009 gab es auch in Hamburg diverse tätliche Angriffe der Wahlkampfhelfer
der NPD. Einer der Nazis der 2009 in Hamburg zuschlug wurde erst Anfang
diesen Jahres vor dem Amtsgericht Barmbek verurteilt.
Auftakt für den Wahlkampf in Hamburg
Wir betrachten die NPD-Kundgebung auf dem Hauptbahnhof als Auftakt für den
Wahlkampf der Nazis in Hamburg. Mit weiteren Aktionen in der
Öffentlichkeit muss gerechnet werden.
Auf der einer „Sitzung am 26. und 27. Januar 2013 beschloss der
NPD-Bundesvorstand einstimmig das vom Ständigen Wahlkampfstab erarbeitete
Wahlkampfkonzept zur Bundestagswahl 2013“ schrieb die Parteizentrale. Als
Wahlkampfleiter wurde Patrick Wieschke, als sein Vertreter Jens Pühse vom
Parteivorstand eingesetzt. Für die Wahlpropaganda sollen die einzelnen
Landesverbände mit 50% aus dem Etat des Bundesvorstandes bezuschusst
werden und außerdem den ihnen zustehenden Anteil aus der staatlichen
Parteienfinanzierung bekommen. In vielen der 299 Wahlkreise hat die NPD
DirektkandidatInnen aufgestellt.
In Hamburg ist damit zu rechnen, dass die NPD wieder Hausverteilungen mit
ihrer Wahlkampfzeitung „Klartext Hamburg“ und Flugblättern machen wird und
Plakate aufstellt. Propagandistische Schwerpunkt von „Klartext Hamburg“,
oder auf der Homepage sind unverhohlener Rassismus "Asylantenschwemme in
Hamburg" bis hin zur Aufforderung Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft
aufgrund ihres Migrationshintergrunds abzuschieben. Ein besonderes
Feindbild ist auch die Gruppe der Geflüchteten namens "Lampedusa in
Hamburg." Die Gerierung als angeblich basisdemokratische Kümmererpartei
"Ja beim Volksentscheid – Rückkauf der Versorgungsnetze", Agitation gegen
die EU und den Euro und der Versuch den Arbeitskampf bei der Firma Neupack
mit "Nationale Solidarität mit den Streikenden bei Neupack" rassistisch zu
spalten; sind weitere Themen.
In Hamburg wird die Landesliste von dem mehrfach vorbestraften, militanten
Neonazi Thomas „Steiner“ Wulff angeführt. Im folgt der ehemalige
Kameradschafter und "Blood & Honour-Aktivist" Torben Klebe aus Bramfeld.
Die Spitze ist also wieder mit Leuten aus dem eindeutig neonazistischen
Flügel bestückt, die ihren Ursprung in inzwischen verbotenen
Organisationen haben. Auf den weiteren Plätzen folgen mit Peter Adler,
Helmut Saß, Wolfgang Möller und Helmut Dörlitz Aktivisten, welche schon
seit Jahren für die NPD oder auch die inzwischen aufgelöste DVU tätig
waren.
Kein Rassismus im Wahlkampf!
Wir rechnen damit, dass trotz Werktag und ungünstiger Zeit viele Menschen
aus Hamburg gegen die Kundgebung der NPD am Hauptbahnhof protestieren
werden. Neonazis und RassistInnen versuchen angesichts von
Massenarbeitslosigkeit, sich weit verbreitender Armut und fehlender
Perspektive, die Gesellschaft in Deutsche und Nichtdeutsche zu spalten.
Ihre Antwort auf die soziale Frage ist Rassismus und Ausgrenzung. Auch
wenn ihr Auftreten seriös wirkt, ist es Fakt, dass Nazis Andersdenkenden
brutal entgegentreten. Seit 1990 gibt es mehr als 180 Todesopfer
neonazistischer und rassistischer Gewalt. Die NPD bildete auch den
Nährboden für den NSU und andere Terrorgruppen. Durch die
Hinauszögerung eines NPD-Verbots Antrages kann die NPD legal und
öffentlich im Schutze der Polizei ihre faschistische Propaganda
verbreiten. Inzwischen ist ein Antrag gestellt. Eine große Mehrheit der
Bevölkerung fordert ein Verbot dieser Partei. Ein Verbot allein wäre
jedoch auch nicht ausreichend. Es ist mehr gefragt:
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts wendet sich gegen jeglichen Rassismus
im Wahlkampf und für fordert stattdessen eine solidarische Gesellschaft,
mit gleichen Rechten für alle Menschen in Hamburg. Wir werden aufmerksam
beobachten, ob die NPD oder andere Parteien in Hamburg Wahlkampf auf dem
Rücken von MigrantInnen machen. Speziell bei der NPD ist zu erwarten, dass
sie auch mit Infoständen in den Stadtteilen provozieren wird. Eine Antwort
darauf ist die "Aktion brauner Sack", welche das HBgR auf seiner Homepage
vorstellt.
Wir dazu auf, hinzuschauen und sich einzumischen, wenn Rassismus in
Hamburg öffentlich sichtbar wird.
Keine Stimme den Nazis! Kein Rassismus im Wahlkampf!
Hamburger Bündnis gegen Rechts