Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) protestiert seit Wochen zusammen mit anderen Gruppierungen gegen Infostände der rechtspopulistischen AfD im Wahlkampf, so auch letzten Samstag im Stadtteil Winterhude mit ca. 20 Personen. Die Anmeldung der Spontanversammlung erfolgte vor Ort nach dem Versammlungsgesetz bei der Polizei. Der Protest fand breite Unterstützung bei den PassantInnen, das Ladengeschäft vor dem die Nationalisten ihren Stand aufgebaut hatten, hängte sogar schnell eigens gefertigte Plakate gegen die AfD ins Schaufenster.
Die AfD, welche ihren Stand angesichts der Missbilligung vorzeitig abbaute, greift nun zu Mitteln der Einschüchterung von einzelnen Protestierenden. Auf Twitter ruft der Bezirksverband-Nord mit Porträtaufnahmen und dem Satz „Wer kann sachdienliche Hinweise geben?“ zur Denunziation auf. Wohlmerkt, es sind nicht sachdienliche Hinweise an die Polizei gemeint, denn diese hatte sowieso schon eine Personalien-Überprüfung der Protestierenden vorgenommen. Nein – die AfD „ermittelt“ und denunziert auf eigene Faust. Felix Krebs vom HBgR: „Vor dem Hintergrund der Gewaltphantasien hoher AfD-Funktionäre, z.B. in Mecklenburg-Vorpommern, kann dieser Aufruf sehr wohl als Bedrohung verstanden werden, als Aufruf mittels Faustrecht gegen Privatpersonen vorzugehen.“ Der Vorsitzende eben jenes Bezirksverbands Nord der AfD, Jens Eckleben, empfahl übrigens schon vor einem Jahr „großkalibrige Pistolen“ für die Auseinandersetzung mit Dritten, hier allerdings nicht AntifaschistInnen, sondern „Muselmanen.“ Und auch auf den Facebookseiten des Hamburger Landesverbandes und des Spitzenkandidaten Dr. Bernd Baumman standen in den letzten Wochen und Monaten diverse Gewalt- und Mordaufrufe von AnhängerInnen der AfD, die wir schon am 15. August 2017 in einer Pressemitteilung dokumentiert hatten. (1) Das HBgR wird sich durch solche Versuche nicht einschüchtern lassen und weiterhin gegen die AfD und Rassismus protestieren.
Hamburger Bündnis gegen Rechts
