Erst vor zwei Tagen erklärte der Bundesparteisprecher der AfD, Christian Lüth, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass ehemalige Mitglieder der rechtsextremistischen „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ (Pro D) nicht zur seiner Partei wechseln könnten. „Diese Partei steht auf unserer Unvereinbarkeitsliste, sie können gar nicht aufgenommen werden.“ Hintergrund ist die am Wochenende erfolgte Auflösung der Kleinstpartei und die damit einhergehende Empfehlung von Pro D: „Die Ehemaligen Mitglieder und kommunalen Mandatsträger der Bürgerbewegung pro Deutschland werden aufgefordert, sich der AfD anzuschließen.“ Die Rechtspopulisten würde nun die Ziele der Bürgerbewegung verfolgen und es gelte „die AfD stark zu machen.
Offiziell hat die AfD jedoch seit mindestens 2015 einen Unvereinbarkeitsbeschluß mit diversen extrem rechten Organisationen, darunter auch Pro Deutschland.
Der Hamburger Führung der Partei scheint dieses jedoch egal zu sein. Im Bezirksvorstand Wandsbek der AfD sitzt schon seit längerem Jutta Gebauer als Beisitzerin, welche laut eigenen Angaben früher Mitglied der antimuslimischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ war und noch früher von Pro D auf Platz fünf der Landesliste zur Bundestagswahl 2013 gesetzt wurde. Dass Gebauer und Pro D dann nicht antraten, lag nur daran, dass die nötige Unterschriften für die Zulassung fehlten.
Bevor Gebauer sich für die AfD engagierte, äußerte sie sich auch eindeutig rassistisch, Töne welche sie jetzt als Funktionärin lieber lässt. Im März 2013, anlässlich der Umwidmung einer ehemaligen, längst aufgegebenen Kirche in eine Moschee im Stadtteil Horn, nahm sie kein Blatt vor den Mund: "Der Islam ist eine faschistische, diktatorische Ideologie unter dem Deckmantel einer Religion!", hetzte Frau Gebauer bei Facebook. "Diese satanische Glaubensgesinnung" dürfe nicht unter die Religionsfreiheit fallen. Dass sie sich in der AfD mit ihrem antimuslismischen Rassismus besser aufgehoben fühle, äußerte Gebauer dann in einem weitern Beitrag 2014 auf dem Islam-Hasser Blog "PI NEWS" zum Thema "AfD-Mitglieder wollen islamkritischen Kurs", nur mit der "Enttabuisierung“ dieses Themas würde die AfD politischen Erfolg haben.“
Wenn jemand den Landesvorstand der AfD überhaupt noch ernst nehmen sollte, dann müsste Frau Gebauer jetzt endlich gefeuert werden - oder jegliche Unvereinbarkeitsbeschlüsse sind ihr Papier nicht wert.
Hamburger Bündnis gegen Rechts
