Mehrere AktivistInnen des 'Hamburger Bündnis gegen Rechts' besuchten am
22.07.2010 den "K presse + buch-Kiosk" im Dammtorbahnhof, um gegen den Verkauf des
rechtsextremen Monatsmagazins "Zuerst!" zu protestieren. Das Magazin
"Zuerst!" tritt den Versuch an, Rassismus, Nationalismus und
antisemitische Verschwörungstheorien im unverfänglichen modernen Format
eines Nachrichtenmagazins am Kiosk zu präsentieren. Der Verleger Munier
hat in der organisierten neofaschistischen Szene -mit eindeutigen
Verflechtungen seiner redaktionellen Mitarbeiter in das Netz extrem
rechter Publikationen (u. a. „Nation und Europa“)- eine exponierte
Position.
Zunächst wurde der diensthabende Verkäufer über unser Ansinnen informiert,
"Zuerst!" aus dem Angebot zu nehmen. Nach seinem Hinweis darauf, dass die
"BHG Bahnhofs-Handels-Vertriebs GmbH" dies bedauerlicherweise nicht
erlaube, informierten ihn zwei Aktivistinnen über bereits praktizierte
Möglichkeiten Nazipresse aus dem öffentlichen Verkauf heraus zu nehmen.
Bei der anschließenden Verteilung der Flyer an Kund_innen des Kiosk und
Nutzer_innen des Bahnhofs zeigte sich, dass sie dem Verkauf von brauner
Propaganda nicht zustimmen. Ruth Stiasny-Seligmann vom Hamburger Bündnis
gegen Rechts erklärte:
"Ein dauerhafter Massenvertrieb der Zeitschrift „Zuerst!“ ist ein
gefährliches Einfallstor für Rassismus und Antisemitismus am Kiosk! Das
ist Forum für etablierte und Rechtsextreme. Vertreiber und Verkäufer von
Nazipresse tragen Verantwortung für die Verbreitung. Sie sollten
mithelfen, solche Machwerke aus dem Verkauf zu drängen." – Zustimmung für
den Protest kam von einer empörten Passantin: "Mit so etwas Geld zu
verdienen, gehört sich einfach nicht!"
Nach etwa einer halben Stunde bemühte sich die Bahnpolizei erfolglos, die
Verteilaktion mit dem Hinweis zu unterbinden, dass ein Verteilen im
Bahnhof (Privatbesitz) verboten sei. Hier half ein Verweis auf ein Urteil
des Verfassungsgerichts von Januar 2011, wonach Flughäfen und Bahnhöfe
mittlerweile auch zum öffentlichen Raum gezählt werden können. Nachdem die
Bahnpolizei die geltende Rechtsprechung schließlich auch ergoogelt hatte,
konnte die Flugblattaktion unbehelligt weitergeführt und abgeschlossen
werden.
Weitere Hintergrundinformationen über "Zuerst!" und deren Vertrieb finden
Sie hier.
http://www.keine-stimme-den-nazis.org
Hamburger Bündnis gegen Rechts
