In dem vertraulichen Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit dem Titel „Gutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und ihren Teilorganisationen“, welches uns vorliegt, sind auch einige Hamburger AfD-Funktionäre benannt. Da das über 400 Seiten umfassende Dokument vom 15. Januar nicht der Öffentlichkeit bekannt ist, veröffentlichen wir hier einige Auszüge welche Hamburg betreffen. Die Seiten im Originaldokument in Klammern:
"-In der rechtsextremistischen „Hamburger Burschenschaft Germania“ ist der Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider Mitglied. Er räumte die Mitgliedschaft ein, ein Austritt komme für ihn jedoch nicht in Frage. Zudem soll der Pressesprecher der Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion, Robert Offermann, Mitglied sein. (Seite 230)
-In der rechtsextremistischen Münchener „Burschenschaft Danubia“ ist Alexander Wolf Mitglied. Wolf ist derzeit stellvertretender Hamburger AfD-Fraktionsvorsitzender und war zuvor Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Wolf war während seiner Studienzeit verantwortlich für die Veröffentlichung eines Buchs mit nationalsozialistischem Liedgut. Er unterhält zudem Kontakt zur rechtsextremistischen „Hamburger Burschenschaft Germania“. (Seite 230)
-Mit Torsten Uhrhammer hat ein Mitarbeiter der Hamburger Bürgerschaftsfraktion eine Vergangenheit in der rechtsextremistischen „Deutschen Volksunion“ (DVU). Die Bürgerschaftsabgeordneten wussten über die frühere Parteizugehörigkeit ihres Mitarbeiters Bescheid, es wurde darüber diskutiert. (Seite 239)
-Dem Pressesprecher der Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion, Robert Offermann, werden durch Presseberichte eine aktuelle oder frühere Mitgliedschaft in der rechtsextremistischen „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ (JLO) vorgehalten. (Seite 239 ff)"
Zu den Sachverhalten sagt Felix Krebs vom HBgR: „Naturgemäß sind alle durch das BfV angeführten Tatsachenbehauptungen schon vorher bekannt gewesen. Einige der Sachverhalte hatte das HBgR selbst recherchiert und in Pressemitteilungen veröffentlicht. Insbesondere für den Bundestagsabgeordneten Jörg Schneider und den Fraktionsvorsitzenden Alexander Wolf dürfte es nun enger werden.“
Es stellt sich die Frage, ob Jörg Schneider lieber seine neofaschistische Burschenschaft verlässt, oder weiterhin als erster rechtsextremistischer Bundestagsabgeordneter seit den 1950er Jahren gelten will. Und Alexander Wolf nahm zu dem BfV-Bericht zwar in einem Video Stellung, eine Mäßigung ist jedoch nicht zu erwarten. Er lobt dort ausdrücklich Gottfried Curio (AfD-MdB) als Beispiel für deutliche Worte. Ausgerechnet dieser wird jedoch im BfV-Dokument wegen seiner rassistischen Ausfälle mehrmals erwähnt. Und bezüglich von Wolfs jetzt im Video angemahnten vorsichtigen Äußerungen zum „Dritten Reich“, können wir nur auf sein Naziliederbuch verweisen und auf seine Äußerungen zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 2015. Da bediente er sich der Worte „der politisch-mediale Komplex hat sich wieder einmal voll austoben können in untertänigsten Dankbarkeitsbezeugungen.“ Wer so die alliierten Gegner des NS-Regimes und heutige Politiker verhöhnt, bedient sich geschichtsrevisionistischer Naziideologie. Robert Offermann schließlich sollte sich überlegen, ob er nicht doch eine eidesstattliche Erklärung abgeben möchte, dass er nicht Mitglied der neofaschistischen JLO war.
Wir haben schon vor dem Erscheinen des BfV-Gutachtens konstatiert, dass auch die Hamburger AfD eine in Teilen völkisch-rassistische und geschichtsklitternde Partei mit guten Kontakten nach Rechtsaußen ist und bleiben dabei.
Hamburger Bündnis gegen Rechts