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Pressemitteilungen

Merkel-muss-weg-Aufmarsch abgesagt - wegen Razzia?

Gestern gab es eine bundesweite Razzia gegen eine Gruppierung namens "National Socialist Knights of the Ku Klux Klan Deutschland" (NSK-KKK). Der Name lehnt sich an die 1865 in den USA gegründete rassistische Organisation an, welche bis heute immer noch für Lynchmorde an People of Colour und für Brandanschläge auf afroamerikanische Kirchengemeinden verantwortlich ist. Die durchsuchte deutsche Gruppierung steigert ihre Radikalität noch verbal durch die Bezeichnung als „nationalsozialistische Ritter“. Ob die NSK-KKK offiziell von dem us-amerikanischen Vorbild anerkannt wurden, entzieht sich unserer Kenntnis.

Laut Medien hätten Teile der deutschen Gruppierung Gewaltfantasien gehegt und geplant, sich zu bewaffnen. Insgesamt gehe es um 40 Beschuldigte aus dem gesamten Bundesgebiet. Durchsucht wurden den Angaben zufolge zwölf Wohnungen in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Bei der Razzia wurden ca. 100 legale und illegale Waffen sowie Propagandamaterial gefunden. Auch bei dem in Hamburg-Wandsbek durchsuchtem Neonazi wurden Waffen, Propagandamaterial und T-Shirts der NSK-KKK gefunden.

Bei dem 56-jährigen Mann handelt es sich um Bernd S., einem Gerüstbauer, der schon in den 1980er Jahren, laut dem Recherche-Portal EXIF, der neonazistischen Schlägertruppe Savage Army, abgekürzt SA, angehört hatte. Bernd S. machte auf jüngeren Titelbildern seines Facebook-Profil keinen Hehl aus seiner politischen Überzeugung und Gewaltbereitschaft. Eines zeigt einen Skinhead welcher mit einem Schraubenschlüssel einer am Boden liegenden Person den Schädel einschlagen will, ein weiteres ist ein Porträt von S., geschmückt mit dem Schriftzug „Frei, Sozial, National“, dem Schlachtruf der neonazistischen Freien Kameradschaften in Deutschland. Bernd S. gehört zu den Aktivisten der seit einem Jahr veranstalteten rechten Aufmärsche von Merkel-muss-weg (MMW) in der Innenstadt. Er war Mitglied der Facebookgruppe von MMW und ist mit dem Veranstalter der Aufmärsche Thomas Gardlo bekannt.

Führte die Razzia zur Absage?
Wenige Stunden nach der Razzia verkündeten die Veranstalter von MMW nun, dass ihr nächster, eigentlich für den 2. Februar geplanter Aufmarsch ausfallen wird. Als Begründung wird ein angebliches Bedrohungsszenario angeführt. Als „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ glauben wir zwar auch, dass die kontinuierlichen Proteste aus Antifa und Zivilgesellschaft entschieden zur Schwächung der rassistischen Versammlungen beigetragen haben. Andererseits ist auch zu vermuten, dass die jetzt öffentlich zu Tage tretende Verbindung von MMW mit einer gewaltbereiten, bewaffneten und nationalsozialistischen Gruppierung namens Ku-Klux-Klan entschieden dem Image schadet. Als Versammlung von „besorgten Bürgern“, wie auch anfänglich in einigen Medien diese Aufmärsche bezeichnet wurden, kann MMW sich jetzt nicht mehr verkaufen. Und auch die AfD, deren Mitglieder und Funktionäre an den Aufmärschen gemeinsam mit Neonazis, rechten Hooligans und Schlägern teilgenommen hatten oder gar als Redner aufgetreten waren, wird jetzt erneut in Erklärungsnot geraten. Am 9. September hatte der Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf noch die Aufmärsche in der Bürgerschaft verteidigt.

Hamburger Bündnis gegen Rechts