Sehr geehrte Damen und Herren des Bezirksamts Wandsbek,
sehr geehrte Abgeordnete,
wie wir durch die heutige taz erfahren haben, soll am Sonntag den 24. März 2019 im Bürgersaal Wandsbek der Landesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) Hamburg stattfinden. Die für die Vermietung zuständige Eventagentur prima events GmbH sagte gegenüber der taz, dass die politische Verantwortung jedoch beim Bezirksamt läge. Der Vertrag zwischen Bezirksamt und prima events GmbH ist unseres Wissens nach den Abgeordneten nicht bekannt. Dieser könnte jedoch Auskunft über etwaige Klauseln bezüglich der Vermietung an politische Parteien geben. Wir bitten Sie noch einmal zu überdenken, ob Sie wirklich Ihren Saal der AfD zur Verfügung stellen wollen. Denn damit geben Sie einer völkisch-nationalistischen Partei den Raum einen Wahlkampf zu planen, welcher vor allem von Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und Eingewanderte geprägt sein wird. Ein solcher Beitrag zur Spaltung der vielfältigen, multikulturellen und multireligiösen Stadtgesellschaft Hamburgs kann auch nicht in ihrem Interesse sein.
Vorbild Bürgerhaus Wilhelmsburg
Im Januar 2017 schrieb das Bürgerhaus Wilhelmsburg an die Partei keine Räume mehr zu vermieten, „da durch die Vermietung von Räumlichkeiten an Ihre Organisation unsere über Jahre gewachsene Alltagsarbeit als Bürger- und Begegnungsstätte erschwert und unter Umständen sogar erheblichen Schaden nehmen würde.“ Inzwischen wurde diese Entscheidung durch eine Stellungnahme des Verwaltungsjuristen Prof. Dr. Schwemer vom 27. 03. 2017 noch gestärkt. Auf eine möglicherweise behauptete politische Repräsentanz der AfD in Wandsbek dürften diese sich schwerlich berufen können. Der Bevölkerungsanteil mit migrantischem Hintergrund beträgt laut Statistikamt Nord in Wandsbek 31%, die AfD bekam jedoch bei den letzten Wahlen zur Bezirksversammlung (2014) lediglich 5,5 Prozent der Stimmen. Inzwischen ist die Partei nicht einmal mehr durch einen einzigen Abgeordneten in der Bezirksversammlung vertreten. Die Wandsbeker AfD-Fraktion löste sich schon 2015 auf, nachdem Frau Barbara Krüger-Sauermann austrat. Laut Hamburger Abendblatt begründete sie ihren Schritt mit „innerparteilichen Demokratiedefiziten der AfD und der Rechtslastigkeit der Partei.“ Und da wollen Sie jetzt diesen Defiziten und völkischen Umtrieben trotzdem einen Raum bieten? Wir fragen uns, ob die AfD überhaupt ein verpflichtendes Anrecht auf einen Mietvertrag hat, ohne Mitglied der Bezirksversammlung zu sein. Schließlich wäre das Bezirksamt mit so einer Begründung gezwungen auch an die neonazistische NPD zu vermieten. Oder geht es hier nur um rein finanzielle Interessen des Bezirksamtes einerseits und der prima event GmbH andererseits? Die Eventagentur wollte gegenüber der taz über die Höhe der Miete leider keine Auskunft geben.
Stringente Rechtsentwicklung der AfD
Die Partei hat sich seit 2015 deutlich nach rechts entwickelt – auch in Hamburg. Erinnert sei an den Austritt des Ökonomen Prof. Bernd Lucke und seiner Gefolgschaft aus der Partei, an die weitere Abspaltung von Frauke Petry und AnhängerInnen und zuletzt in Hamburg an den Austritt des letzten konservativen Feigenblattes, Prof. Jörn Kruse, im Herbst letzten Jahres. Nach dem Austritt von Kruse sind im Hamburger Landesverband nur noch die Karrieristen, Hasardeure und extrem rechten Agitatoren übriggeblieben. Auch der vor einem guten Monat an die Öffentlichkeit gelangte Bericht des Verfassungsschutzes belegt die stringente Rechtsentwicklung der Gesamtpartei, sowie Kontakte von Hamburger Funktionären in die extreme Rechte. Dass der Geheimdienst einstweilig nicht mehr öffentlich über den „Prüffall AfD“ berichten darf, ändert nichts an der Tatsache, dass weiterhin geprüft wird.
Wir appellieren an die Verantwortlichen im Bezirksamt: Vermieten Sie der AfD keine Räume. Tragen Sie nicht zur Politik der AfD bei, welche auch in Wandsbek zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen soll. Und wir appellieren an die Abgeordneten aller Fraktionen, reden Sie nicht nur von Haltung gegen Rassismus, sondern handeln Sie auch so. Sprechen Sie sich in der heutigen Sitzung der Bezirksversammlung gegen eine Vermietung an die AfD aus.
Eine Kopie dieses Briefes ging auch an Hamburger Medien. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne per E-Mail zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Hamburger Bündnis gegen Rechts