Braune Tarnkappe
Wie die NPD auch in Hamburg kommunalpolitisch Einfluss erlangen möchte und
sich dabei eines Tarnvereins bedient.
Am Dienstagabend beschloss die Stadtteilkonferenz in Hamburg-Bramfeld sich
gegen mögliche neofaschistische Einflussnahme zu erwehren. Dies war nötig
geworden, da seit geraumer Zeit Jan-Steffen Holthusen, ein langjähriger
Nazi-Kader, mehrmals an den Treffen teilnahm. Seit Dienstag ist nun
gründlicher Diskussion beschlossen worden, dass Angehörige
neofaschistischer Organisationen nach § 6, Absatz 1 des
Versammlungsgesetzes zukünftig von der Stadtteilkonferenz ausgeschlossen
sind. Die Stadtteilkonferenz handelte damit richtig, denn Holthusen ist
kein bloßer Mitläufer. Seine Karriere begann er bei der verbotenen
Kameradschaft „Hamburger Sturm“ und trat schon vor Jahren in die NPD ein,
wo er bis 2010 im hiesigen Landesvorstand saß. In Hamburger Nazikreisen
gilt er als „bester SA-Mann der Stadt“ und eigentlicher Strippenzieher der
Partei. Um seinen Arbeitsplatz bei einem großen Versicherungskonzern nicht
zu gefährden, ist der adrett auftretende 35-Jährige aktuell nicht mehr im
NPD-Landesvorstand. Er ist aber bei allen wichtigen Veranstaltungen dabei
und soll aktuell noch den Posten des Landesgeschäftsführers inne haben.
Kommunalpolitik á la NPD
Die NPD pflegt bekanntlich mehrere Images. Einerseits fällt sie immer
wieder mit provokativen Aktionen und Parolen auf, veranstaltet
Naziaufmärsche und ist an gewalttätigen Übergriffen beteiligt.
Andererseits pflegt sie das Image der Kümmererpartei, möchte für die
Menschen vor Ort ansprechbar sein. Bisher war diese Basisarbeit in
Kommunalparlamenten, in Sport- und Kulturvereinen, bei Bürgerfesten usw.
vor allem aus Ostdeutschland bekannt. Auf Bundesebene hat die NPD schon
2003 eine Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) gegründet, welche die Kader
in entsprechendem Auftreten und Handeln vor Ort schulen und unterstützen
soll. Der Mitbegründer der KPV Rolf Haschke schrieb 2004 im NPD-Organ
Deutsche Stimme, dass „eine politische Führungsrolle in Deutschland nur
dann erreicht werden kann, wenn Nationaldemokraten in den Städten und
Gemeinden eine feste Größe darstellen.“ Diese Graswurzelarbeit passt sich
gut in das Konzept der „seriösen Radikalität“ ein, welches der neue
Bundesvorsitzende der NPD Holger Apfel beim letzten Parteitag ausgerufen
hat. Und auch in Hamburg ist man vorbereitet: Der Landesverband hat schon
im September 2010 einen Verein namens Pro Hamburg e.V. ausschließlich mit
NPD-Mitgliedern gegründet.
NPD-Tarnverein Pro Hamburg
Der Verein, nicht zu verwechseln mit den Pro-Parteien aus Berlin und NRW,
wurde im Bramfelder Wohnhaus von Jan-Steffen Holthusen gegründet und hat
hier auch seinen Sitz. Holthusen selbst fungiert als Kassenwart.
Vorsitzender ist der Arbeiter Jan Zimmermann, er kandidiert seit Jahren
bei Wahlen für die NPD und war bis Mai 2011 im Landesvorstand der Partei.
Stellvertretender Vorsitzender ist der Student Raphael Niemann, ein junger
Nachwuchskader, der ursprünglich von der CDU-Jugendorganisation Jungen
Union kam und ebenfalls bis Mai 2011 im Landesvorstand der Hamburger NPD
saß. Er hatte wegen Steinwürfen auf ausländische Restaurants, sowie wegen
eines gewalttätigen Angriffes auf politische Gegner schon Kontakt mit der
Justiz.
Sehr innigen Kontakt mit der Justiz hatte Pro-Hamburg-Mitglied Willi
Wegner. Er ist mehrfach vorbestraft u.a. wegen Propaganda-Delikten, Raubes
von Maschinenpistolen, und Beteiligung an einem Mord. Seine über
25-jährige Nazikarriere begann Wegner bei einer Wehrsportgruppe, war dann
für verschiedene, inzwischen verbotene, Organisationen tätig und ist
aktuell Beisitzer im Hamburger NPD-Landesvorstand. Auch andere
Vereinsmitglieder von Pro Hamburg, wie Herrmann Lehmann, Dirk Schermer
oder Andrea Schwarz, sind aktive NPD-Mitglieder und saßen oder sitzen im
Landesvorstand der Partei. Pro-Hamburg-Mitglied Torben Klebe, ehemaliges
Mitglied der verbotenen Kameradschaft Hamburger Sturm und des ebenfalls
verbotenen Musik-Netzwerkes blood & honour, ist gar Landesvorsitzender der
Partei. Sein Bruder Kay-Ole, ebenfalls bei Pro-Hamburg, gründete Ende 2007
die Hamburger Ortgruppe der Jungen Nationaldemokraten, Jugendorganisation
der NPD.
Ziel des neuen Nazi-Vereins ist laut Satzung die „Stärkung des
kommunalpolitischen Engagements und Interesses der Bürgerinnen und Bürger
der Hansestadt Hamburg. Der Verein ‚Pro Hamburg’ beteiligt sich
überparteilich an der Lösung von kommunal- und landespolitischen
Aufgabenstellungen.“ Was hier so harmlos klingt, ist die eine Seite der
Medaille. Andererseits planen die gleichen Personen zusammen mit
militanten Kameradschaftern einen überregionalen Naziaufmarsch „gegen
Überfremdung“ am 2. Juni durch Hamburgs Innenstadt.
Was tun gegen Naziunterwanderung und Tarnorganisationen?
Pro Hamburg ist kein Einzelbeispiel, in Berlin gibt es einen neueren
Verein namens Pro Berlin-Lichtenberg e.V. der ebenfalls aus
NPD-Mitgliedern besteht. Dass es weitere ähnliche NPD-Tarnvereine im
Bundesgebiet gibt, ist anzunehmen. Diese Vereine sollen nicht nur die
kommunalpolitische Arbeit der NPD stärken, sondern können auch ganz
konkret zur Anmietung von Räumen, Infoständen, Aufmärschen etc. dienen.
Für Außenstehende ist es schwierig, solche Unterwanderung und Täuschungen
zu erkennen, denn wer erwartet schon hinter einem harmlosen Namen
vorbestrafte Neonazis?
Von den Behörden ist, zumindest in Hamburg, keine Hilfe zu erwarten. Die
Innenbehörde oder der Geheimdienst haben seit der Gründung von Pro Hamburg
vor eineinhalb Jahren nicht die Öffentlichkeit informiert. Hingegen ist es
seit Jahren gängige Praxis eine schützende Hand über die NPD und Neonazis
zu halten, wenn dieses mittels Strohmännern bei Kneipen, Restaurants,
Kleingartenvereinen etc. Räume anmieten. Ob Landesparteitage,
Veranstaltungen mit prominenten Nazi-Rednern oder Nazi-Konzerte, alle
konnten in der Vergangenheit ungestört in Hamburg stattfinden, obwohl der
Verfassungsschutz Erkenntnisse hatte. Die ahnungslosen VermieterInnen
dachten jeweils in ihren Räumen würden Geburtstagfeiern, Sommerfeste oder
sonstige kulturelle und private Veranstaltungen stattfinden.
Die Bramfelder Stadtteilkonferenz handelte also vollkommen richtig, wenn
sie nicht nur NPD-Kader Holthusen, sondern auch für die Zukunft generell
Mitglieder von Nazi-Organisationen ausschließt. Anderen Vereinigungen oder
auch Gastronomen sind solche präventiven Maßnahmen in ihrer Satzung oder
Mitverträgen zu empfehlen.