Sehr geehrte Damen und Herren der Friedrich-Ebert-Halle, Sehr geehrter Herr Klaar,
am Sonntag den 13. August soll in Ihren Räumen der Wahlkampfauftakt der Hamburger „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit dem Hamburger Spitzenkandidaten Bernd Baumann und dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Alexander Gauland stattfinden. Wir bitten Sie noch einmal zu überdenken, ob Sie wirklich Ihre Räume der AfD zur Verfügung stellen wollen, denn damit geben Sie einer rechtspopulistischen Partei den Platz, ihre nationalistischen, frauenfeindlichen homophoben und rassistischen Thesen zu verbreiten.
Heimfeld ist multikulturell und bunt
Die AfD hat die Parole der „Islam gehört nicht zu Deutschland“ zum Hauptthema ihres Wahlkampfes gemacht und will mit damit an vorhandene Ressentiments gegen Zugewanderte, Geflüchtete und Muslime anknüpfen. Auch der bei Ihnen auftretende Landesvorsitzende Dr. Bernd Baumann beteiligte sich in der Vergangenheit mit dumpfem Sprüchen an dieser Stimmungsmache. Nicole Jordan, eine weitere AfD-Kandidatin aus dem benachbarten Wilhelmsburg erklärte vor einigen Wochen ganz offen sie sei „bereit für den Kampf gegen Multi-Kulti.“[1] Solche Parolen sind brandgefährlich, täglich werden in Deutschland Flüchtlingsheime angegriffen, antimuslimische Attacken nehmen zu.
Laut Statistikamt Nord haben 44% der HeimfelderInnen einen Migrationshintergrund[2], egal ob sie einen deutschen oder anderen Pass haben, viele von Ihnen sind Muslime. Der Islam ist schon lange Teil des Viertels und auch des benachbarten Friedrich-Ebert-Gymnasiums, egal ob es der AfD nun passt oder nicht. Mit der Veranstaltung trägt die Partei jedoch zu Spaltung, Stigmatisierung und Ausgrenzung bei, um von tatsächlichen Problemen, z.B. sozialer Ungerechtigkeit auch in Heimfeld, abzulenken.
Bismarck kontra Ebert
Ihre Halle trägt den Namen des Sozialdemokraten und ersten Präsidenten der Weimarer Republik, Friedrich Ebert. Auch wenn es über Ebert sicherlich unterschiedliche Meinungen gibt, so war er zweifellos ein wichtiger Vertreter der ArbeiterInnenbewegung, Vorkämpfer sozialer Errungenschaften, bürgerlicher Demokrat und Anhänger der Republik. Der Stargast in Ihrer Halle, Alexander Gauland, ist jedoch erklärter Anhänger des Antidemokraten, Parlamentsverächters, Republik- und Sozialdemokratenfeindes Otto von Bismarck, welcher auch Ebert mit seinen „Sozialistengesetzen“ verfolgte. Im Berliner Tagesspiegel[3] war zu lesen, dass der Spitzenkandidat der AfD sogar unter ausdrücklicher Anrufung der „Blut und Eisen“-Regierungserklärung des preußischen Ministerpräsidenten Bismarck von 1862 für die Nichtbeachtung von Völker- und Verfassungsrecht plädiert. Wer heute mit völkischen und antidemokratischen Parolen aus dem vorletzten Jahrhundert Politik machen will, der hat aus der deutschen Geschichte nichts gelernt. Und so ist es nur konsequent, dass Gauland zu den Unterstützern des berüchtigten thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke zählt. Dieser Parteikamerad relativiert die Verbrechen des Nationalsozialismus, vertritt offen rassenbiologische Thesen[4] und repräsentiert den neofaschistischen Flügel der Partei. Schon lange läuft gegen Höcke ein Ausschlussverfahren. Dass er die AfD noch nicht verlassen musste, verdankt er auch der schützenden Hand Gaulands[5]. Auch Historiker und Politologen wie Prof. Christoph Kopke und Prof. Fabian Virchow attestieren dem Parteigranden Gauland für den fortschreitenden Rechtsdrall der AfD verantwortlich zu sein. So gehörte Gauland zu den ersten Unterzeichnern der sog. „Erfurter Erklärung“, eines Pamphlets des Parteiflügels um Björn Höcke.
Rechtsruck auch bei der Hamburger AfD
Auch der Hamburger Landesverband der Partei hat über die Jahre einen deutlichen Rechtsschwenk gemacht, die ehemalige Anhänger von Bernd Lucke sind ausgetreten oder bedeutungslos geworden. Schon 2014 trat der halbe AfD-Vorstand zurück, weil sich eine Seilschaft aus ehemaligen Schill-Partei-Kadern auf umstrittene Weise Posten gesichert hatte. Im Oktober 2015 gab es dann einen weiteren Schwenk: Mehrere Vorstandsmitglieder traten wegen der Rechtsentwicklung auf Bundesebene zurück. Neuer Landesvorsitzender wurde Bernd Baumann, der in seiner Parteitags-Rede gegen Geflüchtete agitierte. In der Bürgerschaft hört man ebenfalls seit einem Jahr fast nur noch Beiträge von den rechten Hardlinern: Dem ehemaligen Schill-Funktionär Dirk Nockemann, dem deutsch-nationalen Alexander Wolf, dessen Burschenschaft Danubia in Teilen vom Verfassungsschutz überwacht wird und Herrn Baumann. Ludwig Flocken, ein übler Rassist, der dem thüringischen Björn Höcke in nichts nachsteht, trat zwar aus Imagegründen aus der Fraktion aus. Entgegen aller wohlfeilen Ankündigungen ist er jedoch weiterhin umtriebiges Mitglied, ein Ausschlussverfahren wurde abgelehnt. Und unter den Mitarbeitern der Fraktion[6] befinden sich ein verurteilter Betrüger und zwei ehemalige Kader der Neuen Rechten, einer ist sogar ehemaliges Mitglied der neofaschistischen DVU.
Auch in Hamburg sucht die AfD nicht die demokratische Auseinandersetzung im Parlament, sondern versucht durch gezielte Anprangerung in sozialen Netzwerken politisch missliebige Abgeordnete einzuschüchtern. Dabei nimmt sie Gewalt- und Mordaufrufe Dritter bewusst in Kauf. Die Abgeordnete von Berg (Grüne) wurde z.B. aufgrund eines gezielten Angriffs mit Vergewaltigungs- und Mordaufrufen überzogen.[7]
Auch die Friedrich-Ebert-Halle kann handeln!
Die Maritim-Hotels, eine der großen deutschen Hotelketten, wird der AfD zukünftig keine Räume mehr zur Verfügung[8] stellen. In Ihre Halle in Heimfeld kommen sicherlich KünstlerInnen und Gäste aus vielen verschiedenen Ländern und unterschiedlicher Herkunft und Religionen, welche die fremdenfeindliche und reaktionäre Politik der AfD ablehnen. Eine Raumvergabe für dumpfe Deutschtümelei ist mit dem weltoffenen Image unserer Stadt, Heimfelds und auch der benachbarten Schule schwer vereinbar. Stellen Sie nicht kurzfristige Profitinteressen über einen möglicherweise langfristigen Imageschaden für Ihre Halle. Wer Schusswaffen gegen Geflüchtete einsetzen will, Frauen zurück an den Herd schicken möchte und wieder deutschen Nationalismus zur Maxime der Politik erklärt, hat in Heimfeld und Hamburg nichts zu suchen!
Bezüglich rechtlicher Fragen zur Kündigung von Verträgen mit rechtspopulistischen Organisationen empfehlen wir Ihnen eine Broschüre des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DeHoGa) Hamburg sowie der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Hamburg und Berlin[9].
Eine Kopie dieses Briefes ging auch an Hamburger Medien, um auf diese Weise die Öffentlichkeit und andere VermieterInnen vor einer Vermietung an die AfD zu warnen, sowie an die Ihrer Halle benachbarte Schule. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne per E-Mail zur Verfügung.
Hamburger Bündnis gegen Rechts
[1] http://www.taz.de/!5392230/
[2] http://region.statistik-nord.de/detail_timeline/11/1108/4/2/0/227774/
[3] http://www.tagesspiegel.de/meinung/bruch-des-voelkerrechts/6962400.html
[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-hoecke-aeusserungen-sind-eindeutig-rassistisch-sagt-joern-kruse-a-1068798.html
[5] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-nennt-afd-parteiausschluss-unverhaeltnismaessig-a-1138216.html
[6] http://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2016-11/afd-hamburg-landtag-fraktion-rechtsextremismus
[7] http://www.zeit.de/2015/52/hasskommentare-migration-die-gruenen-buergerschaft
[8] http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/maritim-will-keine-tagungsraeume-mehr-an-afd-vermieten-a-1134663.html